RS0022868 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch an die erstklagende Partei richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen erbringen sozialversicherungsrechtliche Leistungen an den im Jahr 2013 bei einem Verkehrsunfall schuldlos schwer verletzten Geschädigten. Die Beklagte hat als Kfz Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu haften. [2] Die Erstklägerin begehrt die Zahlung von 16.…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. I. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [5] 1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind die auf Legalzessionen gestützten Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger auf Ersatz von Leistungen an eine Hinterbliebene des Verunglüc…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

1. Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich des Zuspruches von weiteren (über das Anerkenntnisteilurteil vom 9. 1. 2001 hinausgehenden) S 458.000 samt 4 % Zinsen aus S 132.000 seit 23. 2. 1998, aus S 240.0…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur zeitlichen Begrenzung von Rentenbegehren wegen Erreichung der Altersgrenze teilweise abgewichen ist. Sie ist jedoch nur teilweise berechtigt. Der im Revisionsschriftsatz enthaltene Revisionsrek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 1,101.051,70 sA und der Abweisung eines Betrages von S 526.768,98 sA mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden im übrigen (also bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 942.515,40…

Begründung: Dem Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall am 5.5.1986 der linke Arm in der Mitte des Oberarmes abgetrennt. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 30.6.1989 wurde die …

Die Revision ist zulässig, weil es keine Rechtsprechung zu der Frage gibt, ob der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er es ohne Begründung unterläßt, einer ihm vom Prozegegner angebotenen Beschäftigung nachzugehen; sie ist im Sinne ihres Aufhebungsbegehrens auch berech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 1,365.000,-- samt 4 % Zinsen seit 22.6.1994 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urt…

Begründung: Der Kläger wurde am 12.11.1982 bei einem Verkehrsunfall auf der Inntalautobahn schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.3.1983, 8 Cg 103/83, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte als beteiligter Motorradfahrer und die Zweitbeklagte als dessen Haftpflichtversic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne eines jedem Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrages (EFSlg 52.209 ua) berechtigt. Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB handelt es sich um positiven Schaden, der entweder in Form einer Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben: I. Das angefochtene Urteil wird im Punkt 3 dahin abgeändert, daß das Begehren, die eingeklagte monatliche Rente gemäß dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 wertgesichert zuzuerkennen, abgewiesen wird; i…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.2.1990 als Beifahrer in einem in Ungarn zugelassenen PKW von einem vom Zweitbeklagten gelenkten, von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Die Ersatzpfl…

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei die wei…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einschluß des mangels Anfechtung unberührt gebliebenen und des bestätigten Teiles lautet: …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 17.9.1991 einen Arbeitsunfall, bei der er in eine Glasscheibe fiel, die zu Bruch ging. Dadurch erlitt er beugeseitig am rechten Handgelenk eine unregelmäßig begrenzte, etwa 10 cm lange stark blutende Verletzung. Es wurden beide Aorten, zwei oberflächliche …

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig. Die der Beklagten ist auch berechtigt. Hingegen muß der außerordentliche Revision des Klägers ein Erfolg versagt bleiben. 1. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Die Beklagten bringen zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision vor,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird Folge gegeben. Soweit das Begehren auf Zahlung des Betrages von S 1,429.951,07 samt Anhang abgewiesen wurde, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz auch in diesem Umfang zur neuerl…

Begründung: Der Kläger fuhr am 12.9.1985 gegen 13 Uhr als Lenker eines Motorrades auf der Bundesstraße 154 von St.Gilgen kommend Richtung Mondsee. Der Grundwehrdiener Karl H*** fuhr zur gleichen Zeit in Ausübung seines Dienstes mit einem LKW des Bundesheeres in die entgegengesetzte Richtung. Als er…

Der Rekurs des Klägers erweist sich als unberechtigt. Soweit das Berufungsgericht aber den Betrag von S 1,429.951,07 samt Anhang abwies, der nach der Beurteilung des Erstgerichtes voraussichtlich vom Kläger als Einkommensteuer aus dem gewährten Verdienstentgang zu entrichten sein wird, kann ihm nich…

Es wird der Revision und beiden Rekursen Folge gegeben, der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben und dahin zu Recht erkannt, daß die Entscheidung insgesamt (unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten…

Entscheidungsgründe: Alois S***, der bei der klagenden Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt war, erlitt am 9.2.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Nicht strittig ist, daß den Verletzten ein Mitverschulden am Unfall von einem Viertel trifft und die beklagten Parteien für drei …

Alle Rechtsmittel sind berechtigt. Zu den Rechtsmitteln der klagenden Partei: Mit Recht wendet sich die klagende Partei gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung seien für die Berechnung des Deckungsfonds nicht zu berücksichtigen. Richtig ist zwar, daß…

1) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 4. Jänner 1983 ereignete sich im 7. Wiener Gemeindebezirk, in der Neustiftgasse in der Nähe des Hauses Nr. 31, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 411.730 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die…

Die Revision ist nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig. Für die Zulässigkeit der Revision nach dieser Gesetzesstelle ist der Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, maßgebend, gleichgültig, ob diese Entscheidung zur Gänze oder zum Teil bestätigend oder abweisend oder z…

1) Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/…

Die Beklagte stellt sich in ihrer Revision zu Unrecht auf den Standpunkt, daß die Schadenersatzansprüche des Klägers nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt dieses das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall an…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger wurde am 3. April 1981 im Gemeindegebiet von Fließ bie einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. …

Der Rekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Zu Unrecht lastet der Kläger dem Berufungsgericht an, einen angeblichen Verfahrensmangel ohne entsprechende Rüge wahrgenommen zu haben. Das Berufungsgericht hat zum Teil des Vorliegen in der Berufung der Beklagten behaupteter Verfahrensmängel …