RS0030516 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 8.816,53 EUR sA mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit lautet: „Die beklagte Partei ist im Rahmen des Hauptbegehrens schuldig, der klagenden Partei 8.011,53 EUR (Verteidigerkosten) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war verdächtig, zwei rumänische Staatsbürger beauftragt zu haben, zwei Personen zu töten und eine Person durch Brechen ihrer Beine am Körper zu verletzen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an…

Dieser Bewertungsausspruch (nur des Teilurteils) steht der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht entgegen. Es war, wie das Berufungsgericht bei seiner Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof auch selbst erkannte, schon nach der klaren Definition des Begriffs „…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Rekurse des Klägers, der Beklagten und des Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner 2006 eingebrachten Klage den Zuspruch von 25.000 EUR an Kosten von Sanierungsarbeiten an einem 1977 errichteten Gebäudekomplex bestehend aus Wohnhaus, Terrasse und Ordinationsgebäude sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Er leitet sein auf…

Die Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: I.1.1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Während des vorliegenden Unterhaltsprozesses wurde am 10. 7. 2003 das Schuldenregulierungsverfahren über den beklagten Unterhaltspflichtigen eröffnet, auf das noch die Bestimmungen der KO anzuwenden sind. Rückstände an gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursf…

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.666,80 EUR (darin enthalten 277,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die durch einen Hausbrunnen mit Trinkwasser versorgt wurde. Auf einer benachbarten Liegenschaft befindet sich eine Tankstelle. Im November 1996 wurde der Hausbrunnen der Klägerin durch ausgetretenes Benzin verunreinigt. Die Klägerin mach…

I. Zur Revision: 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Zulässigkeit der Revision nicht auf das Revisionsinteresse an, sondern auf den Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0085801). Da dieser über 30.000 EUR lag, ist eine außer…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in seinen Aussprüchen über die Begehren auf Unterlassung, Widerruf, Beseitigung und Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem abweisenden Ausspruch über das Beg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und montiert stationäre Gas-Feuerlöschanlagen. Als einziges inländisches Unternehmen verwendet sie für ihre Anlagen das Löschgas Trigon 300 aus der Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe; sie baut daneben - ebenso wie zwei inländische Mitbewerber - auch A…

Die Revision gegen die Abweisung des Schadenersatz- und Feststellungsbegehrens ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche beruhen auf den nicht deckungsgleichen Anspruchsgrundlagen entgangener Gewinn und Rettungsaufwand. In einem sol…

Den Rekursen wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß in der Hauptsache der abweisende Teil des Urteiles des Erstgerichtes wieder hergestellt wird, die Kostenentscheidung jedoch wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 1979 im Auftrag der Ö*** F*** (im folgenden: Nebenintervenientin) den Film "Österreich - das Land in dem Winter stattfindet" (im folgenden: "Winterfilm"), die Beklagte im Jahr 1981 im Auftrag des ORF den Film "Auf dem Schnee ein Feuer" (im folgenden: "S…

Die Rekurse sind berechtigt. Zutreffend eisen beide Rechtsmittel darauf hin, daß es einer Verfahrensergänzung im Zusammenhang mit allfälligen Materialkosten schon deshalb nicht bedarf, weil die Klägerin derartige Kosten gar nicht geltend gemacht hat; auch ist nicht ersichtlich, wie weit der Klägeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1.) Die beklagte Partei hat der klagenden Partei 326.531,30 S samt 4 % Zinsen seit 16. 10. 197…

Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1973 ereignete sich auf dem Volderer Weg zwischen Volders und Wattens ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad, pol. Kennzeichen *****, und Friedrich M***** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, pol. Kennzeichen *****, betei…

Demgemäß ist der Revision der klagenden Partei nicht, der Revision der beklagten Partei auch nur zum Teil Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen dem Prozesserfolg und dem Prozessverlust des Klägers war die Schmerzen…