RS0024633 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (auch bereits zu § 369 HGB) besteht das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe…

Bei Abfindungsbefugnis, die bereits damit entsteht, daß die Erklärung, einen Abfindungsbetrag annehmen zu wollen, dem Beklagten zukommt, können einer unteilbaren, auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagsforderung nur solche Gegenforderungen entgegengesetzt werden, die der Höhe nach die Klag…

Die Beklagten waren in der Zeit vom April 1939 bis Oktober 1952 Pächter des den Klägern gehörigen Gasthofes D. in I.-M. Die Kläger begehren mit der Begründung, die Beklagten hätten sich verpflichtet, von ihnen bei der Übergabe des Pachtgegenstandes an die Kläger als fehlend anerkannte Küchen- und Be…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist zwar richtig, daß die Erklärung der Kläger in der Klage, einen Geldbetrag statt der begehrten Leistung annehmen zu wollen, eine Prozeßhandlung, gleichzeitig aber die privatrechtlich bindende Einräumung einer Abfindungsbefugnis an die Beklagten, sich durch Leistu…

Erklärt der Kläger sich in der Klage bereit, an Stelle der begehrten Leistung einen Geldbetrag entgegenzunehmen, kann der Beklagte statt der Zahlung auch Gegenforderungen aufrechnungsweise entgegensetzen. Entscheidung vom 1. Juni 1955, 1 Ob 267/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen G…

Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität I a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von der Schuld befreien. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens.…

Aus der Begründung: Die Erklärung des Klägers in der Klage, einen Abfindungsbetrag statt der begehrten Leistung annehmen zu wollen, ist eine Prozeßhandlung, aber gleichzeitig die privatrechtlich bindende Einräumung einer Abfindungsbefugnis an den Beklagten, sich durch Leistung eines Abfindungsbetra…