RS0023786 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.918,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 29. 10. 2019 binnen 14 Tagen zu zah…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger traf am 20. 3. 2019 als Skifahrer im Skigebiet der Beklagten auf einem Ziehweg auf einen bergwärts fahrenden, von einem Pistenretter im Einsatz gelenkten Motorschlitten der Beklagten, geriet im Zuge der Vorbeifahrt über den Pistenrand hinaus und verletzte sich d…

[12] Die – sich ausschließlich mit der Gewichtung des Verschuldens beschäftigende – Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise auch berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert zusammengefasst, die Beklagte wäre …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 1. Jänner 2015 ereignete sich gegen 9:30 Uhr auf einer Schiabfahrt im von der beklagten Partei betriebenen Schigebiet bei geöffneter Piste ein Unfall, bei welchem es auf einem Zufahrts Schiweg zur Talstation eines Lifts zu einer Kollision zwischen der Klägerin als Schifahrerin und ei…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel dargetan: 1. Ob ein Sachve…

Den außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teil und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 25.598,10 EUR samt…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2009 gegen 20:45 Uhr ereignete sich in L***** auf der Rodelbahn im Bereich des sogenannten H***** ein Unfall, an dem die Klägerin als Rodlerin und ein vom Erstbeklagten gelenktes und vom Zweitbeklagten gehaltenes Pistengerät beteiligt waren. Die Rodelbahn wird von der …

Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: I. Revisionsvorbringen der erst und der zweitbeklagten Partei: I.1. Soweit die Revisionswerber sowohl in der Zulassungsrüge als auch unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend machen, dass di…

1. Der Rekurs und die außerordentliche Revision der zweit und drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Seilbahnbetrieb Schadenersatz aufgrund eines Schiunfalls. Das Erstgericht erkannte ausgehend von einer Haftungsteilung von 1:1 bei anerkanntem Mitverschulden von 25 % mit Teilzwischenurteil das Leistungsbegehren dem Grunde nach mit 2/3 als zu Recht bes…

Sämtliche Rechtsmittel sind unzulässig. I. Rekurs und außerordentliche Revision der Zweit und Drittkläger: 1. Ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht (teilweise) lediglich das Ersturteil oder (teilweise) auch das ihm vorangegangene Verfahren wegen Nichtigkeit aufhob, ohne jedoch auch auf Zurück…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 4. 2007 ereignete sich im Schigebiet Ischgl ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und Emil S***** als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen Pistenfahrzeugs beteiligt waren. Der Kläger, ein guter Schifahrer, fuhr gegen 14:50 Uhr mit zwei Bekannten auf…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der Verneinung der Verschuldenshaftung der beklagten Partei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die in der Entscheidung 9 ObA 49/04b genannten Vor…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 940,50 EUR (darin 156,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Kläger…

I. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht be…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich der zweitbeklagten, der drittbeklagten und der viertbeklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der er…

Entscheidungsgründe : Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich …

Die Verschuldensabwägung richtet sich auch bei Schiunfällen stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 217/04z; 2 Ob 212/06z; 2 Ob 157/08i). Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsgericht allerdings ein…

1.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 6. 3. 2004 ereignete sich um ca 9.45 Uhr auf einer Schiabfahrt im Schigebiet Wagrain, Grafenberg, ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen Motorschlittens („Ski-Doos") beteiligt waren. Der auf der i…

Die beklagten Parteien bekämpfen das Zwischenurteil mit Revision und den Aufhebungsbeschluss mit Rekurs; beide Rechtsmittel sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. In dritter Instan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 1. 2. 2002 ereignete sich in Bad K***** im Bereich der Einmündung des Zufahrtsweges von der Mittelstation der K*****bahn und der Talstation der S*****bahn in die K*****-Talabfahrt, zu der im Mündungsbereich dieses Zufahrtswegs auch die Abfahrt vom S***** stößt, ein Schiunfall, bei wel…

Auch bei Bedachtnahme auf die im Schrifttum vertretenen Ansichten, die zum Teil einen geringeren Sorgfaltsmaßstab als den zu 1 Ob 582/86 (= ZVR 1988/7) aufgezeigten fordern (Pichler/Holzer, Handbuch des österreichischen Schirechts, 66 ff; Pichler, Zusammenprall eines unmündigen Schifahrers mit einem…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der beiden Revisionen vor: 1. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß auch die Beklagte an dem …

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 20.Juni 1990, AZ 7 Bs 259/90, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 475 Abs. 1 476, 489 Abs. 1 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Der am 17.Dezember 1952 geborene Liftbedienstete Christian B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3.April 1990, GZ 24 E Vr 410/89-12, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Darnach h…

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es zunächst, dem Beschwerdestandpunkt zuwider, keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungs- oder anderen herkömmlichen Nutzungszwecken…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 8.März 1983 fuhr die Klägerin als Teilnehmerin eines Schikurses in einer Gruppe vom Grubigstein in der Gemeinde Lermoos (Bezirk Reutte) in Richtung Mittelstation des von der erstbeklagten betriebenen Schleppliftes. Zur gleichen Zeit fuhren zwei von der erstbeklagten Partei g…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Vor Eingehen in die Rechtsrügen der Revisionen ist festzuhalten, daß die gesellschaftsrechtliche Haftung der zweitbeklagten Partei für Verbindlichkeiten der erstbeklagten Partei im Revisionsv…