RS0030181 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 508a Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder d…

II. Zur Revision der Klägerin: 1. Voranzustellen ist, dass ein Rechtsmittel eine in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung ist, die jedenfalls im streitigen Verfahren durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann (RIS Justiz RS0043616 [T5]). 2. Mit den Aus…

Es verletzen 1./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007, GZ 94 Hv 31/04y 24, § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG und § 1 Abs 1 WerbeabgabenG, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Dezember 2008, AZ 17 Bs 233/07z (ON 28)…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin G***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG, AZ 94 Hv 31/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, hob der Oberste Gerichtsh…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007 und vom 27. März 2009 ebenso wie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe : Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf…

I. Die gegen die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 2.422,79 EUR gerichtete Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Die Revisionsausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit die gerichtlichen Entscheidungen im zweiten Verfahren, welche das Berufungsgericht im Amtshaftungsprozess als unvertr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Teilurteil 1. Die Klagsforderung besteht mit S 1,020.495,84 zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit S 1,000.609,-- zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete im Auftrag der beklagten Partei auf deren Betriebsgelände eine Zwischendeponie für Gießerei-Altsande. Hiefür legte sie im Juli 1992 Schlußrechnung über S 2,628.527,59; die beklagte Partei zahlte S 1,225.623,36. Da bei diesen Arbeiten auch ein Dam…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Berücksichtigung der Umsatzsteuer durch das Erstgericht bestätigt wurde, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigk…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung der Antragsteller wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsge…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet der Tatsache, daß die Entschädigungsbegehren der mehreren gekoppelt fischereiberechtigten Antragsteller nach § 15 Abs 1 letzter Satz und § 117 WRG jeweils 50.000 S nicht übersteigen, zulässig. Schon zur alten prozessualen Rechtslage wurde bei Enteignungs…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes unter Einschluß des vom Berufungsgericht unangefochten abgeänderten Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt einen Auftrag zur Lieferung von 250 elektronischen Bauteilen, von denen die letzten 125 auf Abruf bis spätestens 31.Dezember 1992 zu liefern waren, jedoch nicht abgerufen, geliefert und bezahlt wurden, weil über das Vermögen der Käuferin der Konkurs…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei, die sich nur gegen den Zuspruch des Umsatzsteuerbetrages von 38.700 S sA wendet, ist zulässig und berechtigt. Der Anspruch auf Ersatz (auch) der Umsatzsteuer hat zur Voraussetzung, daß den ersatzberechtigten Geschädigten selbst eine Steuerpflicht…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Aufhebungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Gesellschaft hat im Auftrag der I*****-Gesellschaft mbH Sitzmöbel für ***** geliefert. Den Stoff für die Polsterung dieser Möbel bezog sie von der Beklagten, die diesen Stoff bei der Nebenintervenientin flammhemmend hatte ausrüsten lassen. Nach der Bestellung sollte der Stof…

Beide Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie sind auch insoweit berechtigt, als sie die Abänderung des Aufhebungsbeschlusses im Sinne der Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht anstreben. In ihrem Rekurs versucht die klagende Gesellschaft darzulegen, daß d…