RS0022943 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit ***** verheiratet. Am 14. 6. 2019 erfuhr sie erstmals von der außerehelichen Beziehung ihres Ehegatten zur Beklagten. Darauf angesprochen gestand der Ehegatte der Klägerin sein ehewidriges Verhalten. Am …

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrag…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der a…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streiteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 21. 6. 2017 aus dem Verschulden beider Teile rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz für die ihr aufgelaufenen Detektivkosten von 23.256,56 EUR samt 4 % Zinsen ab 20. 3. 2…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Der Rekurs ist zulässig; er ist teilweise im Sinn der Erlassung eines klagsstattgebenden Teilurteils berechtigt. 1. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtsho…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.552,76 EUR (darin 686,96 EUR USt und 1.431 EUR Barau…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Im Jahr 1989, also während aufrechter Ehe, brachte die Beklagte ein Kind zur Welt. Der Kläger zahlte in der Annahme seiner Vaterschaft für das Kind im Zeitraum September 1993 bis Jun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 90 Abs 1 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei deren mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz von Detektivkosten, die ihm zum Nachweis der ehestörenden Beziehung zwischen seiner Gattin und dem Beklagten entstanden seien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Beklagte sei in Kenntnis der Ehe des Klägers und seiner Gattin mit diese…

Die – vom Beklagten nach Freistellung durch das Berufungsgericht beantwortete – Revision des Klägers, in der er eine Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 2.212,12 EUR (darin 368,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 1. 2014 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. In diesem Verfahren hatte die Klägerin Detektivkosten in Höhe von 41.636,88 EUR als vorprozessuale Kosten geltend gemacht, die aufgrund der Observati…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners als Schadenersatzforderung geltend gemacht werden (RIS J…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 7.843,69 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. Jänner 2014 sowie die mit 4.828,34 EUR bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und der (damalige) Ehemann der Klägerin (einvernehmliche Scheidung erst im Jänner 2013) kennen einander seit 2010 durch die gemeinsame Arbeit im Spital. Seit Weihnachten 2011 hatten beide intensiveren Gesprächskontakt, wobei der Ehemann der Klägerin von immer wieder…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt, ist infolge Widerspruchs der vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsansicht zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung können Detektivkoste…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aufgrund von Klage und Widerklage geschieden. Das Erstgericht kam zu dem Ergebnis, dass den Beklagten (Widerkläger) das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, weil er die Ehe gebrochen, seine Unterhaltspflicht und die Verpflichtung zum anstä…

Beide Streitteile haben gegen diese Entscheidung eine außerordentliche Revision erhoben. Die Klägerin strebt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung an, der Beklagte den Ausspruch eines gleichteiligen Verschuldens. Beide Rechtsmittel sind mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 744,43 EUR (davon 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz von Detektivkosten, die er aufgewendet habe, weil der Beklagte seine Ehe gestört habe. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Beklagte habe nicht gewusst, dass seine Sexualpartnerin, die keinen Ehering getragen habe, verheiratet sei.…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin (die beiden sind nach wie vor miteinander verheiratet) hatte von Ende Jänner 2010 bis 27. April 2010 mit der Beklagten eine sexuelle Beziehung. Bei Aufnahme dieser Beziehung hat der Ehegatte der Klägerin der Beklagten erzählt, dass er seit zwei Jahren g…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen steht das Argument, die Pflicht zur Achtung einer Ehe des Sexualpartners müsse im Sinne des Schutzes der Ehe immer dann eintreten, sobald der Ehestörerin …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz von aufgewendeten Detektivkosten in Klagshöhe mit der Begründung, er habe sich durch das Verhalten seiner damaligen Ehegattin genötigt gesehen, zum Zweck der Aufklärung, ob sie eine außereheliche Beziehung unterhalte, ein Detektivunter…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. An die Begründung des berufungsgerichtlichen Zulässigkeitsausspruchs anknüpfend führt der Revisionswerber aus, ihm sei ein Beweis, dass der Beklagte schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Dektektivunternehmens vom aufrechten Bestand der Ehe gewus…