RS0028179 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Am 22. 6. 2021 fand zu zwei Liegenschaften dreier Miteigentümer eine private Feilbietung durch den Gerichtskommissär statt. Die klagende Rechtsanwalts GmbH erstellte dafür über Auftrag dieser Miteigentümer vorab die Feilbietungsbedingungen, deren Unterfertigung Voraussetzu…

[13] 1. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten liegt entgegen der Ansicht der Klägerin in ihrer Revision nicht vor, hat doch die Klägerin die Feilbietungsbedingungen nie unterfertigt oder auf andere Weise ein vertragliches Verhältnis mit dem Beklagten begründ…

I. Zu AZ 6 C 428/20y des Bezirksgerichts Neusiedl am See Die Revision der klagenden Parteien im führenden Verfahren wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Zu AZ 6 C 477/20p des Bezirksgerichts Neusiedl am See Der Revision der widerbeklagten Parteien im verbundenen Verfahren wird Folge g…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag vom 2. 8. 2016 vermietete die beklagte und widerklagende Partei (im Weiteren Vermieterin) eine n Teil einer ihr gehörigen Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Gebäude an die klagenden und widerbeklagten Parteien (im Weiteren Mieter). Diese betrieben …

[14] I. Die Revision im führenden Verfahren ist jedenfalls unzulässig . [15] Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Die Verbindung mehrer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,16 EUR (darin enthalten 376,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] J* M* (im Folgenden: Erblasser) starb am 1 6. 1. 2018. Er hinterlässt seine Ehefrau, die Beklagte, sowie zwei Kinder, darunter die Klägerin. Die Beklagte ist die eingeantwortete testamentarische Alleinerbin des Erblassers. [2] Die Summe der Aktiva der Verlassenschaft bet…

[14] Hierzu wurde erwogen: [15] 1. Anzuwendendes Recht [16] Da der Erblasser nach dem 31. 12. 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen des Vermächtnisrechts und des Pflichtteilsrechts in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind miteinander verheiratet; die Erstbeklagte ist die Mutter der Zweitklägerin und des Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte erbte von ihrem 1997 verstorbenen Ehemann eine bebaute Liegenschaft, die von ihr und den Klägern jahrelang gemeinsam bewohnt wurde. Noch auf Vorschlag des E…

In ihrer außerordentlichen Revision gegen das Berufungsurteil zeigt die Erstbeklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1.1 Der von den Klägern herangezogene § 1435 ABGB analog wird nach gesicherter Rechtsprechung als Grundlage für die Anerkennung eines Bereichungsanspruchs ( condictio…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte lebte mit ihrer strafrechtlich wegen Untreue zu Lasten der Klägerin verurteilten Freundin in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft; es bestand zwischen den beiden Frauen jedenfalls eine sehr enge Freundschaft. Dem Verhältnis der beiden lag eine Vereinbarung zugrunde, wonac…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Zu dem von ihr geltend gemachten Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB ist die Klägerin darauf zu verweisen, dass ein solcher Anspruch nur dann besteht, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis noch ein die Vermögensverschiebung rech…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Immobilienmaklerin eine Verkäuferprovision für die Vermittlung des Verkaufs von Liegenschaftsanteilen zu leisten. Nach ihren Behauptungen (Schriftsatz ON 5) ist die klagende Partei in B…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In ihrer Revision führt die klagende Partei aus, die Klageforderung sei als Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB gerechtfertigt, weil die beklagte Partei die Kenntnisse und die Tätigkeit der klagenden Partei wissentli…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. In diesem Umfang wird auch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auch insowei…

Begründung: Bis zum 31. 12. 2005 waren Dr. A***** F***** und Dr. J***** B***** Komplementäre der klagenden Rechtsanwälte-KG (damals noch eine KEG). Im Zusammenhang mit der Trennung der Partner brachte (ua) die klagende Partei gegen Dr. J***** B***** am 9. 12. 2005 und am 31. 5. 2006 vor einem Schied…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, der Anspruch nach § 1041 ABGB setze die Schuldbefreiung des Schuldners nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben (4 Ob 337/84 „Mart-Stam“ Stuhl; 4 Ob 41/06t Hundertwasserhaus IV; 4 Ob 229/02h Hundertwasserhaus II; RIS Justiz RS0076654 [T4]; RS0076633 [T5]). Gegensta…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. 4. 1998 wurde der E*****-Gesellschaft die schifffahrtsrechtliche Bewilligung zur Benützung der von der Stadt Wien errichteten schifffahrtstechnischen Anlagen am Donaustrom zwischen Strom km 1929, 460 und 1928, 393 als Fahrgastlände erteilt. An der Kaimauer …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Beklagte macht als Revisionsgründe eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge vertritt sie zusammengefasst die…

I. Über Antrag der klagenden Partei wird die Parteibezeichnung „Verlassenschaft nach M***** J*****“ auf „F***** J*****“ richtig gestellt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu Pkt I des Spruchs: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23. 6. 2000, GZ 4 A 377/99f 10, wurde der Nachlass von M***** J***** dem (bisherigen) Erstkläger eingeantwortet. Erbe und Nachlass stellen gegenüber Dritten keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Pa…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzste…

I. Zur Revision des Beklagten: 1. Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe auf die Geltendmachung eines Entgelts für titellose Benützung der Liegenschaft verzichtet. Er übersieht damit aber die wenn auch im Rahmen der Beweiswürdigung getroffene ausdrückliche Feststellung des Erstgericht…