Art. 1 § 42 § 42.

…1) Insoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse Anwendung. (2…

Art. 1 § 23 Abfertigung.

…1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für…

Art. 1 § 29 § 29.

…1) Wenn der Dienstgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritte des Angestellten trifft, behält dieser, unbeschadet…

Art. 1 § 23a 

…Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten. (3) Weiblichen Angestellten gebührt – sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat – die Hälfte der nach § 23 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs…

§ 43 Abs 2 des KollV widerspricht § 23 AngG nicht.…

Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung.…

…von der Revisionswerberin geforderten "Günstigkeitsvergleich", der dazu führen soll, dem Kläger die Berufung auf die zwingenden Mindestbestimmungen (Art I § 3 ArbAbfG) über die Abfertigung (Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG iVm § 23 AngG) zu versagen und ihn auf das VBG zu verweisen, ist daher kein Raum. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das in Art VII Abs 5…

…Partei eines genehmigenden Aktes der Organe des Bundespräsidenten bedürfe, komme keine Bedeutung zu, weil die Klägerin kein solches Organ sei. Ihr gebühre daher nach § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung im Ausmaß von drei Monatsbezügen. Dieser Anspruch könne gemäß § 40 AngG durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Die beklagte Partei…

…Kläger nach über dreijähriger Dauer des Dienstverhältnisses die gesetzliche Abfertigung im Ausmaß von zwei Monatsentgelten gebührt. Die für den Anspruch des Klägers maßgeblichen Bestimmungen des Angestelltengesetzes lauten wie folgt: Abfertigung § 23 (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für…

…von dem „für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelt“ ausgeht, das wortgleich die Basis für die Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG darstellt, hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Gesetzesstellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Eine systematische Auslegung…

…bis 31.12.1987 DM 27.507,08 brutto 2. Geschäftsführergehalt (Schilling- Anteil) für die Zeit vom 8.7. bis 31.12.1987 inklusive (anteiliger) Sonderzahlung S 177.593,07 3. Abfertigung gemäß § 23 Abs 1 AngG iVm § 29 AngG, da das Dienverhältnis des Klägers ohne seinen gerechtfertigten Austritt ununterbrochen mehr als drei Jahre gedauert hätte (Arb 9866, 10.407; SZ 59…

…im Falle eines Wechsels von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Teilzeit das für den letzten Monat gebührende Entgelt (gemäß § 23 Abs 1 AngG) wie folgt zu berechnen ist: 1) Hat die Herabsetzung der Normalarbeitszeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzer als zwei Jahre gedauert, so ist bei…

…sei und auch ihre Schwester erkrankt sei. Es liege zumindest ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin vor, das ausreichender Anlass zur Entlassung nach § 27 Z 1 AngG gewesen sei. Jedenfalls läge mit Rücksicht auf die Erkrankung der Klägerin der Entlassungsgrund des § 27 Z 2 AngG vor. Der Umstand, dass der Beklagte…

…Entlassungsgrunde ließen hingegen den schon entstandenen Abfertigungsanspruch des Angestellten unberührt. Der Angestellte verliere diesen Anspruch nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf eine der im § 23 Abs. 7 AngG angeführten Arten beendet werde. Nach dem Ende der Kündigungsfrist sei eine Entlassung des Angestellten schon begrifflich nicht mehr möglich. Die Klägerin könne ihren Rückforderungsanspruch weder auf §…

…bis 11.4.1994 aushilfsweise "beschäftigt" war - der Kläger nicht die anspruchsbegründende Anwartschaft von 36 Monaten zwischen dem 1.9.1993 und 6.9.1996 für die Abfertigung erreichen kann (§ 23 Abs 1 AngG iVm § 1 Abs 1 Arbeiterabfertigungsgesetz). Die Zusammenrechnung unterbrochener Zeiten des Arbeitsverhältnisses als ununterbrochen - nach dem auch Gegenstand der Entscheidung 9 ObA 45/97a bildenden…

…Höhe von S 135.045,98 sA; nach der zitierten Bestimmung habe der Arbeitgeber Anspruch auf anteilsmäßige Refundierung der gezahlten Abfertigung, wenn für eine Abfertigung nach dem Angestelltengesetz gemäß § 23 Abs 1 AngG auch Beschäftigungszeiten nach dem BUAG berücksichtigt wurden. Diese Refundierung habe entsprechend dem Verhältnis zwischen den zurückgelegten Beschäftigungszeiten nach dem BUAG und der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses…

…ist nach seiner arbeitsvertraglichen Stellung als Busfahrer als Arbeiter zu beurteilen, die (primäre) Anwendung des Angestelltengesetzes und insbesondere des der Berechnung der Abfertigung gemäß § 23 Abs 1 AngG zugrundeliegenden weiten Entgeltbegriffes kommt daher nicht in Betracht." Schon mangels Auseinandersetzung mit diesen Fragen vermag es nun der Kläger insoweit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im…

…in eine laufende Produktion knapp vor "Saisonende" nicht sinnvoll gewesen sei. Das Schauspielergesetz selbst enthalte keine eigenständigen Abfertigungsbestimmungen. Eine unmittelbare Anwendung der §§ 23 und 23a AngG sei nicht möglich, weil das Angestelltengesetz gemäß § 50 SchSpG auf Bühnendienstverträge keine Anwendung finde. Der Kläger könne aber Abfertigungsansprüche aus Art 1 § 1 Abs 1…

…beim Beklagten als Werkmeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Das Arbeitserhältnis endete entweder durch - fristwidrige - Dienstgeberkündigung oder durch einvernehmliche Auflösung (- da ein Anspruchsverlust im Sinne des § 23 Abs 7 AngG jedenfalls nicht gegeben ist, kann die nicht genau festgestellte Auflösungsart dahingestellt bleiben -). Die der Höhe nach mit S 472.700 brutto unstrittige Abfertigungsforderung des Klägers wurde…

…20 Abs 2 AngG nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aufkündigen können. Die dem Kläger zustehende Abfertigung betrage gemäß § 23 Abs 1 AngG das Dreifache des dem Kläger für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelts. In Abänderung des Ersturteils sei daher dem Kläger der – der Höhe…

…iS des § 26 AngG, 82 a GewO 1859, 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigen und damit volle Abfertigungsansprüche (§ 23 Abs. 1 und 7 AngG; Art. I § 2 Abs. 1 ArbAbfG) auslösen. Der ausnahmsweisen Gewährung eines eingeschränkten Abfertigungsanspruches hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, den mutterschaftsbedingten Austritt…

…keineswegs eine Stundungsvereinbarung in dem Sinn aus, daß für die Gegenüberstellung der gesicherten und der ausgeschlossenen Ansprüche nur die gesetzliche Fälligkeit der Abfertigung iSd § 23 Abs 4 AngG maßgeblich wäre. Diesfalls hätte der Gesetzgeber den Ausdruck der "gesetzlichen Fälligkeit" gebrauchen müssen, wollte er derartige Vereinbarungen ausschließen. Durch die jährliche Veränderung der Grenzbeträge infolge…

…einer Unternehmung iSd § 3 iVm § 2 Abs 1 Z 8 AngG zurückgelegt hat. Im Übrigen sind gemäß § 23 Abs 1 AngG sogar alle Zeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, für die Abfertigung zu berücksichtigen. Umso…

…Halbhuber-Vospernik, Abfertigung bei Ernennung zum Notar ? ecolex 1994, 39; auch Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 § 2 Erl 29). Wären daher die Voraussetzungen des § 23 AngG gegeben, stünde dem Kläger auch ein Anspruch auf Abfertigung zu. Richtig ist, daß Anspruchsgrundlage der Abfertigung neben der Dauer grundsätzlich die Auflösung des Dienstverhältnisses ist…

…Kündigungsfrist zum 31. Dezember 1952 durch Kündigung gelöst werden. Nur bis dahin gebührt der Klägerin die Kündigungsentschädigung. Ein Anspruch auf Abfertigung steht ihr nach § 23 Abs. 1 AngG. nicht zu. Da die Vorgerichte, von ihrer Rechtsansicht ausgehend, es unterlassen haben, festzustellen, ob die Klägerin auf Grund ihrer seit 1. April 1951 ausgeübten Tätigkeit…

…31.10.1984 durch Dienstgeberkündigung. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beiden Dienstverhältnisse seien als "unmittelbar vorausgegangen" iS des nach § 2 Abs 1 ArbAbfG anwendbaren § 23 Abs 1 Satz 3 AngG zu betrachten und daher bei der Ermittlung der zeitlichen Voraussetzungen für die Abfertigung zusammenzurechnen, ist zutreffend, sodaß es genügt, auf die eingehende Begründung der angefochtenen…

…durch Zeitablauf geendet hat; anders hingegen § 35 Abs 2 Z 1 VBG = § 74 Abs 2 Z 1 und 6 Krnt LVBG; nach § 23 Abs 1 AngG ist Bemessungsgrundlage der Abfertigung das monatliche Entgelt (im weitesten Sinn), während nach § 35 Abs 4 VBG = § 74 Abs 4 Krnt LVBG das für…

…1993 durch Dienstgeberkündigung. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beiden Dienstverhältnisse seien als "unmittelbar vorausgegangen" iS des nach § 2 Abs 1 ArbAbfG anwendbaren § 23 Abs 1 Satz 3 AngG zu betrachten und daher bei der Ermittlung der zeitlichen Voraussetzungen für die Abfertigung zusammenzurechnen, ist zutreffend, sodaß es genügt, auf die eingehende Begründung der angefochtenen…

…§ 15e Abs 1 MSchG nicht zu berücksichtigen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es erachtete rechtlich, dass sich aus der Systematik des § 23 Abs 1 AngG und des § 23 Abs 1a AngG und des § 23 Abs 8 AngG ergebe, dass bei der Berechnung der Abfertigung Zeiten der geringfügigen Beschäftigung…

…Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinne des Klagebegehrens ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß der Kläger einen Abfertigungsanspruch nach dem ArbAbfG iVm § 23 Abs 1 AngG gehabt habe. Das BUAG sei rückwirkend in Kraft getreten und habe die bisher dem ArbAbfG unterliegenden Arbeitsverhältnisse vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche…

