RS0028870 – OGH Rechtssatz

Der R ekurs wird zurückgewiesen . Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist ein im Vereinsregister registrierter Verein und eine politische Organisation. [2] R und um die Aufstellung einer Statue in * entstand eine öffentliche Diskussion über deren NS Belastung. Der Gemeinderat wurde aufgef…

[9] Der dagegen gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts nicht zulässig: [10] 1. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrühri…

1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiob…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. 1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrüh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Entlassungsbestimmung des § 133 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR) entspricht jener des § 34 des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG); ebenso sind die Kündigungsbestimmungen in § 130 Stmk L-DBR bzw § 32 VBG weitgehend inhaltsgle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend und klarste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.665 (darin S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd § 26 AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revision…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.510 (darin S 3.585 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers aus dem Grunde des § 27 Z 6 AngG iVm § 33 Abs 2 lit d der Dienst-, Bezugs- und Pensions-Ordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österreichs (DBPO) berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insow…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes über das Eventualbegehren der klagenden Partei (Pkt. 1 der Entscheidung des Erstgerichtes) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 27.4.1976 - mit einer Unterbrechung vom 31.3.1981 bis 28.3.1982 - bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt. 1988 wurde er in den Betriebsrat der Arbeiter des Betriebes "Fahrdienst" und kurz darauf zum Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates im Unternehmen …

Gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG darf das Gericht unter Bedachtnahme auf § 120 ArbVG der Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes nur zustimmen, wenn sich das Betriebsratsmitglied Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienange…