RS0023255 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der Revision und dem Rekurs wird jeweils Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und die angefochtene Entscheidung insgesamt dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Be…

Entscheidungsgründe: [1] Im März 2017 kam es auf einer von der Beklagten betriebenen Schipiste zu einem Unfall zwischen dem damals elfjährigen Kläger und einem weiteren Schifahrer, bei welchem der Kläger verletzt wurde. Der Kläger fuhr zunächst auf der im rechten Pistenbereich befindlichen „Wellen…

[10] Die – vom Kläger beantworteten – Rechtsmittel der Beklagten sind zulässig und berechtigt . [11] 1.1. Nach den Feststellungen bestand zum Unfallzeitpunkt zwischen den Streitteilen ein Vertragsverhältnis, sodass auf die Verkehrssicherungspflicht nach § 1319a ABGB nicht näher einzugehen ist.…

Den außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teil und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 25.598,10 EUR samt…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2009 gegen 20:45 Uhr ereignete sich in L***** auf der Rodelbahn im Bereich des sogenannten H***** ein Unfall, an dem die Klägerin als Rodlerin und ein vom Erstbeklagten gelenktes und vom Zweitbeklagten gehaltenes Pistengerät beteiligt waren. Die Rodelbahn wird von der …

Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: I. Revisionsvorbringen der erst und der zweitbeklagten Partei: I.1. Soweit die Revisionswerber sowohl in der Zulassungsrüge als auch unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend machen, dass di…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 90.240,70 EUR, der zweitk…

Entscheidungsgründe: Am 19. 2. 2011 ereignete sich auf der Piste 8 im Schigebiet K***** ein Schiunfall, bei dem DI P***** L*****, Ehemann der Erstklägerin sowie Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin ums Leben kam. Er geriet über den rechten Pistenrand hinaus und prallte gegen eine Baumgruppe,…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Sache: 1. Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das b…

Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren der erstklagenden Partei, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 27. 3. 2010 fand ein von der Erstbeklagten veranstaltetes Schirennen im freien Gelände ohne Beschränkung der Teilnehmer auf bestimmte Personengruppen statt. Daran nahmen die Kläger nach Bezahlung des Teilnahmebeitrags von 30 EUR, worin auch eine ermäßigte Tageskarte des Schig…

Die Revisionen sind zulässig, diejenige der Kläger sind auch berechtigt. Wegen des Sachzusammenhangs werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. 1. Zur Mangelhaftigkeit/Aktenwidrigkeit: Die vom Erstkläger in seiner Revision behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wur…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Schadenersatzklage des Klägers, der auf einer von der Beklagten betriebenen Skipiste ohne mit der Beklagten ein Vertragsverhältnis zu haben zu Sturz kam und sich in der Folge nach Anprall an einem Schneeverwehungszaun am Pistenrand schwer verletzte, zur Gänz…

Der Kläger vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Eine präparierte Skipiste ist als Weg iSd § 1319a ABGB anzusehen (RIS Justiz RS0030346, RS0030361), wozu auch die in ihrem Verlauf befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt regelmäßig von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls ab, sodass daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0109002). Zur eingeschränkten Verkehrssicherungspflicht bei Schiroute…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin unter Berufung auf den zu RIS Justiz RS0027286 formulierten Rechtssatz eine Schadensteilung wegen alternativer Kausalität anstrebt, unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Ein Fall, in dem ein dem Geschädigten zurechenbarer Zufall mit einem Haftungsgrund im Sinn einer Un…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen wiesen die Schadenersatzklage eines außerhalb der gesicherten Piste zum Sturz gekommenen Schifahrers mit der Begründung ab, die Beklagte sei ihrer Markierungspflicht ausreichend nachgekommen, eine zusätzliche Absicherung käme einer Überspannung der Verkehrssicherungspflichten gleich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 6. 2010 befuhr der Kläger den Güterweg S*****, über den die Güterweggenossenschaft S***** (in der Folge: Weginteressent) verfügungsberechtigt ist, mit einem Mountainbike, kam dabei zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Der Weginteressent als über den Güterweg Verfügungsbere…

Die Revision des Klägers ist zulässig; das Rechtsmittel ist im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger ZPO³ § 471 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) berechtigt. Der Kläger macht gelten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „Die Klagebegehren, 1) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.941,83 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.441,83 EUR seit 21. Juni 2007 und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 17. 4. 2007 auf einer von der Beklagten betriebenen Schipiste ohne Fremdverschulden zu Sturz und prallte im Zuge des Sturzgeschehens mit der linken Seite seines Brustkorbs gegen ein Aluminiumrohr bzw eine Metallstange, die unmittelbar neben einer im mittleren B…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Vorweg ist auf die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Revision einzugehen: 1. Das Berufungsgericht hat den Entscheidungsgegenstan…