RS0022916 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.914,19 EUR (darin 485,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits sind die voraussichtlichen Sanierungskosten für ein in den 80er Jahren an einem Hang errichtetes Wohnhaus, das die Kläger von den Beklagten im Juni 2012 zum Preis von 370.000 EUR kauften und das erhebliche Baumängel (insbesondere statische Probleme wegen unzu…

Die Revision ist zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Transportunternehmer, ließ seinen Kleintransporter bei der beklagten Partei reparieren. Dabei wurde ein Zylinderkopf eingebaut, der jedoch einen Produktionsfehler aufwies. Obwohl der Kläger den Zylinderkopf bei der Beklagten einige Zeit später tauschen ließ, kam es dennoc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hat ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 905 Rz 24). 1.2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), sind die nach Gewährleistungsrecht primär zustehenden Ans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger, Betreiber eines Schweinemastbetriebs, begehrt von der Beklagten, Lieferantin einer vollautomatischen Fütterungsanlage mit Zentralcomputer, Schadenersatz für Mangelfolgeschäden (insbesondere Unterversorgung der Tiere). Das Erstgericht wies das Klagebegehren über Einwand der Be…

Die von der Beklagten in der außerordentlichen Revision gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden vom Obersten Gerichtshof geprüft, liegen aber nicht vor. Einer weiteren Begründung dieser Beurteilung bedarf es nach § 510 Abs 3 ZPO nicht. Es kann hier auch nicht von …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es steht außer Frage, dass der Beklagte seine Werkleistung insoweit mangelhaft erbrachte, als er beim Verlegen eines Polyethylen Kunststoffrohrs den zulässigen Biegeradius unterschritt. Der Revisionswerber macht aber nicht Gewährleistung geltend, sondern begehrt den Ersatz des durch den Mangel h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen, einschließlich der bereits rechtskräftigen Teilabweisungen des Klagebegehrens durch das Erstgericht und durch das Berufungsgericht, insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1. Das Klag…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 1. 6. 1983 von der N***** GmbH eine Eigentumswohnung in T*****. Damit war laut Vertrag auch das Recht auf ausschließliche Benützung des auf einer anderen Liegenschaft befindlichen Autoabstellplatzes Nr 23 verbunden. Im Kaufvertrag wurde au…

Die Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch berechtigt. Unstrittig ist mittlerweile, dass der Überlassung des gegenständlichen Autoabstellplatzes von der Beklagten an die Klägerin bzw von der Klägerin an D***** ein Rechtsmangel anhaftete. Der jeweilige Wohnungskaufver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ATS 264.000 samt 5 % Zinsen seit 22. 2. 1999 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Großhandelsunternehmen, hat bei der Beklagten im Juli 1994 10 Stück vulkanisierte Rundschnurringe zur Weiterveräußerung bestellt. Tatsächlich hat die Beklagte jedoch vertragswidrig nur verklebte Rundschnurringe geliefert. Die Klägerin verkaufte die Dichtungsr…

Nach herrschender Lehre und ständiger oberstgerichtlicher Judikatur bestehen Schutz und Sorgfaltspflichten aus Schuldverhältnissen nicht nur zwischen den (unmittelbaren) Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die "der Erfüllung nahestehen", durch sie besonders gefähr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es als Endurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien S 2,618.031,20 samt 5 % Zinsen seit 15.4.1993 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagenden Parteien sind zu…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25.10.1990 haben die Kläger die Liegenschaften EZ 1638, 1707 und 145 Grundbuch Atzgersdorf, Liegenschaftsadresse 1230 Wien, Breitenfurterstraße 317-319, um einen Kaufpreis von S 15,000.000,-- von der Beklagten erworben. Mit der am 4.7.1994 überreichten Kla…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Schadenersatzanspruch, den § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB dem Übernehmer vorbehält, setzt rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Veräußerers voraus. Ob der Veräu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage de…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über die Bedeutungslosigkeit der von der klagenden Partei (überflüssigerweise) vorgenommenen rechtlichen Qualifikation, die Bindung des Gerichtes an …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 5.375,48 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 488,68 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 25. April 1986 ein vom Beklagten hergestelltes Früchtebrot. Als sie am nächsten Tag davon aß, biß sie auf einen Teil einer Nußschale in der Größe eines halben Fingernagels. Dadurch wurde ein Zahn beschädigt. Die erforderliche Sanierung des Gebisses der Kl…

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Richtig haben die Vorinstanzen erkannt, daß der Händler grundsätzlich nicht für ein Verschulden des Produzenten bei der Herstellung der vom Händler in Verkehr gebrachten Ware haftet. Er hat die Ware l…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.728,50 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der Begründung, er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten u…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, und zwar die Revision im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe und der Rekurs im Hinblick auf den vom Berufungsgericht angeordneten Rechts…