RS0026996 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals zwölfjährige Beklagte fuhr auf dem *****weg mit seinem Skateboard, wie das auch andere dort wohnende Kinder gelegentlich taten. Diese Straße mit sehr geringem Verkehrsaufkommen hatte Siedlungscharakter, ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Beklagte war allein auf der St…

[7] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mitverschuldenseinwand 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828 [T1]). …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 11.227,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 9. 2012 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach im Ausmaß…

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 2012 gegen 18:05 Uhr ereignete sich in H***** in der W*****straße auf Höhe des Hauses Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Elektrofahrrades und der am ***** 2002 geborene Beklagte, ebenfalls als Radfahrer, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit sei…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Judikaturgrundsätzen zu § 1310 ABGB abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Revisionswerber verweist auf die Feststellungen zu seiner spezifischen Situation im Unfallszeitpunkt und meint, dass ihm zwar im Hinblick auf die bestand…

Die außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen legten ihrer Entscheidung über die Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund ihres Unfalls mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Motorschlitten, der eine Piste des von der Erstbeklagten betriebenen Schigebiets befuhr, ein gleichteiliges Verschulden beider Streitteile z…

Beide Streitteile vermögen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass Pistengeräte typische Erscheinungen auf einer Schipiste sind; dies den Betreiber des Pistengeräts aber nicht der Pflicht enthebe, auf die Mögli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.163,53 EUR (darin 360,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die damals fast 13 Jahre alte Klägerin nahm in der Woche vom 18. bis zum 24. 3. 2006 mit ihrer Schulklasse an einer Schulschiwoche im Schigebiet G***** teil. Sie erwarb einen von 19. bis 23. 3. 2006 gültigen Fünftagesschipass bei der Zweitbeklagten. Am 21. 3. 2006 gegen 12:55 Uhr ereigne…

Die Revision ist unzulässig. Die Revisionswerberin releviert die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 6.177,19 samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2000 zu bezahlen; das Mehrbegehren von EUR 6…

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbekla…

Die Revision ist zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Nach § 7 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges grundsätzlich so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112 (darin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1997 kaufte der am 23. 11. 1986 geborene und damals daher 10 Jahre alte Kläger ohne Wissen seiner Eltern von der beklagten Trafikantin 50 Stück Miniraketen sowie ein Feuerzeug um den Betrag von S 35. Der noch kindlich, klein und zierlich wirkende Kläger war beim Kauf…

Die Beklagte macht in ihren Rechtsmittelausführungen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bereits erwähnte Regelung des § 15 Abs 5 OÖ Jugendschutzgesetz geltend. Diese landesgesetzliche Regelung stehe im Widerspruch zur Bestimmung des § 3 Abs 3 PyrotechnikG, wonach Einfuhr, Überlassung, Besitz …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 kam es im Ortsgebiet von T* auf der T* Bezirksstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen dem am 26. 7. 1980 geborenen Kläger und der Erstbeklagten als Lenkerin und Halterin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Marke Opel Kadett C 12. Der Kl…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel einerseits geltend, daß ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang zu einer von rechts her eindringenden Gefahr stehe und daß der Kläger nicht zur Geltendmachung aller erdenkl…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Am 5.1.1987 um ca. 15,10 Uhr wurde der damals 12jährige Kläger, als er mit seinem Fahrrad vom Anwesen seiner Eltern an der Einmündung des sogenannten "E*****weges" in den S*****weg von Nordwesten nach Osten einfuhr, von dem von der Erstbeklagten gelenkten PKW erfaßt und niederge…

Zur Revision des Klägers: Die Revision des Klägers ist zulässig, da im Verfahren zu 7 C 734/87 des Bezirksgerichtes Eibiswald einem Teilschadenersatzbegehren des Klägers von S 30.000 aus demselben Unfall Folge gegeben worden war. In diesem Verfahren wurde vom Berufungsgericht ausgeführt, die Erstbek…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien dahin teilweise Folge gegeben, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.509,54 bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Am 17. März 1986 ereignete sich bei Tageslicht in ***** auf dem *****Weg vor dem Haus 112 ein Verkehrsunfall, an dem die am 10. Dezember 1976 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Weg ist …

Der Oberste Gerichtshof hat in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen nicht generell ausgesprochen, bei der Wahl des Seitenabstandes vom Fahrbahnrand sei auf die bloße Möglichkeit des Gehens von Fußgängern Bedacht zu nehmen. Im Fall der Entscheidung ZVR 1957/212 wurde ausgeführt, von eine…