RS0023511 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatz und Feststellungsbegehren des Klägers, der am 17. März 2017 ein vom beklagten Verein veranstaltetes Fußballspiel mit einer Eintrittskarte besuchte, die ihn auch zum Zutritt in den VIP Bereich berechtigte. Beim Verlassen dieses Be…

Die gegen das Berufungsurteil von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Dem vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens fehlt es an der erforderlichen Wesentlichkeit: Unabh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 200,99 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Vorinstanzen bejahten die Haftung …

Die Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht vern…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass insgesamt das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 7.019,23 EUR (darin enthalten 717,41 EUR USt und 2.714,80 EUR Barauslagen) und der Nebeninterveni…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Kläger stürzte am 1. 2. 2006 im Haus der Beklagten in den Aufzugschacht und verletzte sich dabei. Die Beklagten hatten ein im dritten Stock gelegenes Büro vermietet. Der Kläger arbeitete als freischaffender Grafiker in diesem Büro; er hatte von einem Unterm…

Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig und berechtigt. Da die Beklagten und die Nebenintervenientin im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Einwendungen erheben, kann auf die beiden Revisionen gemeinsam eingegangen werden. Keinen Streitpunkt bildet, dass die Beklagten als Eigentümer und Be…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab; der Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unzulässig:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet oder auf seinem Grund einen Verkehr für Menschen unterhält (ZVR 1987/104; 7 Ob 51/00a) eine Verkehrssicherungspflicht (Reischauer in Rummel, ABGB² § 1294 Rz 5).…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Beklagte betreibt das Freizeitzentrum in *****, in dem sich ua eine Squashanlage befindet, der im Oktober 1990 die Benützungsbewilligung erteilt wurde. Am 5. 7. 1999 ereignete sich in dieser Anlage auf dem Court Nr. 3 ein Unfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Beim Versuch, im Z…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Rekursausführungen lassen sich so zusammenfassen, dass es auf eine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Sportanlage hinauslaufen würde, der Beklagten mehr abzuverlangen, als sie ohnehin getan hat. Wer wie die Beklagte s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 6. 1994 gegen 2 Uhr fuhr Helmut R***** als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen LKW in Klagenfurt auf der St. Veiter Straße stadtauswärts. Er beabsichtigte, unter Benützung der B 83 in Richtung St. Veit weiterzufahren. Wegen Bauarbeiten, mit deren Durchführung die Beklagte vo…

Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergibt, trifft den Bauführer, der Arbeiten auf oder neben einer Straße ausführt, eine Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle (ZVR 1975/94; ZVR 1978/240; ZVR 1979/223; ZVR 1981/14; SZ 53/49 = ZVR 1980/342). …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605 (darin S 1.267,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung, der Beklagte habe als für die Baustellenabsicherung verantwortlicher Bauleiter eine 13 bis 15 m tiefe Baugrube nur unzureichend abgesichert, sodaß der Kläger, nachdem er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen …

Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Revision hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an den diesbezüglichen Au…

Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat, wie auch in vielen vorangegangenen Jahren, im Jänner 1989 das 49. Internationale H*****rennen auf der sogenannten ***** veranstaltet. Der Kläger erlitt als Mitglied des Kanadischen Abfahrtsteams beim Abfahrtslauf am 14.1.1989 schwere Verletzungen, als er im Be…

Die Revisionswerberin erblickt eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin, daß das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von der Feststellung des Erstgerichtes abgegangen sei, daß das Hängenbleiben eines Rennläufers im Sicherheitsnetz oberhalb der vorhandenen 1 m hohen Abweisplane nicht …

Der Veranstalter von Kampfspielen (hier Eishockey) hat bei den zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen von der jeweils aktuellen Spieltechnik auszugehen. OGH 20. 3. 1984, 5 Ob 533/84 (OLG Graz 5 R 113/83; KG Leoben 7 Cg 169/81)…

Der Kläger besuchte am 2. 11. 1980 als zahlender Zuschauer in der Sportstätte der Beklagten im Stadion K ein Meisterschaftsspiel zwischen den Eishockeymannschaften der Beklagten und des Sportvereins F. Dabei wurde er von dem in die Zuschauerränge fliegenden Puck am Mund getroffen und verletzt. Er ve…

Der OGH hat bisher zur Haftung von Motorsportveranstaltern und Zirkusunternehmern gegenüber Zuschauern ausgesprochen, daß letztere von ersteren erwarten und auch erwarten und verlangen können, vor den mit der Beobachtung der Sportveranstaltungen und Zirkusvorführungen (selbst bei Einhaltung der hief…