RS0027345 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 16.482,40 samt 4 % Zinsen seit dem 14.7.199…

Entscheidungsgründe: Am 15.7.1988 ereignete sich auf der M***** ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei pflichtversicherte Kriminalbeamte Harald M***** tödlich verletzt wurde. Die Haftung der beklagten Partei zu drei Viertel für die Unfallsfolgen ist im Revisionsverfahren nicht mehr…

Die Revisionswerberin verweist in ihrem Rechtsmittel darauf, daß die klagende Partei bereits in ihren Klagsangaben von der gänzlichen Anrechenbarkeit der von der Witwe bezogenen Witwenpension ausgegangen sei und es deshalb keines gesonderten Vorbringens bedurft habe, weil es sich um einen Umstand ge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt zu lauten hat: "1.) Die beklagte Partei ist schuldig a) der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von S 53.235,-- samt 4 % Zinsen seit 16.8.1989 zu bez…

Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinversch…

Diesen Ausführungen kommt teilweise Berechtigung zu. Insoweit - unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit - geltend gemacht wird, die Witwerrente des Erstklägers habe nicht geruht, ist der Beklagten die Bestimmung des § 40 a PG entgegenzuhalten, die eine entsprechende Ruhensbestimmung enthielt. D…

Berechnung des der Witwe eines durch ein Kraftfahrzeug verunglückten Bundesangestellten zu ersetzenden Schadens. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 2 Ob 20/53. I. Instanz: Landesgericht Linz-Nord; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin ist die Witwe des am 18. August 1949 bei einem Motorradunfall schwer verletzten und schon am Tage darauf seinen Verletzungen erlegenen Postbeamten Friedrich M. Der Verunglückte fuhr, als es zum Unfall kam, auf dem Soziussitz des vom Beklagten gelenkten Kraftrades. Der Beklagte wurde weg…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben die der Klägerin aus Anlaß des Unfalles erwachsenen Vorteile (ersparte Aufwendungen, staatliche Pensionsbezüge) vom Gesamtschaden abgezogen und erst von dem sich ergebenden Differenzbetrag die dem Mitverschuldensanteil (2 : 1) entsprechende Quot…