RS0023417 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger zog sich anlässlich einer Skiabfahrt in dem von der Beklagten betriebenen Skigebiet bei einem seitlichen Notsturz in ein zur Sperre der Piste gespanntes Seil Verletzungen zu. [2] Das Erstgericht wies dessen Klage auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Bekla…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trot…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der Revision und dem Rekurs wird jeweils Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und die angefochtene Entscheidung insgesamt dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Be…

Entscheidungsgründe: [1] Im März 2017 kam es auf einer von der Beklagten betriebenen Schipiste zu einem Unfall zwischen dem damals elfjährigen Kläger und einem weiteren Schifahrer, bei welchem der Kläger verletzt wurde. Der Kläger fuhr zunächst auf der im rechten Pistenbereich befindlichen „Wellen…

[10] Die – vom Kläger beantworteten – Rechtsmittel der Beklagten sind zulässig und berechtigt . [11] 1.1. Nach den Feststellungen bestand zum Unfallzeitpunkt zwischen den Streitteilen ein Vertragsverhältnis, sodass auf die Verkehrssicherungspflicht nach § 1319a ABGB nicht näher einzugehen ist.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die ordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Vom Berufungsgericht verneinte V…

Den außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teil und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 25.598,10 EUR samt…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2009 gegen 20:45 Uhr ereignete sich in L***** auf der Rodelbahn im Bereich des sogenannten H***** ein Unfall, an dem die Klägerin als Rodlerin und ein vom Erstbeklagten gelenktes und vom Zweitbeklagten gehaltenes Pistengerät beteiligt waren. Die Rodelbahn wird von der …

Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: I. Revisionsvorbringen der erst und der zweitbeklagten Partei: I.1. Soweit die Revisionswerber sowohl in der Zulassungsrüge als auch unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend machen, dass di…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 90.240,70 EUR, der zweitk…

Entscheidungsgründe: Am 19. 2. 2011 ereignete sich auf der Piste 8 im Schigebiet K***** ein Schiunfall, bei dem DI P***** L*****, Ehemann der Erstklägerin sowie Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin ums Leben kam. Er geriet über den rechten Pistenrand hinaus und prallte gegen eine Baumgruppe,…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Sache: 1. Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das b…

Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren der erstklagenden Partei, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 27. 3. 2010 fand ein von der Erstbeklagten veranstaltetes Schirennen im freien Gelände ohne Beschränkung der Teilnehmer auf bestimmte Personengruppen statt. Daran nahmen die Kläger nach Bezahlung des Teilnahmebeitrags von 30 EUR, worin auch eine ermäßigte Tageskarte des Schig…

Die Revisionen sind zulässig, diejenige der Kläger sind auch berechtigt. Wegen des Sachzusammenhangs werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. 1. Zur Mangelhaftigkeit/Aktenwidrigkeit: Die vom Erstkläger in seiner Revision behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wur…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Schadenersatzklage des Klägers, der auf einer von der Beklagten betriebenen Skipiste ohne mit der Beklagten ein Vertragsverhältnis zu haben zu Sturz kam und sich in der Folge nach Anprall an einem Schneeverwehungszaun am Pistenrand schwer verletzte, zur Gänz…

Der Kläger vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Eine präparierte Skipiste ist als Weg iSd § 1319a ABGB anzusehen (RIS Justiz RS0030346, RS0030361), wozu auch die in ihrem Verlauf befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) sowie den zweit und drittbeklagten Parteien die mit 1.771,49 EUR (darin enthalten 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen bi…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Betreiberin eines Schigebiets in Tirol; die Drittbeklagte ist deren Komplementärin. Der zum Unfallszeitpunkt 18 jährige Kläger gehörte in der Wintersaison 2010/2011 dem Jugendkader „Schi-alpin“ des erstbeklagten Schiverbands an. Er war gleichzeitig Schüler…

Die Revision ist zulässig, weil zur Haftung der Beklagten eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Bei der Zweitbeklagten handelt es sich um die Pistenbetreiberin. Allgemein ist der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter zu…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts sind weder die ordentliche Revision noch der Rekurs der Beklagten zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle jüngere Rechtsprechung des Obersten …