RS0027312 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 391,38 EUR (darin enthalten 65,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 9. 2016 ereignete sich auf der B17 in Wiener Neudorf auf Höhe der Kreuzung mit der Mühlgasse bzw der Parkstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und ein 2,55 m breites und ca 17 m langes Sattelkraftfahrzeug mit rumänischem Kennzeichen beteiligt waren. Aus Si…

1. Zur Revision der Klägerin: 1.1 Auch ohne Vorhandensein einer Einrichtung iSd § 76 Abs 6 Satz 1 StVO in einer Entfernung von mindestens 25 m dürfen Fußgänger nach § 76 Abs 4 lit b StVO die Fahrbahn erst dann betreten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Straßenbenützer nicht g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Am 18. 9. 2014 ereignete sich um etwa 16:50 Uhr auf der K*****straße in T***** im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der damals 17 jährige Kläger als Lenker eines Mopeds und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftp…

2. Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgeme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 9.280,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 1.920,-- und die Umsatzsteuer von S 669,15) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7.8.1980 ereignete sich gegen 5,45 Uhr in Linz auf der Kreuzung Untere Donaulände - Rechte Donaustraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds Puch MV 50, pol. Kennzeichen L 2.031, und Karl A*** als Lenker und Halter des bei der Beklagten haftpflichtversi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, daß eine Verschuldensteilung von 1 : 4 zu Lasten des Klägers gerechtfertigt wäre. Dies trifft jedoch nicht zu: Nach ständiger Rechtsprechung entscheidet bei der Verschuldensabwägung die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war am 14. Jänner 1983 Beifahrer in einem VW-Pritschenwagen, der gegen 24 Uhr auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Thalgau infolge Schneeglätte ins Schleudern kam und nach einer Drehung von ca. 150o den gesamten rechten Fahrstreifen blockierte. Durch den Anprall an die …

Die Rekurse sind zweckmäßigerweise gemeinsam zu behandeln, wei sie in ihrem Kern nur die Verschuldensteilung des Berufungsgerichtes - allerdings unter gegensätzlicher Argumentation - bekämpfen. Hingegen wird die oben dargelegte Ansicht des Berufungsgerichtes, daß weder die Fällung eines Zwischenurte…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,- an den Kläger als nichtig aufgehoben. In diesem Umfang wird das gegen den Erstbeklagten gerichtete Klagebegehren zurückgewiesen. Die Kosten des für nichtig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die …

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierten Einschränkungen der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: '1.) Die Klagsforderung besteht mit 41.599,50 S zu Recht und mit 13.866,50 S nicht zu Recht. 2.) Die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung des Be…

Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht bei Beurteilung der Angemessenheit der im Straßenverkehr zulässigen Fahrgeschwindigkeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, von der Lösung von Rechtsfragen des materiellen Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit 2.507,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 167,97 S USt und 240 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Ersatz von Reparaturkosten in der Höhe von 27.772,48 S sA (AS 39) mit der Behauptung, die Erstbeklagte sei mit ihrem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen ***** am 18. 12. 1980 in Traun von der Weinbergerstraße kommend unter…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der auf den Seiten 3 bis 5 (AS 47 ff) der Urteilsausfertigung angeführten Sachverhaltsfeststellungen. In seiner rechtlichen Beurteilung lastete es der Erstbeklagten einen Vorrangverstoß an, weil sie …