RS0026805 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte schloss mit M* eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Vereinbarung, um eine von diesem verfolgte Geschäftsidee zu verwirklichen. Dafür sollte der Beklagte M* seine beiden Liegenschaften für zehn Jahre zur Nutzung überlassen und sie überdies als Sicherheit für notwendige Kre…

[8] Die Revision des Beklagten ist mangels darin angesprochener Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [9] 1. Zur Frage der vorvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Interzedenten (auch) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG besteht bereits umfangreiche …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte haftet als Realschuldnerin mit ihrer Liegenschaft bis zum Höchstbetrag in Höhe des Klagebegehrens für einen Kredit ihres mittlerweile verstorbenen Sohnes. Die Verpfändung ihrer Liegenschaft erfolgte laut Pfandurkunde „ ohne Rücksicht darauf, ob der Sparkasse für die besicher…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Die Beklagte behauptet unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 666/88 die Sittenwidrigkeit der gegenständlichen Klausel. Im genannten Verfahren war im Vordruck einer Bürgschaftserklärung festgelegt, dass die Haftung des Bürgen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte aufgrund der von ihr übernommenen Sachhaftung zur Zahlung bei sonstiger Exekution (nur) in ihre Liegenschaftshälfte.…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht (RIS Justiz RS0116829). Der Pfandbestellungsvertrag ist nach den durch die Rechtsprechung zur …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Ehefrau des Klägers bestellte im Jahr 2000 zur teilweisen Sicherstellung der Forderung der beklagten Partei aus einem mit ihrem Sohn abgeschlossenen Kreditvertrag mit Wohnungseigentum untrennbar verbundene Miteigentumsanteile bis zu einem Höchstbetrag von 1,3 Millionen S zum Pfand. D…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz (wie hier die Nichteinholung eines Gutachtens oder die unterlassene Einvernahme eines Zeugen) kann in dritter Instanz nicht…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit und drittbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.232,04 EUR (darin 372,01 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte lebt seit 1978 in Österreich und betreibt seit 1986 in Bad H***** eine Arztpraxis. Der Zweit und die Drittbeklagte leben in Tschechien und sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Die Erst und die Drittbeklagte sind Schwestern; der Zweitbeklagte ist der Ehema…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass für den Zessionsvertrag vom 13./18. 3. 2003 das Recht der zu übertragenden Forderung hier österreichisches Sachrecht maßgebend ist (Art 12 Abs 2 EVÜ iVm § 38 Abs 1, § 36 zweiter Satz IPRG idF BGBl 1978/304). Das ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 110/07f bereits ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 erster Halbsatz KSchG jedenfalls im Liegenschaftsverkehr analog auf alle Örtlichkeiten anzuwenden ist, die dem Vertragsabschluss über bewegliche Sachen in den Geschäftsräumen des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit vermögen schon mangels Relevanz keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (RIS Justiz RS0043027). Auch mit den behaupteten sekundären Feststellungsmängeln gelingt es der Erstbeklagten nicht, die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu begr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Eine Bank ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 25c KSchG ausnahmsweise zur Warnung eines Interzedenten verpflichtet, wenn sie weiß, dass der Hauptschuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sein werde (RIS-Justiz RS0026805, zulet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) und ihr Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich ihr Wohnhaus befand. Sie betrieben bis 1990 einen Kfz Handel und eine Kfz Werkstätte, wobei die Beklagte in verantwortlicher Position mitarbeit…

Es ist dem Berufungsgericht zuzustimmen (§ 510 Abs 3 ZPO), dass aus den Feststellungen kein Verhalten der Klägerin ersichtlich ist, aus dem abgeleitet werden könnte, sie hätte die Geschäftsführerin der Kreditnehmerin bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Verhandlungen zu führen. Es wurden ledigli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 10.313,21 EUR (darin 940,25 EUR Umsatzsteuer und 4.671,70 EUR Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stand zumindest seit 1993 durch die Gewährung von Krediten in Geschäftsbeziehung mit einer GmbH, die ein Transportunternehmen betrieb. Deren Geschäftsführer war der Schwiegersohn der Beklagten. Aufgrund der Verträge vom 8. 8. 1995 räumte die klagende Part…

1. Sittenwidrigkeit von Interzessionen Der erkennende Senat setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 87/98w (= SZ 71/117) mit der im Schrifttum an Begründungsdetails der Leitentscheidung 1 Ob 544/95 (= SZ 68/64) zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige geübten Kritik ause…