RS0028026 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war vom 4. 2. 2013 bis zur Dienstgeberkündigung zum 30. 9. 2016 bei der Erstbeklagten angestellt. In seinem Dienstvertrag wurde handschriftlich vermerkt: „ 2. Abfertigungsanspruch wie Variante ehemalige F***** Beschäftigte “. Strittig ist die Auslegung folgender Passage aus ei…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Den Arbeitnehmer trifft – wie das Berufungsgericht ausgeführt hat – die Behauptungs- und Beweislast für die Vereinbarung eines Nettoentgelts (vgl RIS Justiz RS0028026 [T3]; Rebhahn i…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.365,42 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 7.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. bis 6. 9. 2013 als Angestellter in einem Wettbüro beschäftigt. Sein Dienstplan sah vor, dass er im Wechsel drei Tage arbeiten, dann zwei Tage frei haben, anschließend vier Tage arbeiten und drei Tage frei haben sollte. Als Entlohnung w…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist überwiegend auch berechtigt. 1. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung und des bereits rechtskräftig gewordenen bestätigenden Teiles des Berufungsurteiles (Pkt 1.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Oktober 1998 beim Beklagten als Ordinationsgehilfin mit einem Monatsgehalt von EUR 1.017,42 (ATS 14.000) netto, das entspricht EUR 1.389,50 brutto, angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Za…

Die Revision ist wegen Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes durch das Berufungsgericht zulässig; sie ist auch berechtigt. Im erstinstanzlichen Verfahrens stand auf Grund des wechselseitigen Parteivorbringens die Tatsachenfrage der Höhe des vereinbarten Gehaltes im Mittelpunkt des Interesses. Dabei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war in der Zeit vom 1.7.1987 bis 30.6.1993 bei der Beklagten als Vertragsspieler beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterlag gemäß Punkt 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen und im Sommer 1990 modifizierten Vertrages dem Angestelltengesetz. Gemäß Punkt 8 a dieser Vere…

Der Revision der Beklagten kommt Berechtigung zu. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag; der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung (Mayer-Maly/Marhold Österreichisches Arbeitsrecht I 124). Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages jedoch fr…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 31.325,40 (d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.1.1987 bis 31.7.1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Journalist beschäftigt. Von Jänner 1987 bis September 1988 war er Chef vom Dienst. Vertragliche Grundlage seiner Tätigkeit waren die Werkverträge vom 28.8.1988 und 10.4.1989, welche seine Arb…

Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien, von denen jedoch nur jener der Beklagten Berechtigung zukommt. Der Kläger vermeint, daß die Revision der Beklagten deshalb unzulässig sei, weil die Differenz zwischen dem Brutto- und Nettobetrag jedenfalls we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.672,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.278,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Der Kläger war vom 1.August 1966 bis zum 31.Dezember 1992 bei der beklagten Partei beschäftigt; hievon ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Die Bestimmung der Kosten des für die beklagte Partei bestellten Kurators wird dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Erst- bis Fünftkläger waren bis Juli 1987 mit einem monatlichen Nettolohn zwischen S 9.000 und S 10.000 bei der D*** als Schiffsreiniger beschäftigt. Auch nach ihrer Kündigung durch die D*** arbeiteten sie im Wege der Personalbereitstellung unter Fortsetzung der Arbeitsverh…

Die Revision ist zulässig, da es zur Frage der Ermittlung der Urlaubsentschädigung beim Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Entgelthöhe richtet sich im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsid…