RS0029680 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. 8. 1998 bei der Beklagten als Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin zuletzt in einem unbefristeten Dienstverhältnis beschäftigt. Mit 1. 1. 2002 wurde er gemäß dem Oö Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz der Oö ***** AG (kurz: g*****) zur dauernden Dienstlei…

Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 56 Abs 1 Oö LVBG gebührt dem Vertragsbediensteten „beim Enden des Dienstverhältnisses“ eine Abfertigung. Gemäß § 56 Abs 2 leg cit besteht der Anspruch (ua) dann nicht, wenn das Dienstverhältnis vom Vertragsbediensteten gekünd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Ob das erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es zur Darlegung der Anspruchsgrundlage oder zur Entkräftung eines Einwands des Gegners (hier des Hinweises auf den Grundsatz der Kündigungsfreiheit auch im Krankenstand) ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls, der regelmäßig keine er…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. Co. KG. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 28. 7. 2003, ins Firmenbuch eingetragen am 29. 7. 2003, wurde der Betrieb der F*****. R***** Gesellschaft m.b…

Die Rekurse sind zulässig, weil die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu den Auswirkungen des im Vorprozess erwirkten Urteils auf das Verhältnis zwischen den Streitteilen korrekturbedürftig ist. Die Rekurse sind aber im Ergebnis nicht berechtigt . I. Das Erstgericht hat die Haftung der Beklagt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 902,56 brutto sA zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Reinigungskraft bei der Beklagten. Sie befand sich vom 25. 1. 2005 bis zum 4. 9. 2005 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 18. 7. 2005 wurde sie von der Beklagten wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen. Die Klägerin, die ua die Klageforderung bereits am 9. 9.…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass von einer unberechtigten Entlassung der Klägerin auszugehen ist. Auf dieser Grundlage sind folgende Überlegungen anzustellen: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bleibt nach § 5 EFZG für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer gewahrt,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als Teilurteile unberührt bleiben, werden in ihrem angefochtenen klagsabweisenden Umfang von EUR 11.869,34 brutto sA sowie in den Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und n…

Begründung: Im Revisionsverfahren unstrittig ist, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsgesellschaft am 13. 8. 2004 unberechtigt entlassen wurde. Mit rechtskräftigem Teilurteil wurde ihr auch bereits die gesetzliche Abfertigung zugesprochen. Sie war ab 1992 bei der Beklagten als Bedieneri…

Die maßgeblichen Bestimmungen des § 29 KVI lauten wie folgt: „§ 29 Auflösung des Dienstverhältnisses ... (2) Angestellte ab dem vollendeten 24. Lebensjahr, die das 5. Dienstjahr (§ 27 Abs 2) vollendet haben, können nur gekündigt werden, ... ..... (7) Das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Der Kläger war seit 15. 7. 1991 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen am 6. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Am 10. 4. 2000 wurde der Kläger vom Masseverwalter entlassen. Es ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. Der Kläge…

Der Beklagte hat sich in seinem „Verjährungseinwand" auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verfallsklausel bezogen, nach der sämtliche offenen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden müss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die klagende Partei hat sich im Verfahren erster Instanz nie auf eine vertragliche Regelung berufen, nach der bei schriftlicher Geltendmachung der Kündigungsentschädigung binnen drei Monaten an die Stelle der Präklusivfrist des § 34 AngG die allgemeine Verjährungsfrist treten sollte. Vielmehr bestri…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin enthalten EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage des Verfalls der Ansprüche des Klägers auf Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen, Motorradstundenzulage und Urlaubsentschädigung strittig. Sie wurde vom Berufungsgericht verneint, auf dessen zutreffende Begründung verwie…

Dem Auslegungsergebnis der Revisionswerberin, es wäre der Verfall der klägerischen Ansprüche eingetreten, kann nicht beigetreten werden. Unstrittig unterlag das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien dem AngG und dem KollV für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs. Es wurde durch ungerech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 1.317,10 brutto samt 4,5 % Zinsen seit 3. 9. 1996 binnen 14 Tagen bei Ex…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3. 10. 1993 bis 2. 9. 1996 bei der beklagten Partei als Büglerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Klägerin verdiente zuletzt einen Bruttostundenlohn von S 59,95. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kolle…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß das Dienstverhältnis durch eine fristwidrige, dem besonderen Kündigungsschutz der Klägerin widersprechende Arbeitgeberkündigung aufgelöst wurde. Für den Lauf der Frist des § 1162d ABGB ist nicht wesentlich, wann das Dienstverhältnis bei ordnungsgem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.2.1991 wurde dem Erstkläger eine Bestätigung ausgestellt, wonach er als Geiger vom 15.3.1991 bis 6.1.1992 gegen S 7.000,-- netto, Essen und Trinken im W*****haus, C*****gasse 2 beschäftigt wird. Das Schreiben trug eine Stampiglie: "S***** Schrammeln. Hans K. S***** Ka…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, weil eine Streitigkeit über Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - ungerechtfertigte Entlassung - mit einem Streitwert von über S 50.000 vorliegt (8 ObS 2112/96p; 8 ObS 2/9…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit dem Betrag von S 9.920,50 brutto zu Recht. Die von …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6.3.1995 im Friseursalon der Beklagten als (angelernter) Friseur beschäftigt. Mit einem dem Kläger am 2.9.1995 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 9.9.1995 auf. Mit einem weiteren am 7.9.1995 zugegangenen Schreiben vom 6.9…

Zur Revision des Klägers: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bleibt nach dem den einschlägigen Bestimmungen der §§ 9 und 29 AngG nachgebildeten § 5 EFZG (Stummvoll, Das Entgeltfortzahlungsgesetz Ind 1974 H 7/8, 1 FN 9) für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer gewahrt, wenngleich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Gericht zweiter Instanz hat die - nur mehr entscheidungswesentliche - Anwendbarkeit der Verfallsbestimmungen des Art.XX des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe auf Teile der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche zu Recht bejaht, sodaß gemäß § 48 ASGG auf diese zut…