RS0028943 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 4. 1997 bis 15. 1. 2014 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangen die Bestimmungen des Kollektivvertrags für Arbeiter in zum Betrieb eines öffentlichen Flughafens berechtigten Unternehmen zur Anwendung. Im am 21. 8. 2…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 23 Abs 1 AngG stellt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt die Basis für die Berechnung der Abfertigungsansprüche dar. Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten ist unstrittig der Ärztekollektivvertrag der oberösterreichischen Ordensspitäler anzuwenden. Dieser verweist hinsichtlich der Abfertigungsansprüche auf die Bestimmungen des AngG. 2. Nach § 23 Abs 1 AngG beträgt die Abfertigung (alt) in Abhängigk…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.616,53 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 1.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 5. 1996 bis 30. 9. 2012 beschäftigt. Er erhielt von Beginn an Jahresprämien, die in den Jahren 2002 bis 2006 erfolgs- und leistungsabhängig waren. Aufgrund einer Änderung des Dienstvertrags gewährte die Beklagte dem Kläger ab 2007 Jahrespr…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 1 AngG stellt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt die Basis der Berechnung des Abfertigungsanspruchs dar (9 ObA 22/11t = ZAS 2012/31 [ A. Mair ] = ASoK 2011, 416 [ Friedrich ]; 9 ObA 159/11i; 9 ObA 124/12v ua). …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.861,71 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 1. 8. 2011 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist verpflichtet, der beklagten Par…

Entscheidungsgründe: Der Kläger , der bei der Beklagten vom 24. 1. 1994 bis 31. 7. 2011 angestellt war, begehrt von ihr 3.861,78 EUR sA mit dem Vorbringen, dass das ihm im Zeitraum August 2010 bis Juli 2011 abgerechnete und ausbezahlte Überstundenentgelt von durchschnittlich 643,63 EUR brutto pro Mo…

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass die dem Kläger im letzten Jahr vor dem Ende seines Dienstverhältnisses ausbezahlten Überstunden nicht der Bemessung der Abfertigung zugrunde zu legen seien, weil eine Gleitzeitregelung bestanden habe und die Auszahlung auch für in früheren Perioden geleis…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.051,20 EUR (darin enthalten 175,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist nach § 508a Abs 1 ZPO bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an den Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. Die Begründung der Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe besc…

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Unstrittig ist im Wesentlichen der allgemeine Zweck der Abfertigung nach § 23 AngG, für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum den zuletzt bezogenen Durchschnittsverdienst zu sichern, also diesen weder zu überste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.019,78 EUR (darin 336,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 5. 1970 bis 30. 6. 2008 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zufolge Inanspruchnahme der Alterspension durch den Kläger aufgelöst; seit 1. 7. 2008 bezieht er eine ASVG Alterspension. Beim Dienstvertrag des Klägers hand…

Die Revision ist zulässig, weil der Auslegung des zugrunde liegenden Kollektivvertrags für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Bedeutung der „Erhöhung“ der gesetzlichen Abfertigung in § 34 Abs 2 des KVI noch nicht beschäftigt hat (vgl RIS…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die ab 17. 5. 1993 bei der Beklagten als Sekretärin vollzeitbeschäftigte Klägerin wurde über ihren Wunsch ab 1. 1. 2000 nur mehr in Teilzeit (32 Wochenstunden) beschäftigt; das monatliche Entgelt wurde aliquot reduziert. Zum 30. 6. 2004 wurde das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündi…

Nach dem hier anzuwendenden § 23 Abs 1 AngG beträgt die Abfertigung in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes Vielfaches des dem/der Angestellten für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Entgelts. Nach der bisherigen, erst vor kurzem in einem vergleichba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 114,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 21. Mai 1952 geborene Klägerin war ab 18. November 1974 beim beklagten Land als Vertragsbedienstete, nämlich als Diplomkrankenschwester, im Landeskrankenhaus Freistadt beschäftigt. Die teilzeitbeschäftigten Bediensteten im LKH Freistadt sind zum weit überwiegenden Teil F…

Nach § 56 Abs 9 des oö LVBG ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abfertigung der dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug bzw das Monatsentgelt. Dies entspricht - soweit hier von Interesse der durch § 23 Abs 1 AngG bzw vergleichbare bun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt Differenzbeträge an Abfertigung und Urlaubsentschädigung, weil bei der Berechnung eine ihm ausbezahlte Incentive-Prämie nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet worden sei. Die beklagte Partei beantragte die Klageabweisung, weil es sich um eine erfolgsbezogene …

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches unzulässig. Ob Differenzen in dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und dem vom Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten bestehen, ist nicht entscheidend. Beide Entsc…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist ständige Rechtsprechung, daß unter dem "für den letzten Monat gebührenden Entgelt" der Durchschnittsverdienst zu verstehen ist, der sich aus den mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehrenden Bezügen ergibt. Zu diesem Durchschnittsverdienst gehören auch regelmäßig geleistete Überstunden (…