RS0022917 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Beklagte litt an einer Depression und fügte sich aufgrund dieser selbst eine Verletzung am Fuß zu, deretwegen er am 20. 8. 2021 in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dem Wunsch der Ärzte, die psychiatrische Abteilung eines Landeskrankenhauses aufzusuchen, folgte der Beklagte n…

[12] Die Revision ist unzulässig. [13] 1.1 Die Gefährdung absolut geschützter Rechte – zu denen auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört – ist grundsätzlich verboten (RS0022946). Daraus ergeben sich Sorgfaltspflichten (RS0022946 [T10]), die denjenigen treffen, der die Gefahr erkennen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien deren mit 435,57 EUR (darin 72,59 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Die Zweit bis Viertantragsteller sind deren gemeinsame Kinder. Die Fünft und der Sechstantragsteller sind die Eltern des Erstantragstellers und die Großeltern der Kinder. [2] Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2014 …

[17] 1. Da der Antrag vor dem 1. 7. 2021 beim Erstgericht einlangte, sind weiterhin die Bestimmungen in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und damit auch § 382g EO in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl I 2019/105, anzuwenden (vgl § 502 Abs 7 EO). [18] Die s…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Polizeibeamter. Er war am 6. April 2020 mit einem Kollegen in einem Streifenwagen unterwegs, als ihm gegen 20:00 Uhr auf einem Parkplatz drei um zwei Fahrzeuge herumstehende Personen – darunter der Beklagte – auffielen. Zum damaligen Zeitpunkt galt aufgrund…

[10] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechtsgüter – und somit auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946). Daraus ergeben sich Sorgfaltspflichten (RS0022946 [T10]), die denjenigen treffen, der die Gefahr einer solchen Rechtsgutverletzung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechts – hier der Gesundheit der Verletzten – indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS-Justiz RS0022917 [T3, T18]; RS0022939 [T2]). Gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit muss das Interesse an der Ausführung der gefährli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.379,02 EUR (darin 229,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin, eine Anfängerin, buchte in der Schischule des Zweitbeklagten Privatunterricht, den der Erstbeklagte erteilte. Sie fuhr in Schneepflugtechnik sehr langsam auf den rechten Pistenrand zu. Der Erstbeklagte, der nur etwa eine Armlänge von ihr entfernt war, bemerkte aus…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine für das Prozessergebnis erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erörtert wird. Wie die Vorinstanzen zutreffend dargel…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechts – hier der Gesundheit des Verletzten – indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS Justiz RS0022917 [T3, T18]; RS0022939 [T2]). Gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit muss das Interesse an der Ausführung der gefährl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 143,43 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 4. Juli 2014 im Rahmen eines Abschlussfestes einer Volksschule auf einer Spielwiese von einem Fußball getroffen, den der zu diesem Zeitpunkt 10 jährige Beklagte – ein Klassenkollege der Tochter der Klägerin – seinem 12 jährigen Mitspieler ungestoppt retournieren w…

1. Die in § 1310 ABGB angeordnete Billigkeitshaftung Deliktsunfähiger setzt für alle darin geregelten Tatbestände Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens voraus. Ist ein Schuldvorwurf ausgeschlossen, weil den minderjährigen Täter kein Verschulden trifft, kommt somit zwar unter Umständen eine H…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 20.643 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Jänner 201…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Polizeibeamtin und befand sich am 29. 6. 2013 gegen 1:00 Uhr früh gemeinsam mit einem Kollegen, beide in Polizeiuniform, auf einer Streifenfahrt, als sie mehrere Personen bemerkte, von welchen einer eine blutende Wunde im Bereich der Augenbraue hatte. Die Sichtv…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zunächst geltend, die Flucht der Beklagten sei rechtswidrig und daher verpönt gewesen. Da…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.474,85 EUR (darin 494,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die zweitbeklagte KG ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in P***** mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der ehemalige Ehemann der Klägerin war alleiniger Geschäftsführer der einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Er und die Klägerin bewohnten aufgru…

Die Revision ist aus dem Grund des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nach dem Inhalt des Akts AZ 5 E 19/12d des Bezirksgerichts Mödling wurde das zugunsten der hier erstbeklagten Partei eingeleitete Zwangsversteigerungs-verfahren aufgrund deren Antrag mit Beschluss vom 2…