RS0027289 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird so abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.900 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 495,34 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Am 28. 11. 2008 gegen 09:10 Uhr ereignete sich in Wien Innere Stadt auf der Kreuzung der Ringstraße mit dem Schwarzenbergplatz auf Höhe des Hauses Kärntner Ring 17 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin sowie ein von T***** R***** geführter Straßenbahnzug der Be…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Senat hat erwogen: 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die (sich aus der Bejahung eines unabwendbaren Ereignisses gemäß § 9 EKHG ergebende implizite, vgl RIS-Justiz RS0…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teil und Zwischenurteil dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1.a. Das Leistungsbegehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 28.148,78 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 20…

Entscheidungsgründe: Am 28. 10. 2004 ereignete sich gegen 19:20 Uhr bei Dunkelheit und trockener Fahrbahn auf einer Landesstraße in einer 70 km/h Zone ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Fahr…

Die Revision ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abweicht, sie ist auch berechtigt . 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor: Zwar heißt es im Spruch der Berufungsentscheidung unter Punkt II 1., dass die Klagsforderung „m…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Punkte 1. und 3. a) des angefochtenen Urteils werden dahingehend abgeändert, daß sie lauten: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger einen Betrag von S 75.033 samt 4 % Zinsen seit 30.1.1988 binnen 14 Tagen bei Exekut…

Entscheidungsgründe: Am 10. Juni 1987, um 16.15 Uhr, wurde der damals 55jährige Kläger, als er im Ortsgebiet von Klagenfurt die Fahrbahn der Villacherstraße vor dem Haus Nr. 16 von Norden nach Süden überqueren wollte, vom PKW des Erstbeklagten, der von dessen Gattin in Richtung Westen (stadtauswärt…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Bezüglich der vom Kläger vermißten Feststellungen über sein Verhalten unmittelbar vor dem Unfall hat bereits das Erstgericht dargelegt, warum es hierüber keine Feststellungen treffen konnt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 6.223,63 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 565,78) je zur Hälfte binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.November 1982 ereignete sich in Wien 14. auf der Hütteldorferstraße/Matzingerstraße-Sebastian Kelch-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs W 586.595 b…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin stellt sich in der Revision auf den Standpunkt, daß der Erstbeklagte die zulässige Geschwindigkeit nicht um 20 %, sondern um 50 % überschritten habe, weil er bei den widrigen Umständen zur Zeit des Unfalles nur 40 km/h schnell hätte fahren dürfen. Dahe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen dem Kläger für 25 % aller ihm durch…

Entscheidungsgründe: Der zum Unfallszeitpunkt ca. 16 Jahre alte Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin und die zweitbeklagte Partei als Versicherer des PKW V 82.804 für alle entstandenen sowie zukünftig entstehenden Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 19.…

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Nach den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf der ca. 8 m breiten Landesstraße Nr. 3 von Dornbirn in Richtung Schwarzach. Die mit ihrem PKW nachkommende Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 14.671,13 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.246,46 Umsatzsteuer und S 960,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 10. Jänner 1976 als Fußgänger auf der Landesstraße in Ferndorf von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen K 228.604 erfaßt, zu Boden gestoßen und schwer verletzt. Eine von ihm wege…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommenen erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen hat der im Ortsgebiet von Ferndorf außerhalb der Fahrbahn, jedoch unmittelbar an deren Begrenzung, stehende Kläger zunächst in die Fahrtrichtung des sich mi…