RS0030425 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.583,96 EUR (darin 724,71 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Der 1951 geborene Kläger wurde am 15. 6. 2004 als Radfahrer von einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw von hinten erfasst, von der Fahrbahn geschleudert und dabei so schwer verletzt, dass er seither arbeitsunfähig ist. Das Alleinverschulden der Pkw Lenkerin …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Zurechnung der behaupteten Schadensfolge Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Sie ist auch berechtigt. Die beklagte Partei macht ua geltend, die dem Kläger zugewiesenen Verluste lägen außerhalb ihrer Einflusssphä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil und Zwischenurteil zu lauten haben: „1. Die Klagebegehren, a) die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.227,20 EUR samt 9,5 % Zinsen seit 1. 1. 2007 zu zahle…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 287/384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft ***** Wien, K*****straße 17. Mag. Henriette L***** ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich 95/384 Anteile des Klägers und hinsichtlich 95/384 Anteile eines weiteren Miteigentümers dieses Grundstücks. Der Erstb…

Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Rechts für die Ansprüche des Klägers gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswas…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach § 125 Abs 1Gewerbeordnung 1994 (GewO) hat der Landeshauptmann durch Verordnung Höchsttarife für Rauchfangkehrerleistungen festzulegen. Dabei ist auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und auf die Interessen der Leistungsempfänger Bedacht zu nehmen. Vor der Festlegung der Höchsttari…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der Kläger und der Nebenintervenienten sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Judikatur hat den Grundsatz geprägt, dass dem Beklagten der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess verwehrt ist, wenn die übertretene Verhaltens…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall in Österreich so schwer verletzt, dass er seither erwerbsunfähig ist. Die beklagten Parteien haben für die Unfallsfolgen einzustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbe…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Beweislast des Klägers verkannte. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die zweitbeklagte Partei macht zusammengefasst geltend, aufgrund der Negativfeststellung über den Verbleib des Klägers in Österreich über das Jahr 2002 …

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als mit ihnen das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Leistungs und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplan…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Amtshaftungssachen abwichen; es kommt ihr im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch Berechtigung zu. Mit der am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen B VG Novelle 1987, B…

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Ein PKW des Klägers wurde am 28. 1. 2000 von einem Bankräuber als Fluchtfahrzeug verwendet und im Zuge der Verfolgung durch Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Salzburg durch Schüsse beschädigt. Der dadurch entstandene Sachschaden wurde dem Kläger von der beklagten Parte…

Zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass weder § 1 noch § 2 des Polizeibefugnis Entschädigungsgesetzes den Ersatz jenes Schadens ausschließen, der im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Sache des Geschädigten dadurch eingetreten ist, dass es diesem für eine gewisse Zeit (bis zur R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 23.581,86 S (darin 3.930,31 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt war…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, dass aufgrund der Zahlungen von 105.000 S an Schmerzengeld und 7.153 DM an Sachschaden und Barauslagen sowie der deklarativen Anerkennung der Haftung dem Grunde nach durch die zweitbeklagte Partei e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 24.403,50 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 4.067,25, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30. 12. 1993 bei einem von Alexander M***** als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Alexander M***** war bei Durchfahren einer Rechtskurve 0,9 m …

Hiezu wurde erwogen: Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine Verpflichtung der beklagten Parteien, ihm auch entgangenen Gewinn zu ersetzen, nicht schon aus dem Feststellungsurteil. In diesem wurde wohl die Ersatzpflicht der beklagten Parteien festgelegt, nicht aber, welche Schäden im Ein…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 30.057,72 (darin S 5.009,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die…

Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 1991 gegen 9.25 Uhr ereignete sich auf dem Parkplatz Tanzegg der Südautobahn A 2 bei Hartberg ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger als Lenker eines Motorrades und andererseits der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflicht…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht zusammengefaßt geltend, die Vorinstanzen hätten den Ausfall an Lebensfreude nicht ausreichend berücksichtigt, ein Schmerzengeld von S 400.000,-- sei in seinem Fall keineswegs überhöht. Der als Rente begehrte Betrag v…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 91.276,40 (darin S 13.004,40 USt und S 13.250,- Barausl…

Entscheidungsgründe: Am 2. 7. 1989 ereignete sich in Wels ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker eines PKW schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der Kläger erlitt du…

Beide Rechtsmittel sind berechtigt. Mit Entscheidung des verstärkten Senates SZ 68/238 wurde (anknüpfend an die bereits zuvor ergangene Entscheidung 1 Ob 601/93 ecolex 1994, 616 = EvBl 1994/105 = JBl 1994, 753 = RdW 1994, 311) von der früheren Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei der kurzen Ve…