RS0022989 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz von insgesamt 16.931 EUR sA. Er habe als für ihre Liegenschaft zuständiger Rauchfangkehrer die ihm vertraglich übertragenen Aufgaben, nämlich das Reinigen und Kehren der Schornsteine, derart mangelhaft durchgeführt, dass es im Objekt …

[7] Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Wird der Ersatzan spruch gegen das Organ eines Rechtsträgers gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Vater der Klägerin verstarb am 20. 6. 2018 i n einem von der beklagten Gesellschaft betriebenen Krankenhaus. Zuvor war er am 2. 6. 2018 von seinem Hausarzt einer anderen Krankenanstalt der Beklagten zugewiesen worden, wo er über ärztliche Anordnung in der A bteilung für Altersp…

[8] 1. Unterliegt ein psychiatrischer Patient Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinn des § 2 UbG, dann ist er „untergebracht“. Eine Person darf nur aufgenommen werden, wenn nach dem ärztlichen Zeugnis des Abteilungsleiters die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (§ 10 Abs 1 Satz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war mit der Durchführung eines Schwertransports am 22. 5. 2017 beauftragt, der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Oberösterreich vom 19. 5. 2017 bewilligt worden war. Dieser Bescheid enthielt unter anderem die Auflage, auf eigene Kosten f…

Der von der beklagten Partei beantwortete Revisionsrekurs der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1.1 In Abkehr von älterer Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115014) judiziert der Fachsenat seit der En…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass d ie Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. D em Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

Begründung: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er wurde am 24. 2. 2018 zu einem Verkehrsunfall gerufen, bei dem der Lenker eines Kraftfahrzeugs ein Reh angefahren hatte, das dabei schwer verletzt worden war. Noch während der Anfahrt zur Unfallstelle verständigte ein Kollege des Klägers den zuständigen J…

1.1 Nach § 1 Abs 1 AHG haften der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollzi…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.207 S (darin 1.534,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 17. März 1995 brachten die beiden Beklagten sowie sechs weitere Gemeinderatsmitglieder einer oberösterreichischen Marktgemeinde folgenden Mißtrauensantrag gegen den Kläger als damaligen Bürgermeister dieser Gemeinde ein: Mißtrauensantrag Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinder…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49; 1 Ob 117/97f = SZ 70/160 ua, zuletzt 1 Ob 56/98m = RdW 1999, 78; Zechner in JBl 1996, 47 f, 48; Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte ist Direktor eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums. Am 9.12.1996 erfuhr er von einer ihm untergebenen Lehrerin, daß der Kläger nach Angaben der Mutter eines Schülers abwertende Äußerungen über diese Lehrerin gemacht habe. Er überprüfte diese Angaben …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen. Schäden gemäß § 1 Abs 1 AHG können zuläss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt in diesem Umfang dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: a) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und ein weiterer Strafgefangener wurden dem Erstbeklagten im Rahmen des gelockerten Vollzugs im November 1990 zur Verrichtung von Bauhilfsarbeiten gegen Bezahlung eines Stundenlohns von S 79,20 zugewiesen. Bei seiner Arbeitsleistung am 3.11.1990 stürzte der Kläger du…

A) Zur Revision und zum Rekurs des Zweitbeklagten: Dieser hat dem Kläger wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte infolge seines rechtswidrigen und schuldhaften Verstoßes gegen das Schutzgesetz des § 37 TirBO für den dem Kläger verursachten Schaden einzustehen. Nach dieser Norm darf als…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger war als Beamter in der Rechtsabteilung ***** des Amts der Steiermärkischen Landesregierung tätig; seit Ende Juni 1993 ist er vom Dienst suspendiert. Der Beklagte ist der Leiter dieser Abteilung. Mit Bescheid des Landeshauptmanns für Steiermark vom 14.7.1989 wurde der Kläger …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Kläger ist gemäß § 519 Abs.1 Z 1 ZPO ungeachtet der in den §§ 502 und 528 ZPO verfügten Beschränkungen zulässig (1 Ob 512/92 mwN), aber nicht berechtigt. Der Landeshauptmann für Steiermark hat den Kläger gemäß § 126 Abs.1 KFG mit Bescheid vom 14.7.1…