RS0029982 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war bei der beklagten Versicherungs AG als Angestellter im Außendienst tätig. Sein Dienstverhältnis wurde über seinen Wunsch zum 31. 3. 2005 einvernehmlich aufgelöst. Das Dienstverhältnis des Klägers unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten, wertet die Rechtsprechung die in § 6 Abs 5 des KVA getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruchs auf Folgeprovision als Vereinbarung einer (dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden) Konventionalstr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war durch mehr als drei Jahre bis zum 31. 10. 2002 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Seit 1. 11. 2002 ist der Kläger als selbständiger Versicherungsmakler berufstätig. A…

In rechtlicher Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch Folgenden entgegenzuhalten: Der Maklervertrag zwischen Versicherungsmakler und Versicherer wird auf Grund der Rahmenprovisionsvereinb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Versicherungsvertreter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete mit 31. 5. 2003 durch Arbeitnehmerkündigung. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen - Außendienst (in…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der ausführlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen w…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen gravierende Treueverstöße des Arbeitnehmers, die dieser - wie hier zumindest zu einem beträchtlichen Teil - während des aufrechten Arbeitsverhältnisses begangen hat, die aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Pensionsantritt, aufgedeckt wurden…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage, ob der Gatte der Klägerin für diese im Rahmen ehelicher Beistandspflicht oder einer sonstigen Vereinbarung tätig wurde, ist ohne Belang, weil dieser Umstand nur das Innenverhältnis, nicht aber das zwischen Klägerin und Beklagter (früher) bestehende Außenverhältnis tangiert. Da die Kläger…