RS0023638 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden zur Vereinfachung: Beklagte) erwarb von der Klägerin einen (neuen) Lkw (Erstzulassung 28. 4. 2006), den sie im Rahmen ihres Unternehmens an Kunden vermietete. Laufende Wartungs- und Servicearbeiten wurden von einer Schwestergesellschaf…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil die Revisionswerberin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage releviert. Das Prozessvorbringen der Beklagten zu den von ihr eingeforderten Dokumentationspflichten (und…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 23.070,47 EUR (darin 3.022,06 EUR USt und 4.93…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat für den Kläger eine Reithalle und einen Pferdestall samt Dacheindeckung geplant und errichtet. Bei der zuerst in Angriff genommenen Reithalle war abgesprochen, dass sie mit Welleternit einzudecken sei. Entsprechend war im Anbot der Beklagten vom 21. 10. 1992 die…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . Nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen und darüber hinaus der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht d…

I. Die Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben wie f…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der Nebenintervenientin auf Klagsseite, die eine Asphaltmischanlage betreibt und unter anderem „Splitt Mastix Asphalt“ („SMA“) herstellt. Im Rahmen der Sanierung der Südostautobahn A 3 im Bereich Ebersdorf/Ottendorf war für die Herst…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei: Die Revisionswerberin meint unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 265/03g, die Beklagte müsse sich die Nebenintervenientin auf ihrer Seite als Erfüllung…

I. Der Revision der Klägerinnen wird keine Folge gegeben. II. Der Revision der Beklagten wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Erstklägerin 13.765 EUR und der Zweitkläger…

Entscheidungsgründe : Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Ö…

1. Die Klägerinnen stützen ihr Begehren ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes. Dies setzt zunächst den Eintritt eines Schadens voraus. Die Klägerinnen sehen diesen im Kern darin gelegen, dass bei fristgerechter Berufung im Kaskoprozess das dortige Klagebegehren gegen die Erstklägerin abgewi…

I Die außerordentliche Revision hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II Der Revision wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei werden die Ent…

I. Zur Revision hinsichtlich der Erstbeklagten: Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Händler dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten wie die Auswahl eines geeigneten Erzeugnisses, einwandfreier Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren oder ordnungsgemäße Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Haftung des Zwischenhändlers abgewichen ist, sie ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er ist mit Ausnahme jener Mängel, die …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an die zweite Instanz zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf deren Seite zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kost…

Begründung: Der Kläger ist Hotelier. In dessen Hotel befindet sich ein Hallenschwimmbad, das nach der Planung ein wasserdichtes Becken aufweisen und auch so ausgeführt werden sollte. Bereits nach der ersten Befüllung stellte sich indes die Undichtheit des Beckens heraus. Deshalb beauftragte der Klä…

Die Revision ist zulässig; sie ist - im Rahmen ihres Aufhebungsantrags - auch berechtigt. 1. Tatsachengrundlage Das Berufungsgericht stützte seine rechtliche Beurteilung u. a. auch auf folgende Tatsachen (ON 54 S. 22): "Aufgrund des mit dem Kläger abgeschlossenen Werkvertrages war das Isoliersyst…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei und ihrem Nebenintervenienten die mit 1.962,97 EUR (darin enthalten 327,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben der klagend…

Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Au…

1. Zur Revision der Erstbeklagten: Entgegen deren Ausführungen hat die Klägerin bereits in ihrer Klage ihr Schadenersatzbegehren insbesondere gegenüber der Erstbeklagten nicht nur auf das PHG, sondern auch darauf gestützt, dass der zwischen ihren Eltern und der Erstbeklagten geschlossene Kauf- und M…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.227,10 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 5.000,-- Barauslagen und…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.September 1985 unter Verwendung eines Großeinkaufsscheines der Firma M*** P*** als Selbstabholer bei der bei der Firma M*** in Vösendorf untergebrachten Firma M***-G*** mbH einen als "Schieder-Möbel" angebotenen Tisch, bestehend aus einer abnehmbaren Tis…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Es ist allgemein anerkannte Rechtspflicht, niemanden körperlich zu verletzten oder in seiner körperlichen Sicherheit zu gefährden. Für denjenigen, der eine Ware herstellt, ergibt sich daraus die Pflicht, für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers kaufte am 26. August 1981 in einem Spielwarengeschäft einen Malkasten mit der Bezeichnung "Ravensburger Hobbystudio". Der Malkasten war in einer Schachtel verwahrt und bestand aus einem Rahmen mit einem Hinterglasbild, wobei die Rückseite des Rahmens eine…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes gegen § 501 Z 1 bis 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Eine Nichtigkeit erblickt die Revision darin, daß das Berufungsgericht keine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt hat. Hiebei muß die Revisionswerberin jedoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.221,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.274,70 S Umstatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt den W*****lift in *****, der von der beklagten Partei im Jahre 1969 geliefert und montiert wurde. Am 12. 2. 1974 brach während des Betriebs des Liftes ein Stützlagerzapfen im Getriebe. Die klagende Partei war nicht bereit, der beklagten Partei die Re…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin meint, dass der Konstruktionsfehler des Stützlagerzapfens die Produktehaftung auslösen müsse, weil die beklagte Partei allein ihr als Herstellerin der Anlage gegenübergetreten sei und auch einen fremden Bestandteil einer e…