…5 Ob 61/94 = SZ 67/116 = NZ 1995/333) die Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO zulässig ist, noch hinsichtlich eines, den Betrag der Maximalhypothek unterschreitenden Betrages, selbst wenn der Notariatsakt eine ziffernmäßig bestimmte Forderung enthält. Es entspricht nämlich dem Wesen der Höchstbetragshypothek, dass…

…der Exekutionstitel, der bei Bewilligung der Zwangsvollstreckung unabhängig vom verbücherten Pfandrecht zu prüfen sei, woran auch die im Grundbuch eingetragene Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO nichts zu ändern vermöge. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung 3 Ob 1059/95 (mit der…

…Antragstellerin begehrte aufgrund mehrerer Notariatsakte unter anderem die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über S 325.000,-- und die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß den §§ 3 und 3a NO bei diesem Pfandrecht und bei der unter C-LNR 41a einverleibten Höchstbetragshypothek über S 312.000,-- ob bestimmt angeführten Anteilen der im Kopf dieser Entscheidung genannten…

…und der Schuldner erklärte sich einverstanden, daß der Notariatsakt in Ansehung der ausdrücklich anerkannten Schuld von S 1,400.000,- im Sinne der §§ 3 und 3a NO sofort vollstreckbar sein soll, ohne daß die Gläubigerin verpflichtet wäre, bei Exekutionsführung den Eintritt der Fälligkeit und die Höhe der Forderung nachzuweisen. Die betreibende Bank…

Der Eintritt der Fälligkeit der in einem Notariatsakt bezeichneten Forderung muß ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO im Antrag auf Exekutionsbewilligung gem § 3 Abs 2 NO (§ 7 Abs 2 EO) mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden nachgewiesen werden.…