RS0028397 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.000…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bringt vor, bei der beklagten Partei als Schauspielerin (als Musicaldarstellerin in der Produktion *) in einem Gast-Bühnendienstverhältnis nach § 41 Theaterarbeitsgesetz (TAG) beschäftigt gewesen zu sein. Das vom 22. 8. 2019 bis 19. 5. 2020 befristete Gast-Büh…

[9] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1 Für den von der Klägerin abgeschlossenen „Gastvertrag“ iSd § 41 Theaterarbeitsgesetz (TAG) ist charakteristisch, dass im Vergleich zur Gruppe der ständig beschäftigten Ensemblemitglieder, die dem gesamten …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war seit 3. 9. 2018 bei der beklagten Spedition als Disponent beschäftigt. Er wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin und dem am 27. 11. 2018 geborenen gemeinsamen Sohn. Es war geplant, dass die Mutter in den Monaten Juni, Juli und August 2019 ihre Karenz unterbricht und de…

[6] 1. § 2 VKG gibt – parallel zum MuttSchG – dem Vater ein einseitiges Gestaltungsrecht (9 ObA 99/17z [Pkt 6.] = DRdA 2018/43 [ K. Mayr ] mwN). Es modifiziert für die Zeit der Karenz das Arbeitsverhältnis insofern, als es zwar aufrecht bleibt, aber die beiden Hauptleistungspflichten – die Arbeits…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der auf dem Schadenersatzprinzip beruhenden Kündigungsentschädigung (RIS Justiz RS0028724) sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (hier: Entlassung vom 14. 10. 2014) maßgeblich. Der Arbeitnehmer soll als Kündigungsentschädigung das bekommen,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil bereits unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im angefochtenen Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 9. 7. 2007 bis 30. 4. 2010 in einer Doppellehre zum Maler, Anstreicher und Bodenleger beschäftigt. Seine Lehrzeit hätte bis 8. 7. 2011 gedauert, das Lehrverhältnis endete jedoch durch vorzeitige Entlassung. Im Mai 2010 schloss der Kläger mit dem Arbei…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revision der Beklagten wiederholt den bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Standpunkt, die vom Kläger bezogene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts stelle einen nach § 1162 ABGB anrechenbaren anderweitigen Verdienst dar. Es st…

1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 2. lautet: „.. weitere EUR 13,50 netto ...“. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht. 2. Beiden Revisionen wird nicht Folge gege…

Begründung: Die Klägerin war vom 22. 1. 2001 bis 21. 12. 2011 als Angestellte beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis, das durch Austritt nach § 25 IO endete, war der Kollektivvertrag für die Angestellten im Metallgewerbe anzuwenden. Am 12. 9. 2011 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers das Insolv…

Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Beri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt ebenso wie mit eingeschränktem Antrag im verwaltungsbehördlichen Verfahren Insolvenzentgelt für Urlaubsersatzleistung. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der zugrunde zu legende offene Urlaubsanspruch berechnet bis zum fiktiven Kündigungstermin 62 Arbeit…

2.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss ein gegen den Insolvenzentgelt-Fonds geltend gemachter Anspruch einer der in § 1 Abs 2 IESG normierten Anspruchsarten, die der Gesetzgeber als gesichert anerkannt hat, zugeordnet werden; eine Umgehung ist unzulässig (RIS-Justiz RS0120409; 8 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde mit Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten vom 17. 6. 2002 für die Dauer von drei Jahren zu deren Vorstand bestellt. Am 31. 5. 2002 wurde ein Anstellungsvertrag abgeschlossen, der mit 1. 7. 2002 wirksam wurde. Der Kläger war für die Bereiche Verkauf/Inland, Marketing …

Die dagegen erhobene Berufung der Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass der erkennende Senat keine Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen hat, das Verhalten des Klägers in den genannten Geschäftsfällen sowie seine im Zeitu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin. 1997 gründete sie eine KEG, an der sie selbst als Komplementär und ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter als Kommanditist (mit einer Einlage von 1.000 ATS) beteiligt waren. Letzterer erwarb allerdings den Kommanditanteil nur als Treuhänder f…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage ist in dritter Instanz nicht mehr von Relevanz, weil die Klägerin das Berufungsurteil - und damit auch die Abweisung ihres Begehrens auf Verp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 23. 10. 1947 geborene Kläger, der den Beruf eines Maurers erlernt hat, war seit 1977 als LKW-Fahrer und Kranführer bei der Bauunternehmung DI Dr. Adalbert K***** beschäftigt. Seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1997 verrichtete er nur mehr leichte Tätigkeiten am Ladeplatz de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, dass entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes auch Zeiten des Krankengeldbezuges und des Bezuges einer Kündigungsentschädigung in die von …

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Erben nach ihrem am 6. Jänner 2005 verstorbenen Vaters Alfred W*****. Der Vater der Kläger war vom 1. 10. 2004 bis 3. 12. 2004 als Angestellter bei der C***** AG beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 3. 12. 2004 durch Austritt gemäß § 25 KO. I…

Es ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass sich aus § 25 Abs 1 KO in der hier anzuwendenden Fassung ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht anders gestellt werden sollte, als bei sonstiger berechtigter vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei mit EUR 409,92 (darin EUR 68,32 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu e…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4. 8. 1969 bis 3. 11. 2004 in einem Bauunternehmen als Bauarbeiter beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis keine länger als 120 Tage dauernden Unterbrechungen aufweist. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dienstgebers trat der Kläger gemäß § 25 …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Ganz zutreffend hat bereits das Erstgericht darauf hingewiesen, dass sich aus § 1162 b ABGB der allgemeine Grundsatz ergibt, dass der Dienstnehmer im Falle eines berechtigten Austrittes wirtschaftlich so zu stellen ist, als wäre das Dienstverhält…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 199,87 (darin EUR 33,31 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1993 als Angestellte beim Beklagten beschäftigt und wurde von diesem am 8. 10. 2002 entlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits schwanger. Sie berief sich nicht auf die Unwirksamkeit der ohne gerichtliche Genehmigung ausgesprochenen Entlassung …

Der Revisionswerber vermeint zunächst, gestützt auf eine analoge Anwendung der zu 9 ObA 82/03d entwickelten Grundsätze, dass der Klägerin überhaupt kein Wahlrecht zugestanden sei, statt der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche wie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verl…