RS0023526 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäft/Lager 2. Ihr Vater schloss als ihr Rechtsvorgänger im Wohnungseigentum und als Hauptmieter von Kellerräumlichkeiten am 1. 3. 1994 einen Mietvertrag mit einer GmbH befristet auf 20 Jahre, …

[11] Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten für einen Vermögensschaden der Klägerin noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [12] 1. Im Revi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 21.679 EUR samt 4 % Zinsen aus 2.282 EUR ab 2. 12. 2019, aus 1.141 EUR seit 2. 1. 2020, au…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. [2] Im Dezember 2016 suchte die Klägerin die Beklagte auf, um sich von ihr wegen einer Ehescheidung beraten zu lassen. Die Bek…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [17] 1.1 Das Berufungsgericht traf nach Durchführung einer Beweiswiederholung die Feststellung: Hätte die Beklagte die Klägerin über die Bestimmungen des § 25 Abs 3 iVm § 36 der Satzungen des Wohl…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 3.766,62 EUR (darin enthalten 627,77 EUR an Umsatzsteuer) Kosten des Berufungsverfahrens sowie die…

Entscheidungsgründe: [1] Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt als Arbeits und Sozialgericht gegen die damalige Arbeitgeberin des Klägers, die ÖBB Postbus GmbH. [2] Bei der ÖBB Postbus GmbH besteht eine Disziplinarordnung (DiszO 2004 …

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des § 48 Abs 1 DiszO 2004 idF 2009 nicht abschließend zu klären; es geht vielmehr ausschließlich darum, o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verstoßes gegen rechtsanwaltliche Aufklärungspflichten in Anspruch. [2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [3] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerinnen nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [4] …

[5] 1. Wie weit die rechtsanwaltliche Belehrungs- und Aufklärungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0026419 [T10]). [6] 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Haftung eines…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG. Die Beklagte vertreibt ein Verrechnungsprogramm für Hauseigentümer und Hausverwaltungen als Standardsoftware, die an die speziellen Anforderungen des Verwenders angepasst werden kann. [2] Am 18. 11. 2015 schlosse…

[11] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die relevierte Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Richtigkeit des Inhalts des Softwarevertrags wurde von den Parteien nicht bestritten, weshalb die Wiedergabe dessen Inhalts durch das Berufungsgericht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.282,10 EUR (darin 380,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für ihn eine Reihe von Pflichten (unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten), die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht, nämlich der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

I. Gegenstand der Revision der Beklagten ist die der vom Berufungsgericht mit 8.006,89 EUR als zu Recht bestehend erkannten und vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegründete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt errichtete für den Kläger am 1. 4. 2010 eine „Dissolutionsvereinbarung“. Mit dieser Vereinbarung wurde ein zwischen dem Kläger und einer GmbH (deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter er war) am 3. 12. 2008 geschlossener Liegenschaftskaufvertrag aufgrun…

1. Der Rechtsanwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendigen Fleiß und die erforderliche Gesetzeskenntnis (RIS Justiz RS0026727). Wird das schadensstiftende Verhalten darauf zurückgeführt, dass der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit gesetzliche Vorschriften unrichtig auslegte, ist daher zu prüfe…

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52  EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war Zahnarzt und wollte seine Ordination samt Inventar an einen anderen Zahnarzt (Dr. K.) verkaufen. Aus Sicht des Beklagten schloss er am 16. 11. 2016 mit Dr. K. mündlich einen Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von insgesamt 130.000 EUR ab. Nachdem Dr. K. diese Vereinbarung …

Die Revisionen beider Parteien sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Erforderlichkeit der Beurteilung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revisionen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine 1961/1962 errichtete freiwillige Wassergenossenschaft nach dem WRG, beauftragte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen J***** U***** junior, welcher seit 1998 Obmann der Klägerin gewesen war. Gegen diesen brachte die Beklagte …

1.1. Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.274,30 EUR (darin enthalten 379,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Rechtsanwältin hat die Klägerin in einem Vorprozess vertreten. Während dieses Vorprozesses leistete die dort Beklagte an die Klägerin zwei auf das eingeklagte Kapital gewidmete Teilzahlungen. Das Zinsenbegehren hingegen wurde von der dort Beklagten bestritten. Die jetzt Bekl…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Rechtsanwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendige…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. November 2006 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Dieser Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. März 2014 nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Mit Beschluss vom 24. Juni 2008 wurde der bekla…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Ein Sachwalter hat demnach, soweit er bei Ausübung …