RS0023573 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 826,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 137,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war am 3. Juni 2021 mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine „beispiellose, äußerst innige und enge Beziehung“ verband. Wegen eines technischen Problems stellten mehrere Teilnehmer …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [13] Die Beklagten argumentieren, dass der Kläger den Unfall lediglich als Zeuge beobachtet habe und mangels Verwandtschaft zu seinem tödlich verletzten besten Freund insgesamt nicht anspruchsberechtigt sei.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit Architekten bzw Planungsleistungen für ein Wohnbauprojekt, das in zwei Baustufen errichtet wurde und aus vier Wohnblöcken besteht. Die Häuser sind mit Flachdächern ausgeführt, die insgesamt 102 Lüftungsschächte aufweisen. [2] Die Zwe…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision de r Zweitbeklagten, die keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [7] 1. Für die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen kommt es darauf an, auf welcher vertraglic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat einen Teil des Schmerzengeldbegehrens der Klägerin infolge einer mangelhaft durchgeführten operativen Zahnbehandlung abgewiesen, weil es ihr nach Abschluss des von ihr angestrengten Beweissicherungsverfahrens zumutbar gewesen sei, eine Ersatzbehandlung auf …

[3] 1. Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (RS0027043). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, einschließlich der bereits unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile, insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 757,99 EUR samt 4 % Zinsen seit 1…

Entscheidungsgründe: [1] Am 26. 6. 2018 wurde der PKW der Klägerin bei einer Kollision mit einem bei der beklagten Partei (einem kroatischen Versicherungsunternehmen mit Zweigniederlassung in Wien) haftpflichtversicherten PKW beschädigt, den der Lenker des Beklagtenfahrzeugs verschuldete. [2] D…

[18] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . [19] Die beklagte Partei macht geltend, im Rahmen der Schadensminderungspflicht sei der Geschädigte verpflichtet, den Reparaturauftrag …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Die Klageforderung besteht mit 10.000 EUR zu Recht. 2. Die von der beklagten Partei aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung besteht mit 6.160 EUR zu Recht. 3. Die bek…

Entscheidungsgründe: Der Kläger unterzog sich wegen jahrelang bestehender Beschwerden im Bereich der linken Hüfte am 22. Mai 2012 in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus einer Operation, bei der ihm eine Hüfttotalendoprothese implantiert wurde. Nach einer Verrenkung der Hüfte Anfang Juni 20…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten, wird in ständiger Rechtsprechung aus § 1304 ABGB abgeleitet (RIS Justiz RS0027043)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadenersatz in Anspruch, weil diese für die Nichtweiterleitung eines Antrags ihres Vaters auf Abschluss einer Lebensversicherung verantwortlich sei. Dies habe dazu geführt, dass sie nun als Erben keinen Anspruch auf die Versicherungssumme hätten.…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Kläger erweist sich als nicht zulässig . 1. Eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO stellt sich nur dann, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung dieser Frage abhängt. Die in einer außerordentlichen Revision als erhebl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Entscheidung des Berufungsgerichts über die auf Ersatz der durch Planungs und Ausführungsmängel der Klägerin und Widerbeklagten (in Hinkunft Klägerin) verursachten Schäden gerichtete Widerklage der Beklagten und Widerklägerin (in Hinkunft B…

1. Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss daher der Rechtsmittelwerber dartun, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grund…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Beide außerordentliche Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte erstellte für den Kläger ein geotechnisches Gutachten, der Zweitbeklagte errichtete den Keller für das in Hanglage gelegene Ferienhaus des Klägers. Nach Fertigstellung des Gebäudes kam es zu Setzungen und Hangverformungen, wodurch das Gebäude leicht absackte. Der Kläger …

Beide Revisionen sind in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Revision der Erstbeklagten 1.1.1. Die von der Revisionswerberin gerügte Aktenwidrigkeit der Annahme des Berufungsgerichts (angesichts einer gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts), der Vert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft plante und errichtete auf einer Liegenschaft in Wien zwei Luxus-Wohnobjekte in Hanglage mit Glasfassaden (ein als „Haus Nord“ bezeichnetes Einfamilienhaus sowie ein – mehrere exklusive Wohnungen enthaltendes – „Wohnhaus Süd“). Die zur Finanzierung des Baues des …

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Durch Art 6 Abs 1 EMRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen Verfahren zu all…

Die Revision der achtklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die achtklagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Achtklägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die Rückerstattung des Kaufpreises einer von ihr zu einem bestimmt bezeichneten Zeitpunkt in bestimmter Höhe erworbenen Veranlagung in Form von Zertifikaten samt Anhang Zug um Zug gegen die Rückübertragung der Zertifikate. Sie h…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 zweiter Satz ZPO) nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung tritt ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung bereits durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass das Endurteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 15.674,80 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 11. 2006 binnen 14 Tagen zu bezahlen.“ Die …

Entscheidungsgründe: Am 20. 6. 2005 ereignete sich gegen 9:05 Uhr in Wien ein Verkehrsunfall, bei dem die damalige Ehefrau des Klägers (im Folgenden: die Geschädigte) als Fußgängerin durch einen Sattelzug mit polnischem Kennzeichen erfasst und niedergestoßen wurde. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium…

1. Zu den verfahrensrechtlichen Fragen: 1.1 Im ersten Rechtsgang hatte das Erstgericht die Rechtsansicht vertreten, die Verweigerung von Bluttransfusionen aus Glaubens- und Gewissensgründen begründe (grundsätzlich) keine Verletzung der Schadensminderungspflicht. Davon ausgehend traf es keine Festste…