…zu scheiden, keinen generellen Verzicht auf sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bedeute, weil sie sich nur auf das Gehalt beziehe. Der Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG gehe nicht dadurch verloren, daß ein Angestellter sein Dienstverhältnis durch Kündigung löse, wenn eine Gesundheitsgefährdung der eigentliche Grund für die Auflösung sei. Im vorliegenden Fall…

…Wert dieser Naturalbezüge zu veranschlagen ist. Während der Anspruch auf gesetzliche Abfertigung schon aufgrund der diesbezüglich zwingenden Gesetzesnorm besteht und Vereinbarungen, die die aus § 23 AngG zustehenden Rechte aufheben oder beschränken, nach § 40 AngG unzulässig sind, ist eine freiwillige Abfertigung, die das gesetzliche Ausmaß übersteigt, einer Vereinbarung über die Höhe…

…aufgelöst wurde und eine Abfertigungszahlung gebührt. In weiterer Folge ist strittig, ob es sich bei der Leistung der Abfertigungszahlung um eine verdeckte Ausschüttung handelt. § 23 Angestelltengesetz (AngG) lautet: "(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für…

…von 300 000 S keine Masseforderung, weil es sich mangels Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht um eine Abfertigung im Sinne des § 23 AngG gehandelt habe und weil die Forderung nicht nach der Konkurseröffnung entstanden sei. In § 46 KO seien die Masseforderungen taxativ aufgezählt, so daß eine Erweiterung…

…vor, dass die Revisionswerberin hätte davon ausgehen können, sie werde nach einem vorübergehenden Liquiditätsengpass wieder Zahlungen erhalten. 2. Der Anspruch auf Abfertigung gebührt gemäß § 23 Abs 1 AngG (erst) mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die Revisionswerberin hat ihren Abfertigungsanspruch somit nicht bereits am 1. 7. 1999 „erworben". 3. Der Rechtsansicht der Revisionswerberin…

…vor. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Nach § 1b IESG sei der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld jedenfalls mit der fiktiven „Abfertigung alt" begrenzt. Gemäß § 23 Abs 7 AngG bestehe jedoch bei Selbstkündigung des Angestellten kein Abfertigungsanspruch. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren kostenpflichtig statt. Gemäß § 1b Abs 1 IESG gebühre Insolvenzausfallgeld auch für…

…279/95). Es kann daher kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass sich die verfahrensgegenständliche Verfallsklausel auch auf die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses fälligen Abfertigungsbeträge (§ 23 Abs 4 AngG) erstreckt. Der Kläger vermag auch nicht darzulegen, warum es sich gerade bei der Abfertigung um einen von einer Verfallsklausel üblicherweise nicht umfassten, untypischen Anspruch (RIS…

…neuer Abfertigungsanspruch von insgesamt sechs Monaten entstanden, auf die Entscheidung 8 ObS 24/04v (mit weiteren ähnlichen Vorentscheidungen). Die Rechtsprechung weicht nämlich nicht vom § 23 Abs 1 AngG ab, sondern hat lediglich für Ansprüche nach dem IESG ausgesprochen (RIS-Justiz RS0076826), dass es den Arbeitsvertragsparteien nicht nur unbenommen ist, hintereinander mehrere Dienstverhältnisse zu…

…darauf ist davon auszugehen, dass jedenfalls durch die Vereinbarung am 22. 6. 2005 das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde und dementsprechend dem Kläger auch nach § 23 AngG - mangels Nachweises eines Ausschlusstatbestandes des § 23 Abs 7 AngG - die Abfertigung zuzusprechen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50 und 41…

…den Reinigungsarbeiten noch eine Gesundheitsgefährdung verbunden gewesen wäre bzw daraus ein Austrittsgrund abgeleitet werden könnte, nicht auseinandergesetzt hat. Der hier noch anzuwendende § 2 Abs 1 Arbeiterabfertigungsgesetz iVm § 23 Abs 7 AngG sieht vor, dass grundsätzlich kein Abfertigungsanspruch gebührt, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt. Dazu ist festzuhalten, dass die formelle Form der Auflösung in Form einer Kündigung…

…sei. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Es liege keine Teilzeitbeschäftigung nach dem MuttSchG vor, zumal die hiefür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Nach § 23 Abs 1 AngG sei für die Berechnung der Abfertigung das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zustehende Entgelt heranzuziehen. § 14 Abs 4 AVRAG komme nicht zur Anwendung…

…sinngleich in § 23 Abs 1 Satz 1 AngG. In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass der Abfertigungsanspruch für Angestellte (§ 23 Abs 1 AngG) und Arbeiter (§ 2 Abs 1 ArbAbfG iVm § 23 AngG) mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht (RIS Justiz RS0028526; 8…

…ausgesprochen, dass der gesetzliche Abfertigungsanspruch der Dienstnehmer der Beklagten im Arbeiter Abfertigungsgesetz seine Grundlage findet und nach Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG die §§ 23 und 23a AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, sowie dass nach Art I § 3 ArbAbfG das Abfertigungsrecht einseitig zwingendes Recht darstellt. Nach der…