RS0026775 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 22. 8. 2019 ereignete sich gegen 21:00 Uhr – es herrschte bereits Dunkelheit – im Kreuzungsbereich der Hauptstraße B 13 mit dem Plattenbergweg, im Gemeindegebiet von Laab am Walde, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Lenker eines bei der Beklagten haftpfl…

[9] Die Revision des Klägers ist entgegen de m – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), über Antrag des Klägers abgeänderten – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. 1. S…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 30. 4. 2017 ereignete sich im Bereich einer Kreuzung in St. Florian ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines E Bikes und die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Die Erstbeklagte fuhr auf der Lande…

[9] 1. Da es das Berufungsgericht unterlassen hat, in seiner den ursprünglichen Nichtzulassungsausspruch abändernden Entscheidung darzutun, worin es konkret die Möglichkeit einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung sieht, erweist sich die Begründung seiner nunmehrigen Zulassungsentscheidung als Schein…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das Teilurteil des Berufungsgerichts dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der bestätigten und der unangefochten gebliebenen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 31.07…

Entscheidungsgründe: Am 13. 9. 2014 ereignete sich im Gemeindegebiet von ***** auf der Lastenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und der Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Motorrades beteiligt waren. …

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . Gegenstand des Revisionsverfahrens ist – nach rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichts, womit eine Zweidrittelhaftung der Beklagten für zukünftige Unfallfolgen festgestel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es wie folgt zu lauten hat: „ 1. Die Klagsforderung besteht mit 203,56 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Hö…

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 2012 ereignete sich in R***** im Bezirk W***** auf der Gemeindestraße zwischen der L 394 und R***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Rasentraktors der Marke Husquarna CDH 180 XP samt Anhänger der Marke Pongratz und der Zweitbeklagte als Lenker des v…

Die Revision ist wegen der vom Berufungsgericht selbst erkannten aufzugreifenden Fehlbeurteilung zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, die Beweisbarkeit für die Nichtwahrnehmung des anderen Fahrzeugs obliege dem Wartepflichtigen, also dem Kläger, sodass verble…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge geht vom alleinigen oder zumindest überwiegenden Verschulden des Klägers am Unfall aus, weil eine entschuldbare Schreckreaktion auf seiner Seit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Da sich der Unfall auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignet hat, ist § 38 StVO die maßgebliche Norm: Gemäß § 38 Abs 4 Satz 3 StVO dürfen auf ampelgeregelten Kreuzungen beim Einbiegen die Benützer der freigegebenen Fahrstreifen sowie Fußgänger und Radfahrer, welche die Fahrbahn im Sinne der für si…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben:…

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 2006 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Landesstraße L 664/Oberragnitzweg/Badendorfweg im Gemeindegebiet von Ragnitz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines LKWs Nissan Navara mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenk…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Wirkungsbereich des Vorschriftszeichens „Vorrang geben" abgewichen sind. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, der Kläger habe einen nicht gemäß §…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „Die Klagsforderung besteht mit 5.287,50 EUR zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 640,68 EUR zu Recht. Die beklagten Parteien sind daher zur ungeteilten Hand schu…

Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt. Soweit die Beklagten in der Revisionsbeantwortung erstmals vorbringen, die Verkehrsfläche, aus der die Erstbeklagte kam, sei keine Nebenfahrbahn im Sinne des § 19 Abs 6 StVO gewesen, setzen sie sich in W…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile als Teil und Zwischenurteil abgeändert, sodass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR …

Entscheidungsgründe : Am 7. 7. 2004 ereignete sich in Wien 17 auf der Kreuzung der Hernalser Hauptstraße mit der Güpferlingstraße und der Dornbacher Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zwe…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. Gemäß § 38 Abs 4 Satz 4 StVO ist beim Einbiegen nach links den entgegenkommenden geradeausfahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Gemäß Satz 5 der Best…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 27. 9. 2000 kam es in der Stadt Salzburg an der Kreuzung Saint-Julien-Straß…

Ob eine bestimmte Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (2 Ob 179/99h = RIS-Justiz RS0042405 [T15]; vgl auch RS0…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und ge…

1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger bringt in seinem Rechtsmittel vor, der Kollisionspunkt habe sich hart an der Grenze des Kreuzungsbereichs befunden. Der Zusammenstoß sei so nahe am Ende des Mündungstrichters erfolgt, daß nach Ansicht des Klägers von einer Vorrangverletzung nicht mehr gesproc…