RS0025920 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. 3. 2015 unterbreitete eine Konzerngesellschaft der (damals noch nicht gegründeten) Klägerin gegenüber der erstbeklagten GmbH, die vom Zweitbeklagten als Alleingeschäftsführer vertreten wird, ein unwiderrufliches Kaufanbot betreffend eine Liegenschaft in Wien 22 zum Kaufpreis von 1.…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich das Zwischenurteil des Erstgerichts auf die solidarische Haftung der Beklagten bezieht (zur solidarischen Haftung der GmbH im Fall der Organhaftung [vgl 1 Ob 384/97w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Provisorialsache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin an das Rekursgericht zurückverwiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisonsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Eltern der Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümer einer aus drei Liegenschaften (EZ) bestehenden Landwirtschaft samt Hofstelle im Ausmaß von rund 206.000 m². Der Antragsteller ist ausgebildeter Landwirtschaftsmeister und bewirtschaftete jahrzehntelang gemeinsam mit seinen Elte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Revisionsrekurswerber zieht die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach ein Anspruch auf Unterlassung der Veräußerung einer Liegenschaft nicht durch eine einstweilige Verfügung nach § 382 Ab…

I. Die Bezeichnung der drittklagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Hauptbegehrens insgesamt wi…

Entscheidungsgründe: zu I. : Die Verlassenschaft nach dem früheren Drittkläger wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 2. Februar 2017 zur Gänze dem Sohn des Erblassers eingeantwortet. D ie Bezeichnung der drittklagenden Partei ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO …

Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten machte der Tod des vormaligen Drittklägers keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung der bereits eingebrachten Klage erforder…

A.) 1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.157,76 EUR (darin enthalten 359,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. 2. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gege…

Begründung: Zu A.): Am 8. 3. 1982 wurde in Form eines Notariatsakts ein Vertrag errichtet, durch den der Erstbeklagte seine Eigentumswohnung seiner damaligen Ehefrau auf den Todesfall schenkte. Im selben Vertrag räumte er der Geschenknehmerin ein Belastungs und Veräußerungsverbot ein, das einverlei…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger hat in seiner Berufung – wie aus den Berufungsanträgen am Ende des Rechtsmittels ersichtlich – nur die Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass auch das Begehren, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen (Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises von 79.940,57 EUR) die ***** stel Miteigentumsanteile, B LNR *****, verbunden mit Wohnun…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 1. 2. 2000 kaufte die Erstnebenintervenientin auf Beklagtenseite (iF: Erstnebenintervenientin) die streitgegenständlichen Miteigentumsanteile (folgend: Erstverkauf). Wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie mangels notarieller Beglaubigung einer U…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen. Die klagende Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei war aufgrund eines mit der PV***** (im Folgenden: Verpächterin) abgeschlossenen Pachtvertrags Pächterin eines Buffetbetriebs in G*****. Nach dem schriftlichen Pachtvertrag sollte das Pachtverhältnis am 28. 2. 2013 enden. Bereits für die Zeit ab 1. 3. 2013 schloss die …

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn der Rekurswerber …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 7.843,69 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. Jänner 2014 sowie die mit 4.828,34 EUR bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und der (damalige) Ehemann der Klägerin (einvernehmliche Scheidung erst im Jänner 2013) kennen einander seit 2010 durch die gemeinsame Arbeit im Spital. Seit Weihnachten 2011 hatten beide intensiveren Gesprächskontakt, wobei der Ehemann der Klägerin von immer wieder…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt, ist infolge Widerspruchs der vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsansicht zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung können Detektivkoste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16. März 2009 erwarb die beklagte GmbH vom Nebenintervenienten zwei Liegenschaften. Das Eigentumsrecht der beklagten Partei wurde im Jahr 2009 grundbücherlich einverleibt. Mit seiner Klage will der Kläger die Einverleibung des Eigentumsrechts zu seinen Gunsten, in eve…

In der außerordentlichen Revision wird vom Kläger keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. Vielmehr zeigt sich in seinem Rechtsmittelvorbringen besonders deutlich die Einzelfallbezogenheit der angefochtenen Entscheidung. 1. Ein schadenersatzrechtlicher Herausgabean-spruch des Klägers als „Erstkäufe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.019,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 336,60 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 2004 gewährte die beklagte Bank der Gemeinschuldnerin (GS) zwecks Realisierung ihres Unternehmensgegenstands (Liegenschaftsankauf und Errichtung, Betreibung und langfristige Vermietung eines einzigen Gewerbeobjekts) einen 2024 endfälligen Fremdwährungskredit über 2.510.000 EUR, d…

Die ordentliche Revision der Klägerin ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , weil es der Klägerin in der Revision nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, was kurz zu begründen ist (§ 5…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1.) Die erstbeklagte Partei *****, geboren am *****, ist bei Zwangsfolge schuldig, ihre Einwilligung dazu zu geben, dass bei der Liegenschaft EZ 3 GB ***** das Grundstück 557/1 …

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist der Vater der Klägerin und des Erstbeklagten. Mit Übergabs und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 26. 4. 1984 übertrug er dem Erstbeklagten die Liegenschaft EZ 3 GB *****, die bis dahin in seinem Alleineigentum gestanden war. Als Gegenleistung für die Überei…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Zweitbeklagte habe die ihm gegenüber dem Erstbeklagten aus dem Übergabs und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 26. 4. 1984 zustehenden Rechte auf Übereignung einer durch lastenfreie Abschreibung zu schaffenden Grundstücksfläche an die Kl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorweg ist der Revision zu erwidern, dass nicht nur die Beweiswürdigung der Vo…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsg…