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Art. 15 Vollziehung

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Art. 15 Vollziehung — EG-UStG 1972

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Entscheidungen
124
Rechtssätze
33

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 224/1972

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1973

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12045390

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(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Finanzen betraut.

(2) Mit der Vollziehung der Artikel V und VI Abs. 3 ist auch der Bundesminister für Justiz betraut.

(3) Mit der Vollziehung der Artikel XII und XIII Z 2 ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Entscheidungen
124

  • 1Ob2305/96v—OGH Entscheidung

    28. Januar 1997
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

  • 4Ob510/79—OGH Entscheidung

    26. Juni 1979
    Spruch

    Beim Eigentumserwerb durch Zuschlag ist der Verpflichtete, umsatzsteuerrechtlich gesehen, "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und daher gegenüber dem Ersteher zur Ausstellung einer dieser Gesetzesstelle entsprechenden Rechnung verpflichtet; in dieser Rechnung ist allerdings darauf hinzuweisen, d…

    Text

    Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erwo…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Für das Revisionsverfahren ist nur noch entscheidend, ob die klagende Partei den geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung der beklagten Partei gegenüber mit Erfolg auf § 11 Abs. 1 UStG 1972 zu stützen vermag. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Unterneh…

  • 5Ob183/09m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002.…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Saldendifferenz: 1.1. Der Antragsteller verweist darauf, der Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft stimme mit dem Saldo der Jahr…

  • 5Ob464/97i—OGH Entscheidung

    26. Mai 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird in seinem Punkt 1. (Jahresabrechnung für 1995) dahin abgeändert, daß der (abweisliche) Sachbeschluß des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der Anrragsgegnerin wird zurü…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragstellerin (Wohnungseigentümerin), 1. die Antragsgegnerin (Hausverwalterin) zu verpflichten, eine ordentliche Abrechnung für das Jahr 1995 zu legen und der Antragstellerin in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren, sowie 2. die Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Antragsgegnerin macht im wesentlichen geltend, die "Vorlage der internen Umsatzsteuerabrechnungen", wie sie ihr vom Rekursgeric…

  • 5Ob63/86—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren des Antragstellers auf Ersatz der Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller hat mit dem Kaufvertrag vom 21. Oktober 1983 die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbundenen 139/962 und die mit Wohnungseigentum an der Garage 11 verbundenen 12/962 Anteile an der Liegenschaft EZ 794 KG Pötzleinsdorf mit dem Haus Eckpergasse 39-41 in 1180 Wien er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es ist allerdings richtig, daß die vom Verwalter zu legende Rechnung nicht stets eine gesonderte Ausweisung der auf die einzelnen Aufwendungen entfallenden Umsatzsteuer zu enthalten hat. Zu den inhaltlichen Erfordernissen der Rechnung des Verwalters eines Wo…

  • 4Ob510/79—OGH Entscheidung

    26. Juni 1979
    Spruch

    Beim Eigentumserwerb durch Zuschlag ist der Verpflichtete, umsatzsteuerrechtlich gesehen, "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und daher gegenüber dem Ersteher zur Ausstellung einer dieser Gesetzesstelle entsprechenden Rechnung verpflichtet; in dieser Rechnung ist allerdings darauf hinzuweisen, d…

    Text

    Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erwo…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Für das Revisionsverfahren ist nur noch entscheidend, ob die klagende Partei den geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung der beklagten Partei gegenüber mit Erfolg auf § 11 Abs. 1 UStG 1972 zu stützen vermag. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Unterneh…

  • 8Ob10/94—OGH Entscheidung

    24. Februar 1994
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6,205.614 samt 5 % Zinsen seit 22.2.1990 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die spätere Gemeinschuldnerin, eine GmbH, pachtete am 29.4.1988 von der beklagten GmbH das Unternehmen. Die Dienstnehmer wurden großteils übernommen. In diesem Zusammenhang wurde folgende Regelung (P VII des Pachtvertrages) getroffen: "Die von der Pächterin zu übernehmenden D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und teilweise auch berechtigt. Zu Recht meint der Revisionswerber, es sei unrichtig, daß die Entscheidung von der Auslegung einer Vertra…

  • 4Ob510/79—OGH Entscheidung

    26. Juni 1979
    Spruch

    Beim Eigentumserwerb durch Zuschlag ist der Verpflichtete, umsatzsteuerrechtlich gesehen, "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und daher gegenüber dem Ersteher zur Ausstellung einer dieser Gesetzesstelle entsprechenden Rechnung verpflichtet; in dieser Rechnung ist allerdings darauf hinzuweisen, d…

    Text

    Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erwo…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Für das Revisionsverfahren ist nur noch entscheidend, ob die klagende Partei den geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung der beklagten Partei gegenüber mit Erfolg auf § 11 Abs. 1 UStG 1972 zu stützen vermag. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Unterneh…

  • 5Ob28/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982
    Spruch

    Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

    Text

    Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…

    • Rechtssätze
    33

  • RS0107211—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1997·1 Entscheidung

    Zahlungen des Spediteurs an das Zollamt, mit welchen er für den Empfänger, mit welchem er nicht in vertraglicher Beziehung steht, bei der Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in Vorlage treten will, gereichen diesem nur dann zum klaren, überwiegenden Vorteil, wenn der Spediteur dem Empfänger mit der Ausfolgung der Ware die Verfügungsmacht über die Ware im umsatzsteuerrechtlichen Sinn verschafft und entweder den Beleg über die von ihm an das Zollamt entrichtete EUSt, der den Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, oder einen vom Zollamt zu diesem Zweck ausgestellten Ersatzbeleg über die Entrichtung der EUSt ausfolgt, sodaß der Empfänger dann mit EUSt wirtschaftlich nicht belastet wird.

  • RS0076114—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1979·1 Entscheidung

    Da ein Umsatz im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begrifflich einen Leistungsaustausch voraussetzt, ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Lieferung an den Staat nicht anzunehmen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren wohl der Staat die Verfügungsmacht über den Pfandgegenstand hat, aber diese Verfügungsmacht nicht vom Verpflichteten ableitet und auch kein Entgelt an den Verpflichteten für die Übertragung der Verfügungsmacht über den Pfandgegenstand leistet (VfGH E.B318/74).

  • RS0076107—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2009·3 Entscheidungen

    Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft entstehen, tritt die Gemeinschaft umsatzsteuerrechtlich als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und Dritte. Im Umsatzsteuerrecht wird die Unternehmeridentität auch nicht dadurch berührt, dass ein Wechsel in der Person einzelner Miteigentümer und Wohnungseigentümer eintritt.

  • RS0075996—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1979·1 Entscheidung

    Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Auch Eigentumsübertragung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer "Lieferung"; wesentlich ist, daß der Abnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, im eigenen Namen wie ein Eigentümer zu verfügen. Wie der Unternehmer diesen Erfolg herbeiführt, ist unerheblich. Er kann die Verfügungsmacht über den Gegenstand dem Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag einem Dritten verschaffen und der kann die Verfügungsmacht selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten übertragen.

  • RS0075994—OGH Rechtssatz

    24. Februar 1994·1 Entscheidung

    Die Leistung des Verpächters, der dem Pächter einen Teil der Abfertigungskosten des übernommenen Personals zu ersetzen hat, unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

  • RS0075992—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1979·1 Entscheidung

    Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen, wobei der Verpflichtete dieser Anordnung nachzukommen und sie durchzuführen hat.

  • RS0075991—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1982·1 Entscheidung

    Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerpflichtige Lieferung erbringt sie erst durch diese Übergabe.