RS0024839 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.074,37 EUR (darin 179,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 8, GB *****. Diese Grundbuchseinlage besteht unter anderem aus den Grundstücken 79/8 landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 19.439 m², dem Grundstück 79/22 Baufläche (begrünt) mit 946 m² un…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellsch…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 847 ABGB regelt die rechtlichen Folgen der Teilung einer Liegenschaft gegenüber Dritten. Auch ohne Eigentümer…

Der Substitut eines Notars ist kein Erfüllungsgehilfe, da er von der Aufsicht des Substituten unabhängig ist. Der Substituent haftet daher nur für culpa in eligendo. Entscheidung vom 3. Mai 1967, 7 Ob 66/67. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die Kläger begehren vom beklagten Notar Schadenersatz, weil er als ihr Bevollmächtigter bei der grundbücherlichen Durchführung eines Kaufvertrages sich eines Erfüllungsgehilfen bedient habe, der die Einverleibung eines Pachtvertrages auf dem von den Klägern gekauften Grundstück übersehen habe, wodur…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger sind zunächst der Meinung, der Beklagte hätte auf Grund der ihm erteilten Vollmacht keinen anderen Notar substituieren dürfen, denn er habe nicht behauptet und bewiesen, daß er zur Vornahme der genannten Tätigkeiten nicht selbst in der Lage gewesen sei. Nun…

§ 3 Abs. 2 LiegTeilG. ist auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar Entscheidung vom 23. April 1958, 5 Ob 124/58. I. Instanz: Bezirksgericht Oberwart; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Die Gemeinde H. veräußerte von der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 318 EZ. 325 eine Fläche von 39 m2 und von der Grundparzelle Nr. 319 EZ. 627 eine Fläche von 2 m2 an die Genossenschaftsmolkerei O. In EZ. 325 ist an bestimmten, im § 1 des Mietvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Repub…

Aus der Begründung: Nach § 3 Abs. 1 GBG. 1955 ist der Grundbuchskörper als ein Ganzes zu behandeln. Darum bestimmt auch § 3 Abs. 1 LiegTeilG., daß zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Buchberechtigten erforderlich ist, wenn die Rechte der Buchberechtigt…