§ 7 — EKHG | GesetzeFinden.at

RS0066476—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1996

§ 20 LuftVG regelt - entsprechend § 7 EKHG - die Haftung gegenüber einem am Betrieb Unbeteiligten, § 27 LuftVG hingegen - entsprechend § 11 EKHG - die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten.…

8ObA55/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…des Halters bzw Betriebsunternehmers ungeachtet des § 3 Z 3 EKHG als sachgerechte Lösung erscheint, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen. Die „risikoerhöhenden Umstände“ im Sinn von außergewöhnlicher Betriebsgefahr, Fehlern in der Beschaffenheit oder Versagen der…

RS0058183—OGH Rechtssatz

06. Juli 1967

beschädigten Kraftfahrzeuges, der nicht Halter des Kraftfahrzeuges war, muß sich ein Verschulden des die tatsächliche Gewalt über das Kraftfahrzeug ausübenden Lenkers des Kraftfahrzeuges gemäß § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen.…

2Ob18/16k—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…Bestimmungen über den Werkvertrag oder den Frachtvertrag oder des – zum Zeitpunkt der gegenständlichen Unfälle noch in Kraft befindlichen – Eisenbahnbeförderungsgesetzes (EBG; seit 1. 7. 2013: Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechte-gesetz – EisbBFG) heranzuziehen ( Schauer in Schwimann/Kodek 4 VII § 4 EKHG Rz 8; Koziol/Apathy/Koch , Österreichisches Haftpflichtrecht III 3…

2Ob40/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…EKHG zu überprüfen, obgleich die Vorinstanzen sich mit diesem Haftungsgrund nicht befaßten und auch die Rechtsmittelschriften diesbezüglich keine Ausführungen enthalten. Von der Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz könnten sich die Zweit- und die Drittbeklagte aber nur durch die Erbringung des ihnen obliegenden Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG befreien. Zur Führung des Entlastungsbeweises…

2Ob638/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…1 EKHG zu beurteilenden Ausgleichsanspruch zwischen Beteiligten, sondern um einen nach § 7 Abs 1 EKHG zu beurteilenden Ersatzanspruch eines unbeteiligten Dritten (siehe dazu MGA EKHG4 § 7 Anm. 1, § 8 Anm. 2 und § 11 Anm. 2). Auszugehen ist davon, daß nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beide Streitteile die Behauptungs- und Beweislast für ein die Haftung für…

RS0120591—OGH Rechtssatz

21. November 2023

erscheint es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG in Verbindung mit § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen.…

2Ob14/08k—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…zum Ersatz ihres insgesamt mit 19.368,75 EUR sA bezifferten Schadens; sie erhob weiters ein Feststellungsbegehren hinsichtlich ihrer zukünftigen Schäden. Die Beklagte hafte nach ABGB und EKHG sowie „sämtlichen erdenklichen Rechtsvorschriften". Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Verschulden…

8Ob67/87—OGH Entscheidung

16. Februar 1988

…in Ansehung eines Viertels der künftigen Unfallschäden des Klägers statt, wobei es die Haftung des Erstbeklagten mit den Bestimmungen der §§ 12 bis 16 EKHG und die Haftung der Zweitbeklagten zudem auf den Umfang des Haftpflichtversicherungsvertrages, wie er für den PKW des Erstbeklagten bestanden hat, beschränkte. Das Feststellungsmehrbegehren wies es ab…

8Ob74/85—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…EKHG zu beurteilenden Ausgleichsanspruch zwischen Beteiligten, sondern um ein nach § 7 Abs. 1 EKHG zu beurteilenden Ersatzanspruch eines Dritten (siehe dazu MGA EKHG 4 § 7 Anm. 1 und 2, § 8 Anm. 2 und § 11 Anm. 2). Gemäß § 9 Abs. 1 EKHG ist die Ersatzpflicht…

2Ob109/04z—OGH Entscheidung

16. März 2006

…erscheint es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen. Dieser Ansatz vernachlässigt nicht den § 3 Z 3 EKHG innewohnenden Gedanken, der beim Betrieb Tätige könne die…

2Ob75/02x—OGH Entscheidung

18. April 2002

…1992/70; 2 Ob 296/99i; 2 Ob 254/00t). Da im vorliegenden Fall die Haftung der beklagten Parteien bloß nach dem EKHG und nicht auch verschuldensmäßig nach dem ABGB - zum Tragen kommt, war demgemäß das bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten abgeschlossenen Haftpflichtversicherungs…

2Ob239/65—OGH Entscheidung

05. November 1965

…SZ 38/183 Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz auch als Kfz.-Halter nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes in Anspruch genommen werden Entscheidung vom 5. November 1965, 2 Ob 239/65 I. Instanz: Bezirksgericht Bad Ischl; II. Instanz: Kreisgericht Wels Nach dem festgestellten…

8Ob37/86—OGH Entscheidung

06. Juni 1986

…nach dem EKHG. Ein Entastungsbeweis im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG sei vom Beklagten nicht erbracht worden. Aus diesem Grunde müssen gemäß § 7 EKHG die Grundsätze des § 1304 ABGB angewendet werden. Unter Berücksichtigung des jedenfalls überwiegenden Verschuldens des Klägers und demnach der geringeren Bewertung der Gefährdungshaftung des unbekannten…

2Ob4/92—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…Maße eingetreten. Die zweit- und drittbeklagte Partei hafteten daher nach den Bestimmungen des EKHG für die Betriebsgefahr des Fahrzeuges. In Abwägung der Gefährdungshaftung des Schädigers und des Eigenverschuldens des Geschädigten, welches nach § 7 EKHG berücksichtigt werden müsse, sei eine Schadensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zu Lasten des Klägers gerechtfertigt, zumal es sich beim Kläger um einen noch unmündigen…

2Ob24/77—OGH Entscheidung

10. März 1977

…da der Unfallsablauf weitgehend ungeklärt geblieben sei. Ein Verschulden des J* könne allerdings auch nicht unterstellt werden. Es treffe somit die Erfolghaftung nach § 7 EKHG mit der Verschuldenshaftung nach § 1304 ABGB zusammen, sodaß die Ausmittelung der Haftungsquote nach § 7 EKHG zu erfolgen habe. Hiebei finde eine…

2Ob66/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…Abs.2 EKHG hätten die Beklagten daher nach den Bestimmungen des EKHG zu haften. Den Beweis für ein Mitverschulden der Klägerin im Sinne des § 7 Abs.1 EKHG seien die Beklagten schuldig geblieben. Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil zur Frage, ob sich der Vorrang eines Kraftfahrzeuges auch auf einen durch Sperrlinie von…

2Ob210/09k—OGH Entscheidung

24. August 2010

…Erstbeklagten vertretbar die Verletzung der erhöhten Sorgfaltspflicht gemäß § 9 EKHG zur Last gelegt. Beim Zusammentreffen von Gefährdungs mit Verschuldenshaftung ist gemäß § 7 Abs 1 EKHG der § 1304 ABGB (sinngemäß) anzuwenden. Hiebei findet eine Abwägung der haftungsbegründenden Betriebsgefahr und des mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten statt (2 Ob …

2Ob2178/96z—OGH Entscheidung

24. September 1998

…unfallkausalen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 18. 4. 1988 zur Hälfte zu haften haben, wobei die Haftung mit den Haftungshöchstbeträgen nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz in der zum Unfallszeitpunkt geltenden Fassung begrenzt ist. 2. Das Mehrbegehren, die beklagten Parteien seien weiters schuldig, dem Kläger S 73.600, - samt weiteren Zinsen…

2Ob186/21y—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…vom 11. 9. 2018 im Gemeindegebiet von Thaur haften, wobei die Haftung der erstbeklagten Partei auf die Haftungshöchstbeträge der §§ 15 und 16 EKHG und die Haftung der zweitbeklagten Partei mit der Versicherungssumme für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen * betraglich beschränkt ist. 3. Die Mehrbegehren, a) die beklagten…

2Ob30/10s—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…eines Drittels sämtlicher künftiger Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 15. 4. 2007, beschränkt auf die Haftungshöchstbeträge der §§ 15 und 16 EKHG feststellte. Das Zahlungsmehrbegehren von 15.703,96 EUR sA und das Feststellungsmehrbegehren wies es ab. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 …

2Ob262/82—OGH Entscheidung

01. Februar 1983

…Berufungsgericht würde im Falle der von der Klärung der Frage des Feststellungsinteresses und der Haltereigenschaft des Erstbeklagten abhängenden Haftung beider beklagten Parteien iSd § 7 EKHG und des § 1304 ABGB eine Schadensteilung von 1 : 1 als dem Verschulden des Klägers und der Gefährlichkeit des Fahrzeugs des Erstbeklagten entsprechend…

2Ob254/00t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…Verschulden anzulasten sei, der Haftungsfreibeweis nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen sei. Da der Kläger aber außergewöhnlich sorglos gehandelt habe, sei gemäß § 7 EKHG eine "Verschuldensteilung" 2 : 1 zu seinen Lasten gerechtfertigt. Da Spätfolgen aus dem Unfall nicht auszuschließen seien, komme auch dem Feststellungsbegehren in dieser Quote Berechtigung zu…

2Ob23/91—OGH Entscheidung

12. Juni 1991

…die von der Klägerin als auch von der zweit- und der drittbeklagten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen sind nicht zulässig. Gemäß § 7 EKHG führt ein Mitverschulden des Geschädigten bzw. des Getöteten zur Anwendung des § 1304 ABGB, also zu einer Schadensteilung. Die im vorliegenden Fall "obwaltenden Sachverhaltsgrundlagen" führen…

8Ob80/85—OGH Entscheidung

19. März 1986

…§ 76 Abs. 4 lit. a StVO gelegenes Mitverschulden des Zweitklägers verneint und eine Kürzung seiner Schadenersatzansprüche im Sinne des § 7 Abs. 1 EKHG abgelehnt. II) Zur Revision des Erstklägers: Mit Recht wendet sich der Erstkläger gegen die Verneinung eines Anspruches des Zweitklägers auf Verunstaltungsentschädigung durch die Vorinstanzen. Eine…

2Ob137/89—OGH Entscheidung

28. November 1989

…zusammengefaßt dargestellten Sachverhalt dahin, daß der Sattelschlepper zufolge seines stundenlangen Stillstands nicht mehr "im Betrieb" war. Der Kläger sei daher unbeteiligter Dritter nach § 7 EKHG. Die beklagte Partei hätte sich freibeweisen müssen; dies sei ihr nicht gelungen. Daher hafte sie voll für dessen Schaden. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens des Lenkers…

2Ob214/19p—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…nicht angetreten, weshalb sie nach dieser Bestimmung hafte. Weil der Kläger nicht vor die Füße geschaut habe, treffe ihn ein Verschulden, weshalb gemäß § 7 EKHG von der Haftung der Beklagten zur Hälfte auszugehen sei. Feststellungen zu den Schäden des Klägers fehlten. Mangels Spruchreife betreffend das nicht abgewiesene Feststellungsbegehren sei insoweit…

2Ob266/98a—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…Momente vorliegen, die eine Zurechnung des Schadens rechtfertigen (Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 12/1 und 12/77; Schauer in Schwimann, ABGB2 Rz 19 zu § 7 EKHG). Die Klägerin muß sich als Alleinerbin des Kfz-Lenkers, den die Haftung nach dem EKHG trifft, also als Mitschädiger anzusehen ist, auch den Regreßanspruch des…

2Ob103/17m—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Tragen, erscheint es sachgerecht, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht allein schadenstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen (2 Ob 109/04z SZ 2006/40; 2 Ob 13/12v; 8…

8Ob66/75—OGH Entscheidung

16. April 1975

…Einweiser verweist, ist dem entgegenzuhalten, daß das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinne des § 1304 ABGB. (§ 7 Abs 1 EKHG.) nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraussetzt, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (vgl. Koziol , Haftpflichtrecht I S 183 ff.). Es ist…

2Ob13/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…Verschulden als geringfügig schwerwiegender zu beurteilen als das dem E*** vorzuwerfende Fehlverhalten. Unter diesen Umständen ist in der vom Berufungsgericht im Sinne der §§ 7 EKHG, 1304 ABGB vorgenommenen Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 3 zu Lasten des Klägers ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Im übrigen versucht die Beklagte in ihrer…

2Ob15/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…genommen, daß sie auf das Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers - der Klägerin - nicht mehr rechtzeitig und ausreichend, ja sogar überhaupt nicht mehr reagieren konnte. Gemäß § 7 Abs 1 EKHG ist das Mitverschulden der Klägerin unter Anwendung der Vorschrift des § 1304 ABGB zu berücksichtigen (ZVR 1982/313 uza). Da dieses beträchtlich überwiegt und zu…

8Ob32/87—OGH Entscheidung

09. April 1987

…müsse aber das schwerwiegende Verschulden eines Teiles der gewöhnlichen Betriebsgefahr des anderen entgegengesetzt werden, werde letzteres als Zurechnungskriterium nach der durch den auch in § 7 EKHG maßgeblichen, in § 11 EKHG normierten Rangordnung zur Gänze zurückgedrängt. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus…

2Ob56/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…des Sicherheitsbügels weit vor der Hinweistafel sei der Klägerin jedenfalls als Soglosigkeit gegenüber ihrer eigenen körperlichen Sicherheit zu werten, weshalb es gerechtfertigt sei, gemäß § 7 EKHG in Verbindung mit den §§ 1304 und 1310 ABGB die Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen ihres eigenen Verschuldens zu kürzen. Bei Abwägung aller Umstände erscheine dem Berufungsgericht eine Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1…

2Ob13/12v—OGH Entscheidung

08. März 2012

…es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht allein schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen (vgl auch 2 Ob 204/08a; RIS Justiz RS0120591; ferner die Entscheidungsbesprechungen von Vonkilch in…

2Ob143/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…zu können, wodurch er nach den Feststellungen den Unfall hätte verhindern können, ist in der Auffassung des Berufungsgerichtes, daß bei der im Sinne des § 7 EKHG und des § 1304 ABGB vorzunehmenden Verschuldensteilung eine Schadensteilung im Verhältnis von 2 : 3 zu Lasten des Klägers gerechtfertigt sei, keine Fehlbeurteilung zu erblicken. Der Revision…

2Ob355/74—OGH Entscheidung

05. Juni 1975

…im wesentlichen zu folgenden rechtlichen Schlüssen: Der Unfall geschah beim Entladen eines Eisenbahnwaggons durch die eingeschaltete Eisenbahnfahrleitung und sei daher als Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn anzusehen. Es komme daher das EKHG und nicht das durch § 22 Abs. 1 Z. 1 EKHG in diesem Bereich aufgehobene Reichshaftpflichtgesetz zur Anwendung. Demnach hafte die Beklagte für den Unfall des…

2Ob213/15k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…mehr substanziell bestrittenen EKHG-Haftung des Beklagten als Halter des Kfz Unfall „beim Betrieb“ seines Kraftfahrzeugs auszugehen ist (§§ 1, 5 EKHG). Die vom Berufungsgericht und dem Revisionswerber aufgeworfene Frage, ob die Klägerin als Kind iSd § 29a StVO anzusehen ist oder nicht, ist hier deshalb nicht entscheidungsrelevant, weil Normadressat…

2Ob31/91—OGH Entscheidung

12. Juni 1991

…gebracht zu haben, daß er beim Aussteigen den Haltegriff verfehlte und aus der sich öffnenden Türe des Straßenbahnwaggons fiel. Sein eigenes Verschulden ist nach § 7 Abs 1 EKHG und § 1304 ABGB mit der Haftung für die Betriebsgefahr der Straßenbahn in bezug zu bringen (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 1304 und…

8Ob58/85—OGH Entscheidung

18. September 1985

…Verletzung der Bestimmung des § 44 Abs. 3 Eisenbahngesetz versucht, auf den bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Es liege daher ein nach § 7 EKHG zu beurteilendes Zusammentreffen von Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung vor, für welches die Grundsätze des § 1304 ABGB anzuwenden seien, wobei eine Schadensteilung von 3 : 1 zu Lasten des Klägers…

Rückverweise

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2Ob75/02x—OGH Entscheidung

2Ob239/65—OGH Entscheidung

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2Ob4/92—OGH Entscheidung

2Ob24/77—OGH Entscheidung

2Ob66/91—OGH Entscheidung

2Ob210/09k—OGH Entscheidung

2Ob2178/96z—OGH Entscheidung

2Ob186/21y—OGH Entscheidung

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2Ob23/91—OGH Entscheidung

8Ob80/85—OGH Entscheidung

2Ob137/89—OGH Entscheidung

2Ob214/19p—OGH Entscheidung

2Ob266/98a—OGH Entscheidung

2Ob103/17m—OGH Entscheidung

8Ob66/75—OGH Entscheidung

2Ob13/90—OGH Entscheidung

2Ob15/91—OGH Entscheidung

8Ob32/87—OGH Entscheidung

2Ob56/92—OGH Entscheidung

2Ob13/12v—OGH Entscheidung

2Ob143/88—OGH Entscheidung

2Ob355/74—OGH Entscheidung

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