RS0023429 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.918,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 29. 10. 2019 binnen 14 Tagen zu zah…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger traf am 20. 3. 2019 als Skifahrer im Skigebiet der Beklagten auf einem Ziehweg auf einen bergwärts fahrenden, von einem Pistenretter im Einsatz gelenkten Motorschlitten der Beklagten, geriet im Zuge der Vorbeifahrt über den Pistenrand hinaus und verletzte sich d…

[12] Die – sich ausschließlich mit der Gewichtung des Verschuldens beschäftigende – Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise auch berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert zusammengefasst, die Beklagte wäre …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger zog sich anlässlich einer Skiabfahrt in dem von der Beklagten betriebenen Skigebiet bei einem seitlichen Notsturz in ein zur Sperre der Piste gespanntes Seil Verletzungen zu. [2] Das Erstgericht wies dessen Klage auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Bekla…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trot…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem nicht rechtskräftigen Teil dahin abgeändert, dass insgesamt das abweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mi…

Entscheidungsgründe: Am 21. März 2016 ereignete sich im Schigebiet von W***** in Vorarlberg ein Schiunfall, an dem die Streitteile beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich im Zielbereich einer vom übrigen Pistenbetrieb abgesperrten „Zeitmessstrecke“; der Zielr…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. Der Beklagte führt in seiner Revision aus, dass er aufgrund der Startfreigabe darauf hätte vertrauen dürfen, dass sich ander…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer 10 m breiten Piste (Verbindungsweg), die von Westen i…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und der Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Schadenersatzklage des Klägers, der auf einer von der Beklagten betriebenen Skipiste ohne mit der Beklagten ein Vertragsverhältnis zu haben zu Sturz kam und sich in der Folge nach Anprall an einem Schneeverwehungszaun am Pistenrand schwer verletzte, zur Gänz…

Der Kläger vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Eine präparierte Skipiste ist als Weg iSd § 1319a ABGB anzusehen (RIS Justiz RS0030346, RS0030361), wozu auch die in ihrem Verlauf befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen …

Die außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen legten ihrer Entscheidung über die Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund ihres Unfalls mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Motorschlitten, der eine Piste des von der Erstbeklagten betriebenen Schigebiets befuhr, ein gleichteiliges Verschulden beider Streitteile z…

Beide Streitteile vermögen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass Pistengeräte typische Erscheinungen auf einer Schipiste sind; dies den Betreiber des Pistengeräts aber nicht der Pflicht enthebe, auf die Mögli…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien deren mit 1.367,53 EUR (darin 227,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.367,53 EUR (d…

Begründung: Der Kläger erlitt einen Schiunfall, bei dem er mit dem Kopf gegen eine Beschneiungslanze prallte, welche die mit Wartungsarbeiten als Mitarbeiter der erstbeklagten Liftbetreiberin beschäftigten Zweit und Drittbeklagten etwa 5 m waagrecht in den präparierten Pistenbereich hineinragen l…

Die jeweils vom Kläger und den Beklagten erhobenen Revisionen sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Beide Revisionen bestreiten die jeweilige Haftung bzw Verantwortung dem Grunde nach. Der Kläger vermeint eine un…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 940,50 EUR (darin 156,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Kläger…

I. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht be…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich der zweitbeklagten, der drittbeklagten und der viertbeklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der er…

Entscheidungsgründe : Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich …

Die Verschuldensabwägung richtet sich auch bei Schiunfällen stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 217/04z; 2 Ob 212/06z; 2 Ob 157/08i). Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsgericht allerdings ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 22.500 samt 4 % Zinsen aus EUR 22.050 seit 1. Aug…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. 2. 2003 als Snowboardfahrer bei einer Kollision mit einem vom Beklagten gelenkten Motorschlitten verletzt. Der Kläger fuhr auf der M*****abfahrt des Schigebietes F***** auf einer blau markierten Piste, die im Kollisionsbereich etwa 19 m breit ist und in …

Grundsätzlich ist zwar die Beurteilung des Verschuldensgrades und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht nach § 502 Abs 1 ZPO erheblich (RIS Justiz RS0087606), doch war hier zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifen, dass das Verschulden des be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei ist Betreiberin, die zweitbeklagte Partei deren Komplementärin, des Schigebiets, für das der Kläger am 16. Februar 2004 eine Liftkarte erwarb. Im Bereich dieses Schigebiets kam der Kläger im bereits ebenen Bereich bei der Zufahrt zur Talstation im Zuge einer Links…

Nach stRsp sind selbst auf fahrtechnische Fehler zurückzuführende Stürze von Schifahrern diesen zwar an sich noch nicht in jedem Fall als Verschulden vorwerfbar, dem Schifahrer kann jedoch ein dem Sturz vorausgegangenes vermeidbares Fehlverhalten zur Last fallen, das den Sturz herbeigeführt hat und …