RS0027565 – OGH Rechtssatz

I. Soweit die Revisionen das Begehren gegen die erstbeklagte Partei betreffen, wird ihnen nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt insofern dem Erstgericht vorbehalten. II. Soweit die Revisionen das Begehren gegen die zweitbeklagte Partei betreffen, werd…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger wirft den Organen der Erstbeklagten vor, gesetzwidrig ein – mit Freispruch beendetes – Strafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gegen ihn geführt zu haben. Der Zweitbeklagte habe in diesem ein unrichtiges Gutachten erstattet. Er…

[8] 1. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht keine Amtshaftung, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel abwenden hätte können. Das Gesetz überlässt diesem zunächst die Wahrung seiner Interessen. Er hat sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und eine Abwendung seines Schadens ermöglichenden R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger nahm die Beklagte in einem Amtshaftungsverfahren („Anlassverfahren“) in Anspruch. Er leitete seine Ersatzansprüche sowie sein dort erhobenes Feststellungsbegehren aus der wasserrechtlichen Bewilligung eines mangelhaft geplanten (aufgrund des zu erschließenden Siedlungsgebiets …

1. Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (hier die unterlassene Einvernahme eines vom Kläger beantragten Zeugen), der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann in der Revision nicht mehr gerügt werden (RS0042963). Dass die Mängelrüge des Klägers mit einer durch die Aktenlage nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 5. 1991 eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Liegenschaft im Ausmaß von 6.832 m 2 (in der Folge auch: Grundstück). Das Grundstück grenzt im Südosten an den M*****bach, im Norden an den H*****bach …

Der von der Klägerin gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Zwischenurteils im Umfang von 574.511,76 EUR sA erhobene Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 26 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976, LGBl 8000 0 auch idF der 19. Novel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Zutreffend verweisen die Revisionswerber in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht darauf, dass eine Verletzung der „Rettungspflicht“ des § 2 Abs 2 AHG nur dann zum Anspruchsverlust führt, wenn dem Geschädigten die Unterlassung eines „Rechtsmittels“ als Sorglosigkeit im Umgang mit seinen eig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Kläger haben im Verfahren erster Instanz zahlreiche Vorwürfe gegen die in einem Zusammenlegungsverfahren tätigen Behörden erhoben und daraus Amtshaftungsansprüche abgeleitet. Auf die Revisionsausführungen kann nur insoweit eingegangen werden, als aus ihnen mit ausreichender Klarhe…

2. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die unterlassene bzw unvollständige Anfechtung des Bescheids der Agrarbezirksbehörde vom 13. 11. 1986 über die vorläufige Übernahme der Grundabfindung stelle eine Verletzung der Rettungspflicht iSd § 2 Abs 2 AHG dar, ist jedenfalls keine bedenkliche Feh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, hielt sich seit dem Jahr 1974 ständig in Österreich auf, arbeitete hier auch, abgesehen von kurzen Unterbrechungen infolge Arbeitslosigkeit, dauernd und war als Arbeiter nach dem ASVG bis 1. Februar 1993 versichert. Am 29. November 1991 stellt…

Der Ansicht des Klägers, die einfachgesetzliche Rechtslage, auf deren Grundlage ihm das Arbeitslosengeld verweigert worden sei, sei verfassungs- bzw menschenrechtswidrig, haben die Vorinstanzen zutreffend entgegengehalten, dass Amtshaftungsansprüche nur bei rechtswidriger Vollziehung der Gesetze in …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche …

Die Kläger kommen in der Revision auf die von ihnen im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls als Anspruchsgrundlage herangezogenen Verzögerungen im Grundverkehrs und Baubewilligungsverfahren nicht mehr zurück, sodass es genügt, auf den mangelnden Nachweis der Kausalität des beanstandeten Organverha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der wehrpflichtige Kläger wurde im April 1995 vor der Stellungskommission auf seine Eignung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes untersucht. Die dabei durchgeführte Audiometrie ergab eine Hörminderung des linken Ohrs von 40 dB im Bereich von 4000 Hz sowie von 60 dB i…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Die Beklagte kommt im Revisionsverfahren auf ihren ursprünglichen Einwand, der geltend gemachte Anspruch sei schon auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG deshalb ausgeschlossen, weil es der Kläger unterlassen habe, gegen den…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.937,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, absolvierte in Deutschland eine Ausbildung zur Ergotherapeutin. Über die von ihr abgelegte Prüfung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten erhielt sie am 4. Jänner 1990 von der medizinischen Schulungseinrichtung Marburg (Deutschland) ein …

Der Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist abzuweisen; ihre Revision ist (zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung) zwar rechtzeitig, aber entgegen der Auffassung der zweiten Instanz mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zul…

I. Der klagenden Partei wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbeantwortungsfrist bewilligt. Der Revisionsentscheidung wird auch die in Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Revisionsbeantwortung zugrundegelegt. II. Der Revision wird Folge g…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten…

I. Mit Beschluß vom 19. Jänner 1999 stellte der Oberste Gerichtshof dem Kläger die Revisionsbeantwortung frei. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Klagevertreter am 22. Jänner 1999 zugestellt. Am 22. Februar 1999 (Postaufgabe) beantragte der Kläger beim Obersten Gerichtshof die Wiedereins…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitliche…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Länder haften für schuldhaft rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Zuge von Zusammenlegungsverfahren nach den Flurverfassungslandesgesetzen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (SZ 54/86; SZ 55/173 ua). Der Amtsh…