RS0026600 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin parkte und versperrte am 27. 11. 2012 zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr ihr Fahrzeug vor ihrem Wohnhaus. Dabei fielen ihr die Fahrzeugschlüssel zu Boden, was sie nicht bemerkte. Am 28. 11. 2012 fand der damals 14 jährige Erstbeklagte die Schlüssel und fuhr mit dem P…

Die Revision ist berechtigt , weil es der Klarstellung der Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit des Gegenbeweises bei der Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB bedarf; sie ist aber nicht berechtigt : 1. Gemäß § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.967,58 EUR (darin enthalten 327,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung der Beklagten, einer behördlich konzessionierten Immobilienmaklerin, erwarb der Kläger mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1996 ein Zinshaus, für das weder eine Bau- noch eine Benützungsbewilligung vorlag. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Erlang…

1. Das mit 1. 7. 1996 in Kraft getretene Maklergesetz (MaklerG BGBl 1996/262) ist nach der Übergangsbestimmung seines Art III Abs 2 auf vor seinem Inkrafttreten abgeschlossene Maklerverträge überwiegend nicht anzuwenden. Zutreffend haben die Vorinstanzen das Vertragsverhältnis daher nach § 29 Hande…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Die Revisionen des Klägers, des Erstbeklagten und des Zweitbeklagten sowie der Rekurs des Zweitbeklagten werden zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Drittbeklagten die mit 608,27 EUR (= 8.370 S; darin enthalten 101,38 EUR = 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu er…

Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ih…

Die vom Kläger (hinsichtlich der Abweisung seines Begehrens gegen den Drittbeklagten), vom Erstbeklagten und vom Zweitbeklagten erhobenen Revisionen sind jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu den vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angefüh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.605,-- (darin enthalten S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2.1.1993 wurde ein Stall, der im Eigentum des D*****klosters S***** stand, teilweise durch Brand zerstört. Der Stall war zusammen mit anderen zum Kloster gehörenden Gebäuden bei der klagenden Partei gegen Feuer versichert. Von der gesamten Feuerversicherungssumme entfiel ei…

Die Revision des Beklagten, die den Teilzuspruch von S 27.550,33 sA unbekämpft läßt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß das Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf seiten des Schädigers als Vermögen im Sinn des § 1310 dritter Fall ABGB gilt (JBl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rech…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 letzter Satz ZPO). Im Revisionsverfahren stützt der …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 13.972,20 (darin an Umsatzsteuer S 1.270,20), die Zweit bis Viertbeklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 16.068,03 (darin a…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn de…

Die beiden Revisionen sind nicht berechtigt. 1) Zur Revision des Erstbeklagten : Nach Ansicht des Erstbeklagten hafte er nicht für die Folgen des von ihm veranlaßten Unfalles, weil sein Schülerstreich für den Schaden atypisch gewesen sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden: Nach Lehre und ständige…

Der Wasserbenutzungsberechtigte darf von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise Gebrauch machen, die erkennbar Gefahren für das Eigentum nicht durch wasserrechtlichen Bescheid zur Duldung Verpflichteter herbeiführen kann OGH 5. Mai 1982, 1 Ob 12/82 (OLG Innsbruck 5 R 394/81; LG Innsbruck…

Im Ortsgebiet von S zweigt etwa auf der Höhe des Flugplatzes von der F-Ache der sogenannte Mühlbach ab. Beim Einlaß befindet sich eine Hauptschleuse, die immer offen ist und nur geschlossen wird, wenn zum Sandauswaschen das Wasser ausgelassen werden soll. Der eigentliche Haupteinlaß in den Mühlbach …

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß der Beklagte auf Grund der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung vom 20. 9. 1935 berechtigt war, Wasser für seine Mühle im Ausmaß von 2200 l/sec zu beziehen. Der Mühlbach, durch den das vom Beklagten für seine Mühle benötigte Wasser herangebrac…