Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erforderlich werden, stehen als Angelegenheiten der Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenp…

Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E i…

Aus der Begründung: Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 2 StVO hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten (zB vor einer Kreuzung anzuhalten oder Vorrang zu geben, Kammerhofer - Benes, StVO[7], 378 FN 7) vorzuschreiben, wenn und insoweit es die Sicher…

Dem Schädiger, dessen Haftung von einem Geschädigten in Anspruch genommen wurde, stehen nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende, im Amtshaftungsverfahren geltend zu machende Regreßansprüche gegen den Rechtsträger zu, dessen Organe den Schaden mitverursachten Die Bestimmung des § 98 Abs. 3 StVO,…

Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vo…

Aus den Entscheidungsgründen: Die klagende Partei macht, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, keinen Amtshaftungsanspruch als Geschädigte (§ 1 Abs. 1 AHG), sondern einen auf sie als Versicherer kraft Legalzession (§ 67 VersVG) übergegangenen Ausgleichs-(Regreß )Anspruch (§§ 1302, 896 ABGB) d…

Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind nicht mehr unter den Begriff der Instandhaltung der Straße zu subsumieren. Eine Haftung nach § 11 BStG 1048 kann dann in Frage kommen, wenn der Straßenerhalter die Errichtung vorgesehener Lawinenschutzbauten vorsätzli…

Der Kläger fuhr am 8. Mai 1970 als Lenker des ihm gehörenden Personenkraftwagens Marke Volvo auf der Bundesstraße 198 (Lechtalbundesstraße) von Zürs kommend in Richtung Lech. Um etwa 12 Uhr 30 löste sich von der sogenannten "Platte" nördlich der Talstation des Seekopfliftes in Zürs, etwa 150 m oberh…

Aus der Begründung: Bevor auf die Rekursausführungen eingegangen wird, sei zunächst darauf hingewiesen, daß der Kläger seinen Schadenersatzanspruch ausdrücklich auf § II des zur Zeit des Unfalles geltenden BStG 1948 und nicht etwa auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes stutzt und daß die Bek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erforderlich werden, stehen als Angelegenheiten der Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenp…

Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E i…

Aus der Begründung: Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 2 StVO hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten (zB vor einer Kreuzung anzuhalten oder Vorrang zu geben, Kammerhofer - Benes, StVO[7], 378 FN 7) vorzuschreiben, wenn und insoweit es die Sicher…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatz und Feststellungsbegehren des Klägers, der am 17. März 2017 ein vom beklagten Verein veranstaltetes Fußballspiel mit einer Eintrittskarte besuchte, die ihn auch zum Zutritt in den VIP Bereich berechtigte. Beim Verlassen dieses Be…

Die gegen das Berufungsurteil von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Dem vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens fehlt es an der erforderlichen Wesentlichkeit: Unabh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 200,99 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Vorinstanzen bejahten die Haftung …

Die Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht vern…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass insgesamt das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 7.019,23 EUR (darin enthalten 717,41 EUR USt und 2.714,80 EUR Barauslagen) und der Nebeninterveni…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Kläger stürzte am 1. 2. 2006 im Haus der Beklagten in den Aufzugschacht und verletzte sich dabei. Die Beklagten hatten ein im dritten Stock gelegenes Büro vermietet. Der Kläger arbeitete als freischaffender Grafiker in diesem Büro; er hatte von einem Unterm…

Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig und berechtigt. Da die Beklagten und die Nebenintervenientin im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Einwendungen erheben, kann auf die beiden Revisionen gemeinsam eingegangen werden. Keinen Streitpunkt bildet, dass die Beklagten als Eigentümer und Be…