Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Bund Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, weil er als Soldat im Zuge eines Auslandseinsatzes im Kosovo fahrlässig bei einem Schussunfall verletzt worden sein soll. [2] Er stellte im Verfahren 33 Cg 59/22x des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

[3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] Hoheitliches Verhalten von Organen österreichischer Rechtsträger im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen (RS0057216; RS0035358 [insb T4]). Bei Amtshaftungssachen ist eine ausreichende inländische Nahebeziehung und wegen der f…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt. Begründung:…

[1] Der Kläger begehrt vom Bund Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, weil er als österreichischer Soldat bei einem Auslandseinsatz in der Föderation Bosnien und Herzegowina im Rahmen einer Übung aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens von Organen des österreichischen Bundes…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt. …

Begründung: Der Kläger begehrt vom Bund Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, weil sein LKW bei einem Unfall in seinem Dorf im Kosovo durch ein Fahrzeug des österreichischen Bundesheeres beschädigt worden sein soll. Er beantragte beim Obersten Gerichtshof gemäß § 28 JN unter Anschluss der einzu…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Hoheitliches Verhalten von Organen österreichischer Rechtsträger im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen (RIS-Justiz RS0057216; RS0035358 [bes T4]). Bei Amtshaftungssachen ist eine ausreichende inländische Nahebeziehung und wegen der feh…

Mit der Vorschrift des § 3 BSchG wurde nicht eine selbständige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geschaffen, die nur vor dem Nachweis eines Dienstverschuldens der Schiffsbesatzung abhinge. Der Gedanke des Gesetzes ist vielmehr nur, die Haftung des Schiffseigners zu begrunden, wenn dem geschädigte…

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als …

Aus den Entscheidungsgründen: Die für die Behandlung der vorliegenden Revision wesentlichen Rechtsausführungen des angefochtenen berufungsgerichtlichen Teilurteiles lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Ob das Binnenschiffahrtsgesetz, ähnlich dem EKHG als Spezialnorm gegenüber dem AHG angeseh…

Rechtszug in Binnenschiffahrtssachen. - Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch eine - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des bür…

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebea…

Aus der Begründung: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels ist davon auszugehen, daß der Kläger seinen Anspruch gegen beide beklagten Parteien ausdrücklich auf das Binnenschiffahrtsgesetz (DRGBl. 1898 I, 369, 868, eingeführt in Österreich mit Verordnung vom 11. Dezember 193…

Aus Anlaß der Revision der klagenden Partei werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten aller drei Instanzen werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Entlang der Waffenstillstandszone (Grenzlinie) zwischen Syrien und Israel erstreckt sich von Norden nach Süden die nur wenige Kilometer breite AOS Zone (Area of Separation), in der Truppen der Vereinten Nationen (UN) stationiert sind, sowie daran westlich und östlich anschließend die A…

Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für einen Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Der örtliche Gelt…

Der in § 1 Abs. 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen Die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. 66/1966, durch österreichische Diplomaten erfolgt in Vollziehung de…

Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr.…

Aus der Begründung: Nicht strittig ist es, daß die über Einladung des jugoslawischen Staatspräsidenten erfolgte Teilnahme des Dr. Alexander X an einer Staatsjagd in seiner Stellung als österreichischer Botschafter in Jugoslawien in Vollziehung der Gesetze erfolgte. Nach Art. 3 Abs. 1 des Wiener Übe…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 19.445,14 (darin EUR 2.543,55 Barauslagen und E…

Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreib…

Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidugen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. Die Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tätigkeit. Lehrer sind in Vollziehu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 1 1. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersu…

1. Konkurrenz der Amtshaftung mit anderen Ansprüchen 1. 1. Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechts…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 29. 7. 1996 explodierte im Werk eines mit der Herstellung von Styropor befassten Unternehmens ein Dampfspeicher. Dadurch entstanden Schäden am Gebäude und an der Betriebseinrichtung. Das Gebäude steht im Eigentum einer Leasing Gesellschaft mbH, die ebenso wie die Gesellschaft mbH,…

A. Zum Rekurs der erstbeklagten Partei: Die erstbeklagte Partei hat zwar bereits im erstinstanzlichen Verfahren und auch in ihrer Berufungsbeantwortung die Ansicht vertreten, die auf Grund des Kesselgesetzes entfaltete Prüf und Überwachungstätigkeit sei nicht hoheitlicher Natur, so dass keine Amts…