Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.809,26 EUR (darin 468,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 4.616,02…
Text Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 12. 2009 bis 31. 8. 2010 in der Filiale der Beklagten in D***** als Verkaufsmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag war vereinbart, dass sie zusätzlich zum laufenden Bezug ab 1. 3. 2010 am variablen Vergütungssystem für Verkaufsmitarbeiter gemäß…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht die Formerfordernisse für Betriebsvereinbarungen überspanne. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbar…