Die Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe ist als sittenwidrig anzusehen. Überdies räumt das Gesetz (§ 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG) dem Richter ein Mäßigungsrecht ein.…

…aus, ihm die Berufung auf eine Konkurrenzklausel zu versagen. Die Frage, ob und wie weit eine Konventionalstrafe vom Gericht im Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts (§ 38 AngG) zu mäßigen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zukommt. Eine…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur Nichtvornahme einer Mäßigung der Konventionalstrafe nach § 38 AngG: Die Ausübung des Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…vgl Reissner , Konkurrenzklausel 217) und es sich beim Beklagten auch um keinen geringqualifizierten Arbeitnehmer (s RIS Justiz RS0106483) handelte. 2. Konventionsalstrafen unterliegen nach § 38 AngG dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Ausmessung der Konventionalstrafe im Einzelfall begründet nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage, deren Lösung die Zulässigkeit einer Revision begründen könnte (zB…

…abgesicherte Gebot oder Verbot. Die Konventionalstrafe erfasst damit grundsätzlich nur den sich aus dem Vertragsbruch ergebenden Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer ( Brenn in Reissner , AngG § 38 Rz 3). Der Schutzzweck der zu Grunde liegenden Vereinbarung ist im Anlassfall schon durch das rechtskräftige Zwischenurteil geklärt. Dazu wurde in der Entscheidung 8…

…einem Vollkaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochene Konventionalstrafe dem Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB. nicht unterliegt, ein Grundsatz, der nur mehr in einigen Sondergesetzen (§ 38 AngG., § 38 GAngG., § 27 SchauspielerG., § 36 RegiebautenarbeiterG.) durchbrochen wird. Darüber, daß die Beklagte Vollkaufmann ist, sodaß sie auf das Privileg des § 351…

…dazu Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 3 mzwN). Zu den Ausführungen der Beklagten hinsichtlich der Anwendung des Mäßigungsrechtes nach § 38 AngG ist vorweg darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zutreffend aufzeigt, dass bei der Mäßigung auf die Verhältnismäßigkeit der "Strafe", die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers…

…daraus folgern würde, die Konventionalstrafe sei nicht zu mäßigen, weil nicht erwiesen sei, daß der tatsächliche Schaden geringer gewesen sei. Dies würde das in § 38 AngG ausdrücklich vorgesehene Mäßigungsrecht weitgehend illusorisch machen. Der Oberste Gerichtshof folgt daher für jene Fälle, in denen die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens wie im vorliegenden…

…§ 36 AngG und die Konventionalstrafe gemäß § 37 Abs 3 AngG wirksam vereinbart wurden. Die Konventionalstrafe unterliege aber gemäß § 38 AngG dem richterlichen Mäßigungsrecht, weil sie sich im vorliegenden Fall als übermäßig darstelle. Einen konkreten Schaden habe die Klägerin nicht behauptet, ein solcher stehe auch nicht…

…am Gemeinschaftsrecht orientierte Sachlichkeitsprüfung aufgetragen (Schrammel aaO 469). Die Verhältnismäßigkeit im vorliegenden Fall ist schon dadurch gegeben, daß im Ergebnis die Konventionalstrafe auf rund 1/3 des vereinbarten Betrages gemäß § 38 AngG gemäßigt wurde. Die sachliche Rechtfertigung der Konventionalstrafe ergibt sich aus der privatautonomen Regelung im Arbeitsvertrag im Zusammenhang damit, daß die Vertragstreue und die Ordnung des…

…von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 38 AngG iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 2…

…und deshalb rechtsunwirksam. Da sie einen Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht umfasse, sei sie eklatant sittenwidrig. Die Konventionalstrafe sei nach § 37 Abs 1 AngG verwirkt, weil die Klägerin schuldhaft Anlass zur Kündigung des Beklagten gegeben habe. Nachdem dem Beklagten mehrfach die Beförderung zum Abteilungsleiter der BA* versagt geblieben sei…

…mäßigen. Der Revisionswerber vermag in der für das Revisionsverfahren allein relevanten Frage der richterlichen Mäßigung einer Konventionalstrafe nach den § 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers steht nicht fest, dass durch die Verletzung der…

…stehenden) Höhe von zehn Bruttomonatsgehältern. Dies entspreche sowohl der Interessenabwägung als auch dem der Klägerin tatsächlich entstandenen Schaden (im Revisionsverfahren ist die gemäß § 38 AngG vorgenommene Mäßigung der Konventionalstrafe nicht mehr bestritten). Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Klägerin habe in Person des dem Beklagten vorgesetzten V***** Anlass…

…für den Beklagten nichts gewonnen, weil er durch schuldhaftes Verhalten zur Auflösung begründeten Anlaß gegeben habe. Sowohl nach § 1336 ABGB als auch nach § 38 AngG könne das richterliche Mäßigungsrecht in Anspruch genommen werden. Die Vertragsstrafe sei vor allem dann übermäßig, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner als die bedungene Vergütung…

…EUR brutto, nicht auf ein Viertel gemäßigt haben. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts nach § 38 AngG iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz…

…Ein Verfall des Schadenersatzanspruchs der Klägerin sei nicht eingetreten, weil die Verfallsklausel nur für Dienstnehmeransprüche vereinbart sei. Der Verwirkungsgrund des § 37 Abs 1 AngG liege ebenfalls nicht vor. Insbesondere treffe die Klägerin kein ihr zurechenbares Verschulden. Die Beklagte selbst habe sich entschlossen, die Mehrarbeit auf sich zu nehmen, ohne…

…finden könne, hänge vom Inhalt der jeweiligen Vereinbarung bzw davon ab, ob das vereinbarte Konkurrenzverbot inhaltlich § 7 AngG entspreche (so auch Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 208). Nach § 37 Abs 1 AngG kann der Dienstgeber, der durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben hat, die durch die Konkurrenzklausel…

Beklagte bei der Kündigung hierauf nicht hingewiesen hat, ist im Rahmen des in der Sache erhobenen Mitverschuldenseinwandes noch vor Einsatz des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 38 AngG zu berücksichtigen. Bei richtiger Wertung der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadenersatz ist nämlich der Aspekt des Mitverschuldens des Gläubigers im Sinn des § 1304 ABGB zu…

…des Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie des dadurch dem Arbeitgeber entstandenen Schadens zu berücksichtigen waren (vgl allgemein dazu RIS Justiz RS0029967 ebenso Reissner in MGA AngG § 38 Rz 20). Nur insoweit bietet § 36 Abs 2 AngG eine gewisse Orientierung dafür, bei welchen Einkommensverhältnissen der Gesetzgeber von eher einem geringeren Einkommen…

…Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners gesehen werden, dies um so weniger, als ja das dem Richter in § 1336 Abs. 2 ABGB (vgl. auch § 38 AngG) eingeräumte Mäßigungsrecht in jedem Fall eine ausreichende Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers gewährleistet. Schließlich versagt auch die Berufung des Beklagten auf § 879 Abs. 1…

…Revisionsverfahren entscheidenden Fragen der Wirksamkeit der gemäß den §§ 36 Abs 2 und 37 Abs 3 AngG vereinbarten Konventionalstrafe und deren Mäßigung gemäß § 38 AngG zutreffend gelöst. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, die vereinbarte…

…die weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht worden sei und die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses wegen andauernden Mobbings unzumutbar gewesen sei. Jedenfalls müsste vom richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 38 AngG Gebrauch gemacht werden. Die klagende Partei replizierte, dass für die Bestimmung des maßgeblichen Entgelts bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel gemäß § 36 Abs…

…zu arbeiten begonnen hat. Soweit er es nunmehr als erhebliche Rechtsfrage releviert, dass ihm die Klägerin einen im Sinne des § 37 Abs 1 AngG begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe, weil sie ihn nicht ausreichend über die Vertragsauflösung mit ihrer früheren Lieferantin und nunmehrigen Konkurrentin informiert habe, ist dies…

…Da der eingeklagte Betrag seinem Wesen nach eine Konventionalstrafe sei, werde für den Fall einer Bejahung seiner Zahlungspflicht die Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 38 AngG beantragt. Das Berufungsgericht hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; zugleich sprach es aus, daß das Verfahren…