RS0026909 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.396,34 EUR (darin enthalten 399,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 10. 1998 bis 30. 11. 2016 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Ein Schreiben der Beklagten an den potentiellen neuen Arbeitgeber des Klägers führte dazu, dass dieser eine bereits verhandelte Geschäftsführerposi…

[10] Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat einen Teil des Schmerzengeldbegehrens der Klägerin infolge einer mangelhaft durchgeführten operativen Zahnbehandlung abgewiesen, weil es ihr nach Abschluss des von ihr angestrengten Beweissicherungsverfahrens zumutbar gewesen sei, eine Ersatzbehandlung auf …

[3] 1. Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (RS0027043). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Entscheidung des Berufungsgerichts über die auf Ersatz der durch Planungs und Ausführungsmängel der Klägerin und Widerbeklagten (in Hinkunft Klägerin) verursachten Schäden gerichtete Widerklage der Beklagten und Widerklägerin (in Hinkunft B…

1. Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss daher der Rechtsmittelwerber dartun, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Aufgrund eines Feststellungsurteils steht zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass die Beklagte dem Kläger für alle Schäden haftet, die diesem aus einer Fehlberatung in Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten „Gratis-Pensionsvorsorgemodell“ entstehen. Die Fremdfinanzierung erfolgt…

1.1. Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS Justiz RS0026909 [T1a]; 5 Ob 125/15s), und zwar danach, ob der Geschädigte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von einem Durchsc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0042181 [T10]). 2. Ob eine schuldhaf…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf V***** GmbH berichtigt. II. Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,98 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Pa…

Begründung: Zu I.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die V***** GmbH Co KG (FN *****) zufolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die V***** GmbH (FN *****) zwischenzeitlich aufgelöst und gelöscht wurde. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist die entsprechende Richtigstellung der Parteienbezeich…

Die Revision der Beklagten ist im Umfang von 798,30 EUR (zum Verfahren UR 96 35 2012) gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Im Übrigen sind beide Revisionen (jene der Beklagten damit im Umfang von 7.515,68 EUR an Ersatz für das Verfahren UR 96 2 2013) nicht zulässig, weil in ihnen keine e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft plante und errichtete auf einer Liegenschaft in Wien zwei Luxus-Wohnobjekte in Hanglage mit Glasfassaden (ein als „Haus Nord“ bezeichnetes Einfamilienhaus sowie ein – mehrere exklusive Wohnungen enthaltendes – „Wohnhaus Süd“). Die zur Finanzierung des Baues des …

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Durch Art 6 Abs 1 EMRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen Verfahren zu all…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefocht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt Bodenschutzplatten her, die einen bereits verlegten Boden bei Maler und Bauarbeiten schützen sollen. Solche Bodenschutzplatten verkaufte sie der Klägerin, die diese Bodenschutzplatten auf den Böden einer Schule verlegte. Nach dem Entfernen der Bodenschutzpla…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig, jene der Klägerin teilweise berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt in sich einen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774 [T1]). I. Revision der Beklagten: Die Revision der Beklagten geht auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht besonder…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teile unter Berücksichtigung der während des Berufungsverfahrens erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…

Entscheidungsgründe: Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. In der Außenmauer des abzubrechenden Altbestands war ein im Eigentum der Klägerin stehender Anschlusskasten für die Stromversorgung (sogenannter „Schleifenkasten“) integriert. Im Rah…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Feststellung einer Konkursforderung an Kapital von 13.431,94 EUR, an Zinsen von 2.063,48 EUR und an Kosten von 15.730,90 EUR, insgesamt daher 31.226,28 EUR anstrebt, ist berechtigt. 1.1. Ob die Kooperationsbereitschaft einer Partei vorhanden ist oder war, i…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausschließlich auf der Grundlage eines vom Nebenintervenienten im Auftrag der C*****bank AG zur Beurteilung der Mündelsicherheit einer Geldanlage verfassten, dem Pflegschaftsgericht lediglich auszugsweise vorgelegten Gutachtens veranlasste dieses mit Beschluss vom 13. 3. 2000 die Veranla…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Ein Mitverschulden des Geschädigten im Sinne des § 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es g…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20. 6. 2005 gegen 9:05 Uhr ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, bei dem die vormalige Ehefrau des Klägers als Fußgängerin durch einen Sattelzug erfasst und niedergestoßen wurde. Sie erlitt unter anderem ein Überrolltrauma mit traumatischer Oberschenkelamputation. Da sie als Zeug…

Hiezu wurde erwogen: Zur Adäquanz (vgl 2 Ob 314/02v), zur grundsätzlich (losgelöst von der hier relevierten Glaubens und Gewissensfreiheit) bestehenden Schadensminderungspflicht (vgl RIS-Justiz RS0027043; RS0027787; RS0027062; RS0023573; RS0109225; auch im Sozialversicherungsrecht: vgl RIS-Justiz R…