JudikaturJustizRS0029455

RS0029455 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2003

RS0029455 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei einer Höchstbetragshypothek, die - im Gegensatz zur Verkehrshypothek - ihrem Wesen nach nicht eine bestimmte einzelne Forderung, sondern alle aus einem gegebenen Kredite, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes möglicherweise entstehende Forderungen (§ 14 Abs 2 GBG) in einem bestimmten Rahmen, eben bis zum Höchstbetrag, pfandrechtlich sicherstellen soll, kann mangels Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs 1 lit a und b NO, die vom Grundbuchsgericht anläßlich der Entscheidung über ein diesbezügliches Eintragungsgesuch zu prüfen sind, nicht die Vollstreckbarkeit nach § 3 a NotO angemerkt werden.

Entscheidungen
2

  • 5Ob140/03d—OGH Entscheidung

    08. Juli 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem abweisenden Teil teilweise dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Aufgrund der Pfandurkunde vom 8. 5. 2002 und des Notariatsakts GZ 8104 vom 24. 5. 2002 wird in der EZ ***** Grundbuch ***** die Einverleibun…

    Text

    Begründung: Egon T***** ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse ***** . Auf dieser Liegenschaft sind zu C LNr 12a, 14a, 15a, 16a und 19a Höchstbetragshypotheken zugunsten der Antragstellerin einverleibt. Zu C LNr 17a ist für die Antragstellerin ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Während § 96 Abs 1 GBG die Bewilligung eines aliud verbietet, lässt § 95 Abs 2 GBG die Stattgebung eines Teils des Gesuchsbegehrens ausdrücklich zu. Soweit die Eintragung zulässig ist, ist sie anzuordnen und jener Teil des Begehrens,…