RS0026841 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 4.238,48 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 812,18 EUR…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2017 ereignete sich gegen 10:20 Uhr im Gemeindegebiet von Tösens auf der Oberinntalstraße, der L 65 (fortan: Landesstraße), etwa auf Höhe von Straßenkilometer 8,36 ein Verkehrsunfall. Daran waren der vom Kläger gelenkte und gehaltene 1,825 m breite Pkw der Marke Audi A4…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Mitverschuldens des Klägers eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, die Überschreitung der Fahrbahnmitte durch den Pkw um einen halben Meter …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Das Leistungsbegehren der klagenden Partei betreffend Verdienstentgang besteht zu 1/3, betreffend Schmerzengeld zu 1/4 des Anspruches dem Grunde nach zu Recht. 2.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung setzen die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus (RIS Justiz RS0074873; ZVR 1992/49; ZVR 1994/42). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es dem Wartepflichtigen auch bei gehöriger Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht mögl…