RS0023266 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Eigentümer einer an eine stark ansteigende und keinen Gehsteig aufweisenden Straße grenzenden Liegenschaft, die Zweit- und Drittbeklagten sind Eigentümer der ebenfalls an diese Straße grenzenden gegenüber liegenden Liegenschaft. Die Gemeinde hat keine Winter…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht seine Kognitionsbefugnis überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Parteien in erster Instanz das Fehlen einer Übernahme von Winterdienstpflichten durch die Gemeinde ausdrücklich außer Streit ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 893,77 (darin EUR 148,96 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2003 kam die Klägerin gegen 19.15 Uhr auf der unbeleuchteten Bergstraße im Ortsgebiet von Niederholzham auf Höhe einer im gemeinsamen Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz, wobei sie sich den linken Außenknöchel brach. Spätfolgen der Verletzung sind nic…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31.12.1994 kam die Klägerin auf der L*****straße in Kufstein auf der Höhe des Grundstückes der Beklagten auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie schwer verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie von den Beklagten die Zahlung von je S 65.000 und die Feststellu…

Die Revisionsbeantwortung der Zweitbeklagten ist unzulässig, weil sie von der Revision nicht betroffen und sie im Revisionsverfahren daher nicht Partei ist. Die Revision der Klägerin ist hingegen zulässig, weil zum Anwendungsbereich des § 1318 ABGB in dem hier maßgebenden Zusammenhang eine Rechtsp…