Auch der auf bestimmte Grundflächen oder Räume eines Hauses beschränkte Fruchtgenuß belastet gemäß § 485 ABGB grundsätzlich die ganze Liegenschaft ( Vgl NZ 1968, 91 ) bzw alle Wohnungseigentumsanteile, sofern er sich auf Räumlichkeiten oder Grundflächen erstreckt, die iS des § 1 Abs…

Fußsteig und Fahrweg sind keine Dienstbarkeiten, welche ihrer Natur nach das ganze dienende Grundstück erfassen und daher iS des § 485 ABGB unteilbar wären. Der Besitzwille kann sich nur auf den benützten Weg erstrecken.…

§ 3 § 3

…Werden verpflichtete Grundstücke geteilt, so bleiben die Nutzungsrechte auf allen Teilstücken bestehen, außer die Ausübung der Dienstbarkeit beträfe ein abgetrenntes Teilstück nicht (§§ 485 und 847 ABGB ). (2) Wurde eine berechtigte Liegenschaft geteilt, so stehen die Nutzungen den Trennstücken im Verhältnis ihres wirtschaftlichen Bedarfes zu. Bei Abwägung des Bedarfes sind die Interessen…

…aus der Beibringung der Urkunden klar ergibt, dass die Teilstücke eindeutig und dauernd nicht betroffen sind (Hofmann in Rummel3, Rz 2 zu § 485 ABGB mwN). Aus dem vom Antragsteller beigebrachten Plan ergebe sich zwar, dass die Quellfassung, der Quellsammelschacht und die Ableitung des Wassers außerhalb der räumlichen Grenzen der…

…5015). Dahinter steht die Vorstellung eines zweckgebundenen Vermögens (vgl GlUNF 1201 ua). Das mit dem Eigentum bestimmter Grundstücke verbundene Recht soll, so wie dies § 485 ABGB für Realservituten anordnet, nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbständig veräußert werden können (GlUNF 1201; GlUNF 2200 ua; vgl auch RPflSlgG 1792). Im konkreten Fall…

…aber die Vereinbarung ohnehin der gesetzlichen Verpflichtung entsprach, schadet dies den Klägern nicht. Ihr Wohnungsrecht ist auf das Ersatzobjekt übergegangen, zumal jede Servitut gemäß § 485 ABGB insofern für unteilbar gehalten wird, als das auf dem Grundstück haftende Recht auch durch Zerstückelung desselben weder verändert noch geteilt werden kann. Soweit § 485…

…Befahrung des bisher als Servitutsweg benützten näher beschriebenen Wegteiles. Die Beklagten beriefen sich dagegen auf die grundsätzliche Unabtrennbarkeit der Dienstbarkeit vom belasteten Grundstück gemäß § 485 ABGB und bestritten darüber hinaus die technische Gleichwertigkeit der ihnen vom Kläger aufgedrängten neuen Wegtrasse (angeblich unzureichender Unterbau, erhebliche Erschwerung der Befahrbarkeit wegen dreier Kurven mit…

…nicht zu. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, daß Miteigentümer einer Liegenschaft „bei einer gegen sie gerichteten Servitutsfreiheitsklage wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit (§ 485 ABGB) eine notwendige und unteilbare Streitgenossenschaft“ bildeten. Eine „Klage gegen die Anmaßung oder die unberechtigte Erweiterung einer Dienstbarkeit“ sei deshalb „stets gegen…

…Wegeservitut, und zwar auch nicht, wenn die Benützung sieben Jahre lang dauert. Tendenziell gegen die konkludente Einräumung einer weitergehenden Servitut spreche auch das in § 485 ABGB verankerte Verbot ihrer Erweiterung. Der auch vom Kläger unterfertigte Antrag auf Übernahme der Weganlage in das öffentliche Gut stelle schon deshalb keine konkludente Dienstbarkeitseinräumung dar…

…Dienstbarkeit zu begehren. Auch die Ansicht der Klägerin, es hätte ihrem Begehren zumindest in Ansehung ihres Miteigentumsanteiles stattgegeben werden müssen, kann nicht geteilt werden. § 485 ABGB erklärt die Dienstbarkeit in bezug auf das belastete Grundstück als unteilbar. Der aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Eingriffe, Löschung unwirksamer oder unwirksam…

…werden können (1 Ob 36/82 = SZ 56/11; RIS-Justiz RS0011721 [T1]; 1 Ob 277/00t = SZ 74/33; Hofmann im Rummel³ § 485 ABGB Rz 1; Koch in KBB § 485 ABGB Rz 1), könnte das Eintragungsbegehren der Antragstellerin nur dann erfolgreich sein, wenn es die Voraussetzungen einer bloß…

…eines Dritten stehe. Dieser habe nämlich die Zustimmung zur Einräumung und Einverleibung der Dienstbarkeit auf dem betroffenen Wegstück erklärt, sodaß eine allfällige Bezugnahme auf § 485 ABGB scheitere. Der in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, daß ein Weg ohne Zustimmung des Berechtigten nicht auf ein anderes Grundstück verlegt werden dürfe, diene nur dem…

…251/03b NZ 2004, 248 [ Hoyer , NZ 2004, 253]; RIS-Justiz RS0013190 [T3], vgl auch RS0042550; RS0060362; Hofmann in Rummel 3 , § 485 ABGB Rz 2). In einem Gesamtrechtsverhältnis, das wie hier die gesonderte Rechtsbegründung an ideellen Anteilen ausschließt, muss auch die Tatsachenkenntnis bzw Schlechtgläubigkeit eines oder einzelner…

…ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung bilden Miteigentümer, die eine Grunddienstbarkeit in Anspruch nehmen, bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit (§ 485 ABGB) eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 4 zu § 523; JBl 1965, 89 ua, zuletzt SZ 56/60). Inhalt und Umfang…

…Guts eingeräumt werden, eine Belastung ideeller Anteile ist - ausgenommen für Fruchtgenuß und Gebrauchsrechte des Fruchtbezuges - ausgeschlossen (Petrasch in Rummel I**2 Rz 2 zu § 485 ABGB, Gamerith in Rummel I**2 Rz 2 zu § 844 ABGB mwN, JBl 1960, 441 ua). Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen bei Beurteilung des…

…am Traunsee lässt sich im System des ABGB zwanglos als Verdinglichung iS der Einräumung einer Felddienstbarkeit (s oben 3.) auffassen, die eben nach § 485 ABGB gemeinsam mit dem herrschenden Gut auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übertragen wird. Dass es wie hier mehrere herrschende Grundstücke geben kann, ist nach § 486…

…Bedeutung zu (vgl Klang[2] II 561; JBl 1929, 432). Die Teilung des herrschenden Gutes ist allerdings ohne Einfluß auf den Bestand der Dienstbarkeit (§ 485 ABGB), nur wenn diese einem bestimmten Teil des herrschenden Gutes zustatten kam, erlischt sie in Ansehung der übrigen Teile (§ 847 ABGB). Keinesfalls darf die Teilung…

…einmal ein Mehrheitsbeschluss darüber wäre rechtswirksam (5 Ob 458/97g = MietSlg 49.040/44; RIS-Justiz RS019188). Die Unteilbarkeit der Servitut ergibt sich überdies aus § 485 ABGB. Dass Grunddienstbarkeiten an allen Teilen des dienenden Grundstücks auch bei dessen Teilung fortbestehen, resultiert aus § 847 ABGB. Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten…

…oder juristische Person übertragen, also in eine Personalservitut umgewandelt werden (SZ 56/11; SZ 43/55; zuletzt wieder 1 Ob 29/93; Pimmer aaO, § 485 ABGB Rz 2). Eine solche Zustimmung der mit dem Fischereirecht belasteten Republik Österreich ist aber weder behauptet, noch festgestellt worden, noch sonstwie aktenkundig. Es hätten daher…

…B***** Privatstiftung erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz Folge und änderte den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss dahin ab, dass das Begehren abgewiesen wurde. Gemäß § 485 ABGB lasse sich keine Servitut eigenmächtig von der dienstbaren Sache absondern, noch auf eine andere Sache oder Person übertragen. Als der Sache anhaftendes Recht könne die…

…96; 1 Ob 2003/96; 4 Ob 572/95). Nur bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage bilden sämtliche Miteigentümer wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit (§ 485 ABGB) eine notwendige Streitgenossenschaft (SZ 27/101; SZ 56/60; MietSlg 38.745; MietSlg 39.731; MietSlg 40.035; 4 Ob 572/95), aber nicht, wenn gegen einen Miteigentümer…

…Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden kann. Die genannte Entscheidung mißversteht jedoch die Bestimmung des § 485 ABGB. und übersieht die Bestimmung des § 844 ABGB. Das Wort "eigenmächtig" im § 485 gilt nur für den ersten Satz. Die im zweiten Satz ausgesprochene…

…seien oder werden würden. Dahinter stehe die Vorstellung eines zweckgebundenen Vermögens. Das mit dem Eigentum bestimmter Grundstücke verbundene Recht solle, so wie dies § 485 ABGB für Realservituten anordne, nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbstständig veräußert werden können. Eine abgesonderte Verfügung über Realrechte scheide damit regelmäßig aus. Die den realrechtlich…

…§ 4 Abs 6 WRG sei nicht beizutreten, weil Ersitzungsgegner nur der Eigentümer der durch die Dienstbarkeit der Fischerei belasteten Sache sein könne. Gemäß § 485 ABGB lasse sich eine Dienstbarkeit nicht eigenmächtig vom dienenden Gut absondern. Deshalb sei die Schlussfolgerung unzutreffend, der Käufer des herrschenden Guts erwerbe eine nicht verbücherte Grunddienstbarkeit…

…einen aus Trennstücken desselben gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden. Die Teilung des herrschenden Grundstücks ist beim dienenden Grundstück lediglich ersichtlich zu machen (vgl Dietrich/Tades ABGB35 E 12 zu § 485 ABGB; RIS-Justiz RS0011726). Auch die Abschreibung eines Trennstücks vom herrschenden Gut und Vereinigung mit einer anderen Grundfläche zu einem Grundstück unter anteilsmäßiger Übertragung der Dienstbarkeit…

…Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden, ob der Kläger mit der Liegenschaft EZ 32 KG Neu-Steuerberg auch das streitgegenständliche Fischereirecht erworben habe. Gemäß § 485 ABGB könne eine Servitut, und als solche stelle sich das Fischereirecht dar, nicht eigenmächtig von der dienstbaren Sache abgesondert und auf eine andere Sache oder Person…

…Aufnahme gehen §§ 485, 529 ABGB vor, sodass die Übertragung von persönlichen Dienstbarkeiten auf die übernehmende Gesellschaft weder als unzulässige Eigenmacht iSd § 485 ABGB noch als Beendigung einer moralischen Person iSd § 529 ABGB zu qualifizieren ist (5 Ob 88/05k ecolex 2006/88 mwN; Merth/Spath in Schwimann…

…die Begründung einer eigenständigen Dienstbarkeit, sondern um die Einräumung eines Rechts an einem Recht. Es liege somit eine unzulässige Übertragung der Grunddienstbarkeit iSd § 485 ABGB vor, zumal der Dienstbarkeitsvertrag ohne Zustimmung der Eigentümerin der dienenden Liegenschaft erfolgt sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Mit dem Dienstbarkeitsvertrag…

…nicht auf alle Mit- und Wohnungseigentumsanteile an der Liegenschaft bezieht. Auch der auf bestimmte Grundflächen oder Räume eines Hauses beschränkte Fruchtgenuß belastet nämlich gemäß § 485 ABGB grundsätzlich die ganze Liegenschaft (vgl NZ 1968, 91) bzw alle Wohnungseigentumsanteile, sofern er sich auf Räumlichkeiten oder Grundflächen erstreckt, die iS des § 1 Abs…

…Vereinbarung zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile geschlossen wurde, ob sie auch die Streitteile berechtigt/verpflichtet und ob darin ein wegen Gesetzesverstoßes (vgl auch § 485 ABGB) oder als Umgehungsgeschäft unwirksamer Vertrag zu erblicken ist, betreffen die inhaltliche Berechtigung des Begehrens; ihnen kommt wie bereits ausgeführt bei der Entscheidung über die Zulässigkeit…

…immer nur auf dem ganzen Grundbuchskörper lasten, also nicht an ideellen Anteilen bestehen (vgl SZ 3/101 ua; Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 485 ABGB; Kiendl-Wendner in Schwimann2, Rz 2 zu § 481 ABGB). Es gehört daher zur Rechtsnatur einer solchen Dienstbarkeit, daß sie alle Miteigentümer des dienenden Gutes…

…mit der überwiegenden Lehre ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht², § 3 GBG Rz 49; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 485 ABGB Rz 11; Hofmann in Rummel , ABGB³, § 472 Rz 2 und § 485 ABGB Rz 2; Risak in Schwimann…

…anderes herrschendes Grundstück die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks (oder deren Ersetzung durch die Agrarbehörde) notwendig sei, entspreche ständiger Judikatur des Höchstgerichtes zu § 485 ABGB. Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zunächst trifft es zu, daß keine Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung…

…Änderung der räumlichen Lage der in ihrem Ausmaß genau bestimmten Dienstbarkeit sei nicht behauptet worden und liege auch nach der Aktenlage nicht vor. Nach § 485 ABGB lasse sich keine Servitut eigenmächtig von der dienstbaren Sache absondern noch auf eine andere Sache oder Person übertragen. Nach § 484 ABGB dürften Servituten nicht…

…SZ 49/5 Fußsteig und Fahrweg sind keine Dienstbarkeiten, welche ihrer Natur nach das ganze dienende Grundstück erfassen und daher im Sinne des § 485 ABGB unteilbar wären. Der Besitzwille kann sich nur auf den benützten Weg erstrecken OGH 22. Jänner 1976, 6 Ob 171/75 (LGfZRS Graz 1 R 206…

…Übertragung von Dienstbarkeiten und Reallasten auf andere Personen außerhalb vom Belasteten mit dem Berechtigten getroffener Vereinbarungen nur beschränkt möglich sei. Für Dienstbarkeiten schließe § 485 ABGB eine eigenmächtige Übertragung auf eine andere Person (oder auf ein anderes herrschendes Grundstück) grundsätzlich aus (5 Ob 88/05k NZ 2005/633…

…1 Ob 2003/96; MietSlg 47.581; 4 Ob 236/99f). Bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage bilden sämtliche Miteigentümer wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit (§ 485 ABGB) eine notwendige Streitgenossenschaft (SZ 27/101; SZ 56/60; MietSlg 38.745; MietSlg 39.731; EvBl 1989/26 = MietSlg 40.035; SZ 69/110); ebenso kann auch die…

…Grunddienstbarkeiten, und zwar Feldservituten nach § 477/5 ABGB. Demnach gelten dafür auch die sonstigen über die Grunddienstbarkeiten aufgestellten Regeln. Insbesondere könnten sie gemäß § 485 ABGB. ebensowenig wie eine andere Servitut eigenmächtig auf eine andere Sache oder Person übertragen werden. Das Eigentumsrecht der klagenden Partei an der Grundparzelle 795/2 und…

…auf landwirtschaftliche Zwecke eingeschränkte Dienstbarkeit für den Berufungswerber im Hinblick auf sein Alter und die Verpachtung seines Betriebes überhaupt noch einen Zweck habe. Nach § 485 ABGB könne nämlich eine Dienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten nicht auf eine andere Person übertragen werden. Der Pächter dürfe zwar eine Grunddienstbarkeit ausüben, der Kläger habe…

…Einklang mit der Lehre ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht², § 3 GBG Rz 49; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 485 ABGB Rz 11; Hofmann in Rummel , ABGB³, § 472 Rz 2 und § 485 ABGB Rz 2; Risak in Schwimann…