RS0028421 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Berufungsgericht hat ohne erkennbare Fehlbeurteilung in Übereinstimmung mit der Judikatur erkannt, dass die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, auf Grund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0082749), ohne dass es auf die recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 11.354,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 40 S Barauslagen und 1.885,80 S Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 24.2.1960 bis 30.4.1961 und vom 1.1.1962 bis 3.10.1971 bei der Franz J*****, Hoch-, Eisenbeton- und Straßenbau GmbH (im folgenden J***** GmbH) als Bauarbeiter beschäftigt. Im Jahre 1971 geriet die J***** GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten und schränkte …

Die Revision ist berechtigt. Mit der Regelung der Abfertigung im BUAG und der Einrichtung einer Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) wurde den besonderen, für die Entstehung eines Abfertigungsanspruches nach dem ArbAbfG ungünstigen Verhältnissen in der Bauwirtschaft, wie oftmalige Arb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.565,-- (darin S 1.927,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit allen erworbenen Anwartschaften übernommen worden ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird, im Kostenpunkt jedoch wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 20.941 S bestimmten Prozeßko…

Entscheidungsgründe: Dr. A*****F***** betrieb ab 1981 oder 1982 bis zur Konkurseröffnung am 8.August 1990 (am 14.September 1990 erfolgte die Einstellung mangels Deckung der Kosten des Konkursverfahrens) in Innsbruck die Einzelfirma Dr. A*****F*****, die ausschließlich zur Ausübung des Speditionsge…

Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen verschlechterte sich die finanzielle Situation des Einzelunternehmens Dr.A***** F***** soweit, daß die beklagte Partei, in deren Konzessionsbereich der Kläger bisher ohnehin eingesetzt war, mit Dr.A***** F***** übereink…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem noch streitverfangenen Teil aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechts…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten S 301.538,46 brutto und S 592.000 netto jeweils sA. Er sei vom 2.Mai 1984 bis 24.Juni 1987 bei der F*** K*** Gesellschaft m. b.H. Co KG (kurz F***) als Geschäftsführer beschäftigt gewesen. Nach seinem mit dieser Gesellscha…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, stützt der Kläger sein Begehren nicht auf eine Haftung der Beklagten im Sinne des § 1409 ABGB, sondern ausschließlich auf eine (privative) Übernahme seines bestehenden Dienstvertrages durch diese. Es stellt sich daher primär die Frage, ob es mangels eines e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.506,80 (darin S 2.917,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger trat im Oktober 1944 in die Dienste der S*** Glasindustrie AG. Er schloß am 30.Dezember 1980 mit der S***-Oberglas AG, Wien 9., Liechtensteinstraße 22, eine betriebliche Pensionsvereinbarung, in der ihm für den Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit oder der Vollen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Mängelrüge in der Revision nicht mehr darauf gestützt werden, daß vom Berufungsgericht bereits verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz doch gegeben …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 221.614,40 netto sA an weiterer Abfertigung. Er sei vom 5. März 1956 bis 16. Jänner 1972 bei Baumeister Richard W*** beschäftigt gewesen. Am 17. Jänner 1972 sei er auf die beklagte Partei, die den Baumeisterbet…

Die Revision ist berechtigt. In erster Linie stellt sich die Frage, ob es mangels eines entsprechenden Vorbehaltes zu einer Übernahme des Arbeitsvertrages des Klägers mit der Firma W*** durch die Firma R*** gekommen ist. Wie Migsch in DRdA 1967, 231, und in "Abfertigung für Arbeiter und Angestellte"…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 48.128,74 brutto samt 4 % Zinsen aus S 22.081,23 seit 1.1.1985 und aus S 26.047,51 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1956 bis 1960 bei den Steirischen Gußstahlwerken eine Lehre als Maschinenschlosser absolviert und war anschließend bis 1975 im Federnwerk des genannten Unternehmens beschäftigt, das 1975 von der V*** AG übernommen wurde. Der Kläger arbeitete bis 31. Dezember …

Die Revision ist berechtigt. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Rechtsansicht, daß die zwischen der Werksdirektion Judenburg und dem Betriebsrat des Werkes am 15.März 1982 getroffene Vereinbarung hinsichtlich der dort enthaltenen Lohnregelungen als binden…

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Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen übereinstimmend, sie seien im Garagenbetrieb der Beklagten (Operngarage in Graz) bis zum 30.9.1983 beschäftigt gewesen. Die Beklagte habe ihren Garagenbetrieb an die G H Gesellschaft …

Die Revision des Fünftklägers ist unzulässig; die Revisionen des Erst-, Zweitund Drittklägers sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Gemäß dem § 23 a Abs 4 ArbGG ist die Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichts unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufung…