RS0026610 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Erkenntnis vom 1. 7. 2016, GZ W I 6/2016 125, gab der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentwahl vom 22. 5. 2016 gemäß Art 141 B VG statt und hob das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl ab der Kundmachu…

[15] 1. Der Beklagte macht als Aktenwidrigkeit, hilfsweise als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, dass in der überwiegenden Zahl die Wahlbehörden die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt hätten , woraus sich ergebe, dass die Einhaltung der Formalvo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung, wird im Umfang eines Teilklagebegehrens in Höhe von 6.581,82 EUR bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts in Ansehung des restlichen Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Ing. J* war Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht Traun, mit einer Fläche vom 1.268 m² und einem darauf errichteten Haus mit der Adresse *. Mit Pachtvertrag vom 31. 8. 2015 hatte er eine Fläche von 50 m² dieser Liegenschaft ab 1. 10. 2015 für 99 Jahre an Nachbarn…

Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zwar die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, letztlich eine Scheinbegründ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

1. Der erkennende Senat hat bereits in seiner – den Seitenwechsel der Zweitnebenintervenientin betreffenden – Entscheidung 6 Ob 105/18m (ErwG 3.1.) ausgeführt, es sei solidarische Haftung der Beklagten und der Zweitnebenintervenientin anzunehmen, sollte der Adäquanzzusammenhang zwischen der Fehlbeh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,70 EUR (darin 102,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 6. 2008 wurde ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw auf einem Bahnübergang in Voitsberg von einer Eisenbahn erfasst. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten, der ein rotes Signallicht missachtet hatte. Der…

I. Zum Schmerzengeld: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Schmerzengeld nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, gr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erfüllungsgehilfen des erstbeklagten Bauunternehmens hatten bei der über Auftrag der Versicherungsnehmer erfolgten Herstellung eines Kamineinsatzes keine Wärmedämmung angebracht (nicht isoliertes, in den Kamin führendes Rauchrohr) und über die Brandgefahr nicht aufgeklärt. Der klagen…

Die Revisionswerber rügen die Nichtbehandlung ihrer Beweisrüge und der Mängelrüge zum behaupteten Sachverhalt, der Rauchfangkehrer hätte eine Heizerlaubnis erteilt. Dadurch sei es zu einer haftungsbefreienden Unterbrechung des Kausalzusammenhangs gekommen. Nur kursorisch wird als erhebliche Rechtsfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kam es bei dem vom Kläger vermieteten und vom Beklagten gemieteten Ferrari während dessen Nutzung durch den Beklagten und seinen Bruder zu einer Überhitzung des Motorkühlsystems und bedingt dadurch zu Schäden an den Zylinderköpfen (Verzug der Plan…

2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022729) liegt kumulative Kausalität grundsätzlich dann vor, wenn zwei reale Ursachen gleichzeitig wirksam werden und jede für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte. Da im vorliegenden Fall die beiden Ursachen erst gemeinsam zum Schaden geführt ha…

1) Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „J*****ges.m.b.H." berichtigt. 2) Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb im Jahr 1995 ein Haus, welches sie generalsanieren und um zwei Stockwerke aufstocken ließ. Im Jahr 2000 beauftragte sie die Klägerin mit der Sanierung des undichten Flachdaches und der Beseitigung der daraus resultierenden Wasserschäden in den Wohnungen top Nr 16 und …

Nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes ist nicht zweifelhaft, dass das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrages prüfen muss (Zechner in Fasching/Konecny² § 508 Rz 9). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision darf daher nur dann a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen wurden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.051,23 EUR samt 4 % Zinsen vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2002 und 10,75 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte d…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kausalität bei mehreren kreditschädigenden Äußerungen, wobei jede für sich den Vermögensschaden herbeigeführt hätte, und der Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten vor der Kommission zur …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.605,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.267,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.3.1991 gegen 3.30 Uhr verließ die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten Johann H***** eine Diskothek in S*****. Zu dieser Zeit hielt sich der Beklagte mit zwei weiteren jugoslawischen Staatsangehörigen, Ratko G***** und "S*****", im Gastgarten auf. Als die Klägerin und Johan…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte verweist darauf, daß ein Dritter mit Schädigungsvorsatz in den Geschehensablauf einge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 4020 Linz, C*****gasse 20, für dessen Errichtung sie im Einvernehmen mit dem planenden Architekten unter anderem die Beklagten mit Professionistenarbeiten beauftragten. Die Erstbeklagte führte die Baumeisterarbeiten, insbesondere am nord- und südse…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die mittels vorbereitenden Schriftsatzes einzubringende Klage - abgesehen von einem bestimmten Begehren unter Anführung von Beweismitteln - die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Um als schlüssig betrachtet werden zu können, muß das Kl…