RS0024421 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sich sein Rechtsvorgänger im Eigentum der im Bundesland Kärnten gelegenen Stammsitzliegenschaft verpflichtet habe, mit dieser verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die Eigentümerin einer im B…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören ua Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, vor das …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei trägt die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger, die Erstbeklagte gemeinsam mit dem Zweibeklagten sowie eine am Verfahren nicht beteiligte Dritte sind jeweils Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft, mit der jeweils ein Drittel der Anteile am Gemeinschaftsgut einer Agrargemeinschaft realrechtlich verbunden ist. Der Kläger is…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts – mangels Erörterung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.283,38 EUR (darin enthalten 547,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der drei Stammliegenschaften EZ 23, 55 und 82 sowie der Zubehörliegenschaft EZ 83. Diese Liegenschaft ist mit einem Veräußerungsverbot und einem Vorkaufsrecht für Angehörige des Klägers belastet. Die Beklagten sind grundbücherliche Hälfte…

Die – beantwortete – Revision der beklagten Parteien ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Sämtliche nachgenannten Liegenschaften liegen, sofern nichts anderes angegeben ist, in der Katastralgemeinde *****, Bezirksgericht *****. Die Liegenschaften EZ 23, EZ 55 und EZ 82 stehen im Eigentum von B*****. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaften findet sich ohne Tagebuch…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird das Bestehen des vom Berufungsgericht angenommenen Realrechts bestritten. 1. Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr .209/2 und 1390/1. Mit dem Grundstück Nr .209/2 ist das Miteigentumsrecht zu ¼ Anteil an der Liegenschaft EZ ***** realrechtlich verbunden, was im A2 Blatt der Grundbuch…

1. Die Miteigentumsanteile an der EZ ***** GB ***** gehören nach dem maßgeblichen Grundbuchsstand zum Gutsbestand bestimmter Liegenschaften und sind mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken verbunden. Diese Art der Grundbuchseintragung weist die Miteigentumsanteile als „Realrechte“ aus. 2. Das We…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. 1. 2015 übergab E***** S***** die Liegenschaft EZ 309 KG ***** je zu einem Drittel seinen Kindern, den Antragstellern, die diese mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die übergebende Partei diese bisher selbst besessen und benützt hat oder zu besitzen und zu…

1. Nach ganz einheitlicher neuerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung und einem überwiegenden Teil der Lehre genügt bei Liegenschaften die Angabe der Einlagezahl, wenn damit der Vertragsgegenstand eindeutig bezeichnet ist (5 Ob 71/87 SZ 60/273 = NZ 1988, 111 [ Hofmeister ]; RIS Justiz RS0011237; We…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft dieses Eigentumsrechts ausgeübt werden können, also nach Art eines Zubehörs mit der Liegenschaft verbunden sind und  nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbsts…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der unbelasteten Liegenschaft EZ 40 (Stammsitzliegenschaft), bestehend aus den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 805 und 806 mit einer Gesamtfläche von 450 m², ist das Miteigentumsrecht zu 1/200tel-Anteilen am Gemeinschaftsbesitz EZ 56 verbunden. Eingetragener Eigentümer dies…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, der die Abänderung im Sinn der Bewilligung seines Grundbuchsgesuchs beantragt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbunden s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gerhard und Jaroslava H***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zu A2LNR 1a ist angemerkt "Stammsitzliegenschaft bezüglich eines 1/59 Anteilsrecht an den Liegenschaften EZ 63 und 101 ds KG, EZ 6 *****". Zu CLNR 1a ist ein Pfandrecht zugunsten der B***** Ak…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind gemäß § 3 Steiermärkisches Agargemeinschaftengesetz 1985 StAgrGG 1985 (zufolge § 17 Abs 1 Flurverfassungs Grundsatzgesetz 1951) in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im Eigentums